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2. Lesung zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 18/13385
Wahrnehmung von Amtshandlungen auf dem Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartner
Beratungsverlauf
Geschäftliches Landtag
Ausschuss für Bildung und Kultus; Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER DRS 18/15661
Herr Bernhard Pohl anstelle von Herrn Manfred Eibl als Mitgliedl, Frau Gabi Schmidt anstelle von Herrn Tobias Gotthardt als stellvertretendes Mitglied
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER DRS 18/15662
Herr Tobias Gotthardt anstelle von Herrn Nikolaus Kraus
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung Landtag DRS 18/15663
Herr Dr. Helmut Kaltenhauser anstelle von Herrn Martin Hagen
Beratungsphase zu Änderungsantrag CSU DRS 18/15296
Änderung der Bauordnung (Art. 6): Privilegierung von Grenzgaragen mit einer geringen Giebelneigung hinsichtlich der Verkürzung der Abstandsflächen
Beratungsphase zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 18/13195
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/13935
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/13962
Studie über die Auswirkungen des Strukturwandels, Technologieoffenheit von bayerischen Föderprogrammen, Maßnahmen des Zukunftforum Automobil
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/15553
Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 18/12519
Datenspeicherung und -verarbeitung an Zustimmung d. Versicherten knüpfen; Regelungen zur Datenweitergabe; regelmäßige Durchführung datenschutzrechtlicher Überprüfungen; Veröffentlichung Datenschutztransparenzbericht; Regelungen zur Weitergabe pseudonymisierter Daten.
Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 18/12515
Bericht im Ausschuss für Gesundheit und Pflege
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/15364
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/15362
Beratungsphase zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 18/15365
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13479
Bericht im zuständigen Ausschuss
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13474
schriftlicher und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Ausgleich der Arbeitsentgelteinbußen durch den Bund, Vermeidung von zuküftigen Einbußen, Einsatz von Ertragsschwankungsrücklagen, Abtragsvolumen im Leistungssystem
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/13514
mündlicher Bericht im zuständigen Ausschuss; ausreichende Versorgung mit Beratungsangeboten
Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 18/14001
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