Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase AfD

Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags" gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4708

"Cancel Culture" im Deutschen Museum verurteilen!

Zurücknahme der Entfernung einer Museums-Schautafel mit dem Porträt von Elon Musk durch die Museumsleitung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4672

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie - Förderung von Agroforst weiterhin anbieten

Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4673

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3521

Historisches Erbe anerkennen, Verantwortung übernehmen - Förderung für den Erinnerungsort Halle 116 durch den Freistaat Bayern

Dauerhafte finanzielle Beteiligung des Freistaats am Lern- und Erinnerungsort "Halle 116" in Augsburg zur Geschichte der KZ-Außenlager von Dachau und dem Einsatz von Häftlingen als Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie während der NS-Diktatur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4092

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen!

Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Personelles AfD

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Otto Schuhmann

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Ruth Waldmann

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5830

Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!

Schriftlicher Bericht über geplante Modernisierungs- und Bauprojekte im Bereich der Universitätskliniken Augsburg, Regensburg und Würzburg; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Vorlage verbindlicher Finanzierungspläne

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833

Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ablehnung im Bundesrat

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5839

Deutschlands Verteidigung sicherstellen

Änderung des Grundgesetzes; Zwei-Prozent-Ziels im Kernhaushalt; Reform des Beschaffungswesens; europäische Zusammenarbeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4174

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes

Abschaffen des Verbots der frühen Mahd Änderung von Art. 3 Abs. 4 Naturschutzgesetz

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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