Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/205

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/40

Fach- und Förderlehrkräfte endlich angemessen besolden

Keine Benotung oder eigenständiger Unterricht durch Förderlehrkräfte; konsequente Berücksichtigung von Ermäßigungs- und Anrechnungsstunden; Hebung des Eingangsamts; Möglichkeiten der B eförderung verbessern; Schaffung zusätzlicher Fortbildungsangebote

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/70

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/86

Potenzial möglicher Bahnhalte im Zuge des Projekts Ulm - Augsburg untersuchen

Planung der Bahntrasse; mögliche Haltepunkte in Zusmarshausen und Bubesheim

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/87

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 19/362

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 10. Januar 2024
(1 BvR 1726/23) betreffend

Verfassungsbeschwerde gegen

1. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 - BVerwG 9 CN 1.22 -,

2. die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020

PII-G1320.23-0002

keine Beteiligung am Verfahren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Staatsminister Dr. Fabian Mehring, Florian Köhler und Dr. Andrea Behr

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase SPD

Aktuelle Stunde: Ja zu guter sozialer Sicherung - soziale Politik ist der beste Schutz vor Extremismus!

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/494

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/492

Unsere Kinder schützen: Aufklärung zum verbotenen Weichmacher „DnHexP“!

Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/493

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/237

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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