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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/8862
Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags: Erhöhung des Rundfunkbeitrags (§ 8), Aufteilung der Mittel (§ 9), Finanzausgleichsmasse (§ 14)
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Beratungsphase zu Wahl Landtag DRS 18/10913
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/9307
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/10882
1. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/10684
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10899
zügige Umsetzung; mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; Erstattung des Unternehmerlohns für Solo-Selbständige im Rahmen der Überbrückungshilfe des Bundes
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/10706
Prüfung: möglichst lange Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts für Abschlussjahrgänge, Schüler der ersten und vierten Jahrgangsstufe sowie für die niedrigsten Jahrgangsstufe der weiterführenden allgemeinbildenden Schulen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9492
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9509
Expertenanhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie und Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/9324
Kostenübernahme für Heilmittelerbringer
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9355
Gemeinnützigkeit; regionale Anbindung; Möglichkeit der Bezuschussung durch den Bund, entsprechende Änderung des Fünften Buchs Sozialgesetzbuch; Zusammenlegung von Patientenberatung und digitaler Patienteninformation; zentrale Organisation des Zugangs zu speziellen Fragestellungen; barrierefreier Zugang, Ausbau der Onlineberatung; u. a.
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9529
Anwendungshinweise bzlg. überbreiten selbstfahrenden Arbeitsmaschinen (§ 29 StVO); bayernweite Dauererlaubnis unter Vorausssetzung der Erfüllung des § 70 StVZO; Überführung, Vorführung und Zurverfügungstellung von Maschinen / Ersatzmaschinen.
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/9774
Aufforderung an die Staatsregierung, zum Geschehen Bericht zu erstatten
Personelles Landtag
Ansprache, Erklärung, Gedenken Landtag
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/7304
Sicherstellung der nachhaltigen Förderung der sozialen Beratung, Betreuung und Integration von Menschen mit Migrationshindergrund: Erhöhung der Förderung der zuwendungsfähigen Ausgaben für Flüchtlings- und Integrationsberatung, für besondere Maßnahmen sowie für außerschulische Hausaufgabenhilfe, Einführung eines Pauschalbetrags für Sachkosten, Erhöhung der Förderung von Integrationslotsen, Verringerung der Bagatellgrenze und des Eigenanteils, Überprüfung des Verfahrens zur Drittmittelförderung; Bericht
Beratungsphase zu Petition, Eingabe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11014
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/9240
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten
Beratungsphase zu Antrag FDP DRS 18/8982
insbesondere variable Stromtarife
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
