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Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Antwort der Staatsregierung zu Mündliche Anfrage FDP PLPR 1/157

Bezirksschulrat Löffler, Erlangen; hier: Entfernung eines Luther- Bildes (Abg. Brunner)

Beantwortung wurde vertagt; beantwortet in 1/164 PL am12.06.1950

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Antwort der Staatsregierung zu Mündliche Anfrage FDP PLPR 1/162

Verhalten des früheren Angestellten des Wirtschaftsministeriums Huber- Hobruf bei Auftragsverteilungen (Abg. Bodesheim)

Beantwortung wurde vertagt; beantwortet in 1/164 Pl am 12.06.1950

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Verteilung der Mittel von rund 11 Millionen D- Mark aus dem Schwerpunktprogramm der Bundesregierung 1950 für das Arbeitsgebiet der Bayerischen Landessiedlung GmbH auf die einzelnen Regierungsbezirke

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage FFG

Auszahlung von Unterhaltszuschüssen an die Gerichtsreferendare

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Unterschiedliche Verteilung von Hausratshilfemitteln

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage CSU

Artikel in der "Main- post" vom 6. Juni 1950 mit der Überschrift: "Landgericht Würzburg und der Fall Ankenbauer" und dem Untertitel: "Kreuzzug der "Neuen Zeitung" gegen vermeintliche Justizwillkür in Würzburg"

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Antwort der Staatsregierung zu Mündliche Anfrage SPD PLPR 1/157

Abbau des Handarbeitsunterrichts in mittelfränkischen Landkreisen (Abg. Gräßler)

Beantwortung wurde vertagt; beantwortet in 1/164 PL am12.06.1950

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage CSU

Typhus- Todesfall in Burghausen, verursacht durch eine Typhusbazillen- Dauerausscheiderin

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Betreuung der DPs (Staatenlosen Ausländer) ab 1.Juli 1950 durch die bayerische Flüchtlingsverwaltung (Abg. Dr. Hille, schriftliche Anfrage vom 17.Mai 1950)

Schriftliche Anfrage vom 17. Mai 1950

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Antwort der Staatsregierung zu Mündliche Anfrage FFG PLPR 1/162

Firma CEFAK in Kempten/Allgäu (Abg. Noske)

Beantwortung wurde vertagt; beantwortet in 1/164 PL am 12.06.1950

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage CSU

Kritik an den Vermessungsämtern wegen Verzögerung der für die Aufnahme von Darlehen und die Gewährung von Staatszuschüssen bei sozialen Wohnungsbauten erforderlichen Grundbucheintragungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Begeisterter Empfang des als Minderbelasteter eingestuften Schriftstellers Guido Erwin Kolbenheyer auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Kempten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage fraktionslos

Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten im Bundesrat zum Eintritt des deutschen Bundesstaates in den Straßburger Europarat ohne Befragung des Bayerischen Landtags

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage CSU

Unklarheiten auf dem Gebiete der ehemaligen Reichsnährstandsvermögenswerte; hier insbesondere Möglichkeit der Übereignung auf den bayerischen Staat bzw. Überwachung der aus solchen Vermögenswerten abgeschöpften Gelder in Bezug auf den Verwendungszweck durch den Staat; Vermeidung der Beeinträchtigung der Rentabilität dieser Vermögensobjekte; insbesondere Klärung der Rechtsverhältnisse beim Gut Sitzenhof

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Gesetz über den Schußwaffengebrauch der Polizei; hier: Vorfall in der Finkenstraße in München bei der Verfolgung von Autodieben

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage CSU

Durchführung d. Ministerialentschließung vom 18. Januar 1950 betr. Herabsetzung der Gebühren für Grenzübertrittsscheine

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Ersetzung der Elektrizitätsversorgung durch Ferngasversorgung bes. in Unterfranken

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage FDP

Schädigung bayerischer Importfirmen und Verlust namhafter Steuerbeträge für den bayerischen Staat durch starke quotenmäßige Beanspruchung der für Bayern bestimmten Individualimporte seitens norddeutscher Importfirmen

Rückstellung; beantwortet im 1/169 PL

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage SPD

Persönliche Bedrohungen bayerischer Staatsbeamter durch demonstrierende ehemalige Nationalsozialisten anläßlich der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung der Verordnung Nr.113

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 1/164 PL vom 12.06.1950

Mündliche Anfrage FDP

Pflicht der Staatsregierung zur Rückerstattung von Fahrgeldausfällen der gemeindlichen Verkehrsbetriebe in Bayern infolge kostenloser Beförderung der Schwerbeschädigten

Beratungsverlauf

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Drucksachen und Protokolle

Bezirksschulrat Löffler, Erlangen; hier: Entfernung eines Luther- Bildes (Abg. Brunner)

Verhalten des früheren Angestellten des Wirtschaftsministeriums Huber- Hobruf bei Auftragsverteilungen (Abg. Bodesheim)

Verteilung der Mittel von rund 11 Millionen D- Mark aus dem Schwerpunktprogramm der Bundesregierung 1950 für das Arbeitsgebiet der Bayerischen Landessiedlung GmbH auf die einzelnen Regierungsbezirke

Auszahlung von Unterhaltszuschüssen an die Gerichtsreferendare

Unterschiedliche Verteilung von Hausratshilfemitteln

Artikel in der "Main- post" vom 6. Juni 1950 mit der Überschrift: "Landgericht Würzburg und der Fall Ankenbauer" und dem Untertitel: "Kreuzzug der "Neuen Zeitung" gegen vermeintliche Justizwillkür in Würzburg"

Abbau des Handarbeitsunterrichts in mittelfränkischen Landkreisen (Abg. Gräßler)

Typhus- Todesfall in Burghausen, verursacht durch eine Typhusbazillen- Dauerausscheiderin

Betreuung der DPs (Staatenlosen Ausländer) ab 1.Juli 1950 durch die bayerische Flüchtlingsverwaltung (Abg. Dr. Hille, schriftliche Anfrage vom 17.Mai 1950)

Firma CEFAK in Kempten/Allgäu (Abg. Noske)

Kritik an den Vermessungsämtern wegen Verzögerung der für die Aufnahme von Darlehen und die Gewährung von Staatszuschüssen bei sozialen Wohnungsbauten erforderlichen Grundbucheintragungen

Begeisterter Empfang des als Minderbelasteter eingestuften Schriftstellers Guido Erwin Kolbenheyer auf dem Pfingsttreffen der Sudetendeutschen in Kempten

Zustimmung des bayerischen Ministerpräsidenten im Bundesrat zum Eintritt des deutschen Bundesstaates in den Straßburger Europarat ohne Befragung des Bayerischen Landtags

Gesetz über den Schußwaffengebrauch der Polizei; hier: Vorfall in der Finkenstraße in München bei der Verfolgung von Autodieben

Durchführung d. Ministerialentschließung vom 18. Januar 1950 betr. Herabsetzung der Gebühren für Grenzübertrittsscheine

Ersetzung der Elektrizitätsversorgung durch Ferngasversorgung bes. in Unterfranken

Schädigung bayerischer Importfirmen und Verlust namhafter Steuerbeträge für den bayerischen Staat durch starke quotenmäßige Beanspruchung der für Bayern bestimmten Individualimporte seitens norddeutscher Importfirmen

Persönliche Bedrohungen bayerischer Staatsbeamter durch demonstrierende ehemalige Nationalsozialisten anläßlich der Verkündung des Urteils des Verfassungsgerichtshofs über die Aufhebung der Verordnung Nr.113

Pflicht der Staatsregierung zur Rückerstattung von Fahrgeldausfällen der gemeindlichen Verkehrsbetriebe in Bayern infolge kostenloser Beförderung der Schwerbeschädigten

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Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Votum

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