Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/9837

Investitionsschutz für Bayerns Steuerzahler - Verbindliche Standards und Mobilitätsgarantien bei Aufzugsausfällen

Erfassung der Verfügbarkeit von Aufzügen nach Kalendertagen; Vandalismus-Statistik; Rückzahlung von Fördergeldern; Barrierefreier Ersatzverkehr bei Ausfällen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11210

Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung

Zukunftskonzept Selbstversorgung; ökologische, regionale, resiliente Lebensmittelversorgung; Reduktion von Importabhängigkeiten; Leitlinien für bioregionalanteil von zentralen Lebensmittelgruppen; Bodenschutz; Stärkung regionaler Verarbeitungsstrukturen; Regelmäßiger Bericht im Landtag über Selbstversorgung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11211

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11684

Frauen müssen übrigens auch mal - Änderung der Versammlungsstättenverordnung

Änderung von §12 der Versammlungsstättenverordnung; gleiche Anzahl an Toilettenanlagen für Damen und Herren

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11710

Bericht zur Übernachtung von rund 500 Passagieren in Flugzeugen am 19. Februar 2026 und zur Servicequalität am Flughafen München

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Witterungsbedingte Betriebsstörungen; Häufigkeit Schneefälle; Übernachtung von Passagieren in Flugzeugen; Engpässe bei Abstellpositionen und Enteisung; Bewertung der Winterdienst‑ und Notfallkonzepte; Verantwortung der Flughafen‑GmbH und Tochtergesellschaften; Aufsicht, Qualität und Verbesserungsmaßnahmen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11712

Bayerische Transitwege schützen - Konsequentes Vorgehen gegen illegale Kabotage durch ausländische Frachtführer nach französischem Vorbild

Jährlicher Bericht im Landtag; personelle und technische Stärkung der Kontrollgruppe Schwerlast der Polizei; Prüfung befristeter Tätigkeitsverbote für ausländische Unternehmen; Bundesratsinitiative zur Kabotageverbotsregelung im Güterkraftverkehrsgesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11215

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

Fortbildungszentrum nachhaltige Gastronomie und moderne Küchenpraxis; Programme zur Bioregionalität, digitale Warenwirtschaft, digitale Kompetenzen, Food‑Waste; Wissenschafts‑Praxis‑Transfer mit der Universität Bayreuth

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11317

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11407

Kostenloses Parken für E-Fahrzeuge aufheben - Öffentlichen Parkraum fair bewirtschaften

Änderung von § 10 Zuständigkeitsverordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11576

Klimaschutzprogramm 2026: Richtung stimmt - doch die Bauwende braucht mehr

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Prioisierung von Bestandserhalt und Umnutzung; Anreize für zirkuläres Bauen; Integration von Materialeffizienz und Lebenszyklus in Förderprogramme und -kriterien; Planungs‑ und Investitionssicherheit; Aufstockung Fördermittel für Bestandsplanungen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11670

Fachgespräch zum Handlungsbedarf: Long COVID bei schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen

Fachgespräch im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention und Ausschuss für Bildung und Kultus; Erkenntnisse, Prävalenz; Systemlücken Gesundheit und Bildung; spezialisierte Ambulanzen, Behandlung und Betreuung; Interdisziplinäre Unterstützung und Beratung; Fachexperten‑Netzwerke und Wissenstransfer; Unterrichts‑, Prüfungs‑ und Wiedereingliederungsperspektiven

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11212

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

Steuersatz auf 0 Prozent senken

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11213

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11214

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/11713

Abschaffung der Luftverkehrsteuer - Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und bayerischen Luftfahrt sichern

Änderung des Luftverkehrsteuergesetz

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11755

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11804

Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen

Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11859

Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau

Anpassung Bestattungsverordnung; Begleitung durch Digitalcheck StMD

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11932

Digitalisierung, KI und neue Technologien in der Pflege - Berichtsantrag zur Strategie in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Gesundheit Pflege und Prävention; HighCare‑Agenda; Informationskampagne; mobile Pflegelabore; personenzentrierte Pflegeinfrastruktur; Pflegeassistenzsysteme und Robotik; Weiterbildungen; DiPA‑Entwicklung und Umsetzung; flächendeckendes WLAN in Stationen; Komplementärförderung zu § 8 Abs. 8 SGB XI; Pflegefinder‑Weiterentwicklung zur digitalen Beratungsplattform

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/84 PL vom 07.07.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/12016

Linksextremistischen Verein Rote Hilfe e.V. verbieten

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll

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