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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/14262
2. Lesung zu Gesetzentwurf SPD DRS 18/10684
Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen; Transparenz-Plattform; Informationszugang auf Antrag; entgegenstehende Belange; Gewährleistung von Transparenz und Offenheit: u. a. Landesbeauftragter und Beirat für die Informationsfreiheit; Kosten; Verordnungsermächtigung; Übergangsbestimmungen; Änderung des Archivgesetzes (Art. 10), des Datenschutzgesetzes (Aufhebung von Art. 39), des Pressegesetzes (Art. 4), des Verfassungsschutzgesetzes (Art. 22, 23, 28) und des Ausführungsgesetzes zur Verwaltungsgerichtsordnung (Art. 15)
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/12193
Evaluation der Kompensationsverordnung; Mindestanteil produktionsintegrierter Kompensationsmaßnahmen bei staatlichen Bauvorhaben, Einbindung der landwirtschaftlichen Fachbehörden; Prüfung der Renaturierung von Industriebrachen als Kompensatonsmaßnahmen; Informations- und Fortbildungsmaßnahmen
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/11664
Beratungsphase zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13927
Klarstellungen in Bezug auf die Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung; Außerkrafttreten, Auslauffrist; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 38a, 101b) und des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 33a)
2. Lesung zu Gesetzentwurf FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13024
Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien durch Ton-Bild-Übertragung; Möglichkeit zur Einrichtung von Ferienausschüssen für Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände; Sonderregelungen im Jahr 2021 für Gemeinde- und Landkreiswahlen; weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie; Änderung der Gemeindeordnung (Art. 122, neue Art. 47a, 120b), der Landkreisordnung (Art. 29, 108, neue Art. 41a, 106b), der Bezirksordnung (Art. 28, 103, neue Art. 38a, 101b), des Gesetzes über die kommunale Zusammenarbeit (Art. 29, 30, 34, 55, neue Art. 33a, 34a) und des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes (neuer Art. 60b)
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14266
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/14245
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/11129
Beratungsphase zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/11862
Stellungnahme des Landtags; federführende Beratung durch den Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/10400
schriftlicher Bericht im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten sowie im Ausschuss für Bildung und Kultus
Personelles Landtag
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11733
Überarbeitung und erneute schriftliche und mündliche Vorlage der erstatteten Berichte im Ausschuss für Bunde- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11743
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/11607
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Dgitalisierung und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/11729
Runder Tisch für für Leitlinien in der Tierhaltung, Erweiterung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung auf Bundesebene
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/12353
Umsetzung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebung von Migranten durch Ungarn, ohne Möglichkeit zum Stellen eines Asylantrags; Verhängung von Sanktionen durch die Europäische Kommission
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/12330
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/12132
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