Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/205

Berichtsantrag zu Auswirkungen auf die bayerische Wirtschaft durch die Ökodesign-Richtlinie für nachhaltige Produkte (ESPR)

schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/70

Liebe zur bayerischen Heimat und zum deutschen Volk - Morgendliches Singen des Bayernliedes und der Nationalhymne an bayerischen Schulen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/87

Schnelle und unbürokratische Umsetzung der Förderrichtlinie für Tierheime (FöR-TH)

Vereinfachung und Verbesserung des digitalen Zugangs zur Beantragung der Fördermittel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/202

Umweltauswirkungen von Frackinggasimporten klar benennen!

Ablehnung der Einfuhr von Erdgas aus hydraulischer Frakturierung (Fracking) wegen Umweltschädlichkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Bundesverfassungsbeschwerde Bundesverfassungsgericht DRS 19/362

Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 10. Januar 2024
(1 BvR 1726/23) betreffend

Verfassungsbeschwerde gegen

1. das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 24. Mai 2023 - BVerwG 9 CN 1.22 -,

2. die Satzung der Universitätsstadt Tübingen über die Erhebung einer Verpackungssteuer (Verpackungssteuersatzung) vom 30. Januar 2020, geändert durch Satzung der Universitätsstadt Tübingen zur Änderung der Satzung über die Erhebung einer Verpackungssteuer vom 27. Juli 2020

PII-G1320.23-0002

keine Beteiligung am Verfahren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordneten Staatsminister Dr. Fabian Mehring, Florian Köhler und Dr. Andrea Behr

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/204

Kassenbonpflicht abschaffen - Ressourcen schonen und Umwelt schützen!

Umweltschutz und Bürokratieabbau durch Beendigung der Ausgabepflicht für Kaufbelege im Einzelhandel

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/216

Ein leistungsstarker Wirtschaftsstandort braucht eine leistungsstarke und nachhaltige Energieproduktion und -versorgung – Energiewende endlich Top-Priorität geben!

Sofortige Priorisierung der Energiewende; Beseitigung der aktuellen Energieversorgungslücke wegen Gefährdung des Wirtschaftsstandorts Bayern; Einsetzung eines Landesbeauftragten für Erneuerbare Energien als Koordinator; vereinfachte Genehmigungsverfahren und Abschaffung der 10 H-Regel für Windenergie; Ausbau von stationären Batterie-Großspeichern; Gewinnbeteiligung für Kommunen und Bürgerschaft; Vorlage "Energieplan Bayern 2040"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/217

EU-Werte schützen - keine Ratspräsidentschaft für Orbáns Ungarn

Grundwerte in Art. 2 des EU-Vertrags als Voraussetzung für eine Ratspräsidentschaft von Victor Orbàn für das EU-Mitglied Ungarn

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/237

Bahnprojekt Ulm-Augsburg: Mögliche Bahnhalte untersuchen

Bericht nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD, Staatsregierung DRS 19/496

Null Toleranz bei Gewalt gegen Frauen -
Maßnahmen zum Schutz von Frauen unverzüglich umsetzen

Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)

Beratungsverlauf

Schlagworte: Gewaltschutz
Gewaltprävention , Bedrohung , Frauenhaus , Frauennotruf , Gesetzlicher Anspruch ,

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/504

Bessere Förderung und mehr Chancengerechtigkeit für Bayerns Schülerinnen und Schüler nach dem PISA-Schock

Maßnahmenpaket: Förderung der Vorschulkinder, v.a. Vorkurse Deutsch; mehr Entscheidungsfreiheit der Grundschulen bei der Unterrichtsgestaltung; mehr Personal zur Entlastung der Lehrkräfte; Auswahl von Schulen nach dem Sozialindex für das Startchancenprogramm des Bundes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/493

Für eine flächendeckende und zuverlässigere Versorgung mit Telefon und schnellem Internet!

Anhebung der Mindestversorgungsrate; Störungsbeseitigung; Feststellung und Beseitigung von Unterversorgung;

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/11 PL vom 22.02.2024

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/494

Leistung muss sich wieder lohnen: Überstunden von der Einkommensteuer befreien und "kalte Progression" abschaffen!

Abschaffung der "kalten Progression" bei der Einkommenssteuer

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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