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1. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Angleichungen an das Jugendschutzgesetz; Aufnahme der persönlichen Integrität als Schutzziel; Erweiterung der Anwendungsbereiche um Betriebssysteme; Anpassung an das EU-Recht; Definitionen und Behandlung von Jugendschutzvorrichtungen, Apps, Suchmaschinen und Browser; regulierte Selbstregulierung; Gleichrangigkeit der Bewertungen nach Jugendschutzgesetz und Jugendmedienstaatsvertrag; Arbeit der KJM; Sanktionen bei Verstößen gegen den Vertrag; redaktionelle Änderungen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: Änderungen von § 1, § 2, § 3, § 4, § 5, § 5c, § 7, § 9, § 11, § 12, § 17 Abs. 2, § 19a, § 19b Abs. 2, § 20, § 21 Abs. 1, § 24 und § 25, Einfügen von § 12a, 12b und § 26 Medienstaatsvertrag: Änderung von § 109 Abs. 3
Beratungsverlauf
Informationsreise/Informationsgespräch eines Ausschusses zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/6194
Ordnungsruf für Matthias Vogler (AfD) wegen Äußerung, die gegen parlamentarischen Regeln und Respekt verstößt
Beratungsphase zu Petition, Eingabe AfD DRS 19/6548
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4556
allgemeines Verbot des Baus von Windkraftanlagen im Staatswald und Verbot bei Bedrohung des Naturschutz im Körperschafts- und Privatwald; Änderung von Art. 9 des Waldgesetzes
2. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/4405
bei Industrie-, Gewerbe- und Nichtwohngebäuden Streichung von Art. 44a BayBO
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/4896
Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zum Stand der Sanierung sowie zu öffentlichen Nutzungskonzepten für den als Baudenkmal eingestuften Funkturm
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5097
Fremdsprachige Studiengänge an Hochschulen als Ausnahme
2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/4760
Umbenennung in Institut für medizinische, pharmazeutische, zahnmedizinische und psychotherapeutische Prüfungen (IMPP); Ausweitung der Kompetenzen auf staatliche Prüfungen in der zahnärztlichen Ausbildung; Kompetenzen, virtuelle Sitzungen und Geschäftsstelle des Verwaltungsrates; Finanzierung nach dem Königsteiner Schlüssel; geschlechtergerechte Sprache Änderung aller Artikel
1. Lesung zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/6208
Aufheben des Verbots der flächenhaften Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln Änderung von Art. 3 des Naturschutzgesetzes
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5188
Neue Führerscheinklasse C als erleichterte Fahrerlaubnis für Rettungs-, Feuerwehr- und Zivilschutzdienste
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5104
Ausweitung des Förderprogramms für gewerbliche Wirtschaftsunternehmen auf soziale und gemeinnützige Einrichtungen
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5020
Konsequenter Ausbau und Sanierung des Schienennetzes durch die Deutsche Bahn AG
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5085
Schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Evaluierung durchgeführter Maßnahmen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5209
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention;
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5391
Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention; Zusammenarbeit mit Verband der Pflegenden; Arbeitsgruppe; Einarbeitungskonzepte für Absolventen
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5453
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5454
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/5455
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/5481
physische und psychische Gesundheit der Rektoren
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5033
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