Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase AfD

Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Tagesordnungspunkten "Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags" und "Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags" gem. § 42 Abs. 2 Satz 2 BayLTGeschO

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5840

Investitionen für Sicherheit und Wohlstand

Zustimmung bzgl. schuldenbasiertem Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse im Bundesrat; Schuldenrückzahlung; Umbau Länderfinanzausgleich; Übertragung neuer Aufgaben auf Kommunen nur mit Gegenfinanzierung; stabile Finanzpolitik ohne neue bayerische Schulden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/5763

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 28. Januar 2025
(Vf. 13-VII-24) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Bebauungsplans mit Grünordnung Nr. 2119 der Landeshauptstadt München vom 20. Dezember 2024

PII-3001-5-65

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde DRS 19/5764

Schreiben des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom
21. Februar 2025 (Vf. 7-VII-25) betreffend

Antrag auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit

des Bebauungsplans Nr. 19 "Friedhofserweiterung Ilmmünster" vom ? (beschlossen am 27. Oktober 2009) der Gemeinde Ilmmünster

PII-3001-2-17

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4708

"Cancel Culture" im Deutschen Museum verurteilen!

Zurücknahme der Entfernung einer Museums-Schautafel mit dem Porträt von Elon Musk durch die Museumsleitung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4287

Energiespeicher-Strategie für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung

Überarbeitung der Stromspeicher-Strategie des Bundes: Kapazitätsmarkt für Langzeitspeicher; Biomasse und Holz als Langzeitspeicher; Speicherdefinition; Netzentgeltbefreiung; dynamische Stromtarife; Bericht über die bayerische Speicherstrategie: Bauplanung und -genehmigung; Vereinfachung bei Pumpspeicherkraftwerken; Wiederherstellung und Ausbau von Pumpspeichern; Wasserstoffstrategie 2.0

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/4607

Kirchenasyl ist kein Asylgrund - Rechtsstaatlichkeit wahren und geltendes Recht konsequent durchsetzen

Sanktionen bei fehlender Mitwirkung bei Abschiebungen; jährliche Erfassung der Zahlen und Bericht an den Landtag

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4672

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Agrarökologie - Förderung von Agroforst weiterhin anbieten

Vereinfachung der Ökoreglung für die Subvention von Agroforstsystemen (Feldgehölzen) im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Strategieplan); Beratung und Fortbildung der landwirtschaftlichen Betriebe; Aufklärung über die positiven Effekte (Bodenverbesserung, Erosionsschutz)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4673

Kein Ausdünnen der Ökoregelungen zulasten der Planungssicherheit - Kompromisse respektieren und beschlossene Förderung der Weidehaltung von Milchkühen ab 2026 umsetzen

zusätzliche Fördermöglichkeiten mit dem Bund; keine Abschaffung der Weideprämie

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/4683

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen; Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) - Stärkung von Forschung und Innovation in Europa: Der Weg des EFR und künftige Ausrichtungen (COM)2024 490 final
BR-Drs.: 583/24

Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/3521

Historisches Erbe anerkennen, Verantwortung übernehmen - Förderung für den Erinnerungsort Halle 116 durch den Freistaat Bayern

Dauerhafte finanzielle Beteiligung des Freistaats am Lern- und Erinnerungsort "Halle 116" in Augsburg zur Geschichte der KZ-Außenlager von Dachau und dem Einsatz von Häftlingen als Zwangsarbeiter für die Rüstungsindustrie während der NS-Diktatur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4092

Katastrophenschutz zukunftsfest aufstellen - Mehr dringend benötigtes Personal an den Regierungen schaffen!

Personalbedarfsplanung u. Schaffung von Stellen im Haushaltsplan

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Personelles AfD

Nachruf auf den ehemaligen Abgeordneten Otto Schuhmann

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für die Abgeordnete Ruth Waldmann

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5830

Verantwortung für Bayerns Universitätskliniken: Investitionen sicherstellen, Zusagen einhalten!

Schriftlicher Bericht über geplante Modernisierungs- und Bauprojekte im Bereich der Universitätskliniken Augsburg, Regensburg und Würzburg; Sicherung der Gesundheitsversorgung; Vorlage verbindlicher Finanzierungspläne

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5831

Verteidigungsfähig werden, Unabhängigkeit bewahren, Sicherheits- und Verteidigungsindustrie stärken

verbessertes Beschaffungswesen der Bundeswehr; finanzielle Anstrengungen; Mittel der EU; Beschaffung von deutschen und europäischen Produkten; Rüstungsexportpolitik; Wissenschaft und Forschung; Aufbau von Produktionskapazitäten; Wehrpflicht, Gesellschaftsjahr und Reservisten

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/45 PL vom 19.03.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/5833

Nein zum Schuldenpaket im Bundesrat: Kein Aufweichen der Schuldenbremse und kein Klimaschutz ins Grundgesetz!

Ablehnung im Bundesrat

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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  • + Niederbayern (198)
  • + Oberbayern (749)
  • + Oberfranken (134)
  • + Oberpfalz (147)
  • + Schwaben (343)
  • + Unterfranken (182)

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