Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Personelles Landtag

Geburtstagswünsche für den Abgeordneten Ulrich Singer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11551

Einrichtung eines zentralen KI-gestützten Online-Meldeportals für bürokratische Belastungen in Bayern

KI‑gestützte Vorfilterung, Kategorisierung, Rechtsquellen‑ und Kompetenzzuordnung; systematische Auswertung und Integration in Bayern‑Infrastruktur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11645

Jedes Kind im Blick: Verbindliche Bildungsziele für Bayerns Zukunft!

Bildungs-Gesamtpaket anstelle von Einzelmaßnahmen zur Erhöhung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder; Festlegung von Meilensteinen auf allen Ebenen und in Zusammenarbeit mit Schulen, Schulaufsichtsbehörden und dem Staatsministerium für Unterricht und Kultus (StMUK)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11805

Reform des Netzengpassmanagements fair gestalten - Investitionen in Erneuerbare Energien sichern, Versorgung gewährleisten, Kosten wirkungsvoll begrenzen

Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11726

Bau und Nutzung kleiner modularer Reaktoren (KMR) zur Eigenversorgung energieintensiver Verbraucher in Bayern fördern

Bereitstellung von Landesförderinstrumenten; Aufnahme der Kernenergie in EEG und EnEfG; Unterstützung von ÖPP; Einrichtung einer Genehmigungs‑Taskforce

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11728

Bau mehrerer kleiner modularer Reaktoren (KMR) als Versuchs- bzw. Demonstrationsreaktoren an ehemaligen Kernkraftwerksstandorten in Bayern vorantreiben

Einleitung atomrechtlicher Genehmigungsverfahren durch StMUV; Unterstützung durch Öffentlich-Private Partnerschaften; Standort‑ und Machbarkeitsstudien; Einrichtung einer Taskforce am StMUV; Landesförderinstrumente bereitstellen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11738

Digitales Transparenz- und Korruptionsanalyseprogramm für Bayern

Einrichtung in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachbehörden und unter der Federführung des Staatsministeriums für Finanzen und Heimat nach dem Vorbild Brasiliens; ressortübergreifende Zusammenführung und Bereitstellung von Verwaltungsdaten aus Förderwesen, Vergabe, Beteiligungen, Registerdaten, Haushaltsdaten und Personalstrukturen in einer einheitlichen Graph- und Analysearchitektur

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11158

Pflege bei Notfällen, Krisen und Katastrophen

Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention zu Vorkehrungen und Notfallplanungen für den Einsatz von Pflegenden in Krisen- und Katastrophensituationen; Prüfung zur Schaffung von Rechtsgrundlagen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11671

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11629

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a.  auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11630

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/11677

Mehr Chancen für Werkstattbeschäftigte IV: Bundesweite Reform des Budgets für Arbeit voranbringen

Erhalt des Nachteilsausgleichs Rente bei Übergängen in den regulären Arbeitsmarkt; vollständige Sozialversicherungspflicht für das Budget für Arbeit; Bürokratieabbau für Arbeitgeber; Mobilitätsunterstützung auf dem Arbeitsweg als Teil des Budgets für Arbeit; Übergang vor Abschluss des Berufsbildungsbereichs

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/11392

Vaterschaftsurlaub im öffentlichen Dienst einführen

Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige (Vereinbarkeitsrichtlinie, Richtlinie (EU) 2019/1158); zehntägiger Vaterschaftsurlaub für Beschäftigte und Beamte im öffentlichen Dienst

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11535

Leading from the Middle: Kooperation statt Hierarchie in der bayerischen Bildung

Modellprojekt; Kooperation statt Hierarchie; horizontale Zusammenarbeit; datengestützte Diagnostik; Sicherung der Basiskompetenzen in Deutsch und Mathematik; institutionalisierter Best-Practice-Transfer

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11724

Aufklärung und Prävention von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit und Pflege;  Kenntnisstand zum Abrechnungsbetrug mit fingierten Hausbesuchen; bestehende Kontrollmechanismen; Maßnahmen zur Prüfoptimierung; Fallzahlen und Schadenssummen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11537

Aus für unabhängige Asylverfahrensberatung muss verhindert werden

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/83 PL vom 25.06.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11816

Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern

Erleichterung von Venture‑Capital‑Investitionen; INVEST‑Förderbedingungen wiederherstellen; Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken; neue Unternehmensrechtsform GmgV

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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