Bayerischer Landtag mietet Büroimmobilie im Lehel an
Nach Zustimmung von Präsidium und Haushaltsausschuss
MÜNCHEN. Landtagspräsidentin Ilse Aigner, der Direktor des Bayerischen Landtags, Peter Worm, und der Vorstandsvorsitzende des Konzerns Versicherungskammer, Prof. Dr. Frank Walthes sowie der Finanzvorstand des Konzerns Versicherungskammer, Andreas Kolb, haben einen Mietvertrag für die Immobilie LEHELS unterzeichnet.
Der Bayerische Landtag mietet damit ab 2027 das denkmalgeschützte Gebäudeensemble im Stadtviertel Altstadt-Lehel an, zu dem auch das Geburtshaus der Versicherungskammer gehört. Zuvor hatten sich das Präsidium des Bayerischen Landtags ebenso wie der Haushaltsausschuss einstimmig für das Projekt und die Bereitstellung entsprechender Mittel ausgesprochen.
Landtagspräsidentin Ilse Aigner: „Es ist ein mutiger Schritt – aber wir waren uns fraktionsübergreifend einig, dass die Anmietung der Immobilie im Lehel für den Bayerischen Landtag und für den Landesbeauftragten für den Datenschutz, der mit in die Liegenschaft einziehen wird, ein wichtiger Schritt in die Zukunft ist: Er gibt uns Planungssicherheit. Selbst wenn nach der nächsten Wahl zum Beispiel wieder mehr Fraktionen in den Landtag einziehen sollten, könnten wir flexibel reagieren. Vor allem aber verbessern wir die Arbeitsbedingungen für alle - Abgeordnete, Fraktionen und Mitarbeitende. So können wir zugleich unserem Anspruch als offenes Haus für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns besser gerecht werden. Denn die 60.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr möchten wir weiterhin mit offenen Armen empfangen.“
Der Mietvertrag wurde für 25 Jahre geschlossen. Der Mietzins beträgt für die gesamte Vertragslaufzeit 209 Millionen Euro. Basis dafür ist die oberirdische Bruttogrundfläche von 18.000 m² zu einem Preis von 37,50 Euro pro Quadratmeter sowie rund 4.000 m² unterirdische Fläche, unter anderem für Lager oder Fahrradräume, die zu einem deutlich verringerten Quadratmeterpreis eingehen. Ein Kauf war von der Eigentümerin ausgeschlossen worden.
Parallel dazu gibt der Bayerische Landtag mehrere Liegenschaften auf, die derzeit unter anderem für Abgeordnetenbüros angemietet sind. Durch die neue Immobilie mit ihren 12.000 m² Nutzfläche verfügt der Bayerische Landtag dann über rund 30 Prozent mehr Fläche als bisher.
Landtagsdirektor Peter Worm: „Seit Jahren arbeitet der Bayerische Landtag räumlich sehr beengt – von den Abgeordneten über die Fraktionen bis hin zur Landtagsverwaltung. Während bis zum Jahr 2008 nur drei Fraktionen im Landtag waren, sind es jetzt fünf – alle mit deutlich mehr Mitarbeitern als früher. Auch die Aufgaben des Landtagsamtes sind mehr geworden. In regelmäßigen Abständen mussten daher kurzfristig Räume in Landtagsnähe angemietet werden und im Maximilianeum Sitzungs- und Besprechungsräume zu Büros umgebaut werden. Jetzt fehlen uns gerade im Maximilianeum Räume selbst für Besprechungen und parlamentarische Sitzungen. Nun können wir uns langfristig für die Zukunft aufstellen und bessere Möglichkeiten schaffen für Abgeordnete, Fraktionen und Mitarbeitende und nicht zuletzt auch für die über 60.000 Besucherinnen und Besucher pro Jahr und die Presse.“
Ein Immobiliensachverständiger hatte dem Bayerischen Landtag in einem immobilienwirtschaftlichen Gutachten bescheinigt, dass die Konditionen und der Kaltmietpreis ortsüblich sind. Auch die Nutzwertanalyse fiel positiv aus. Für die Vertragsverhandlungen war eine auf Gewerbemietrecht spezialisierte Fachanwältin hinzugezogen worden. Der ausgehandelte Mietvertrag mit der Versicherungskammer Bayern wurde von den Experten als ausgewogen, also juristisch angemessen, sachgerecht und marktüblich bewertet.
Der Finanzvorstand der Versicherungskammer, Andreas Kolb, sagte zum Vertragsabschluss: „Wir freuen uns außerordentlich, unser Innenstadtcarré an der Gewürzmühlstraße/Sternstraße/Thierschstraße – kurz „LEHELS“ genannt, an den Bayerischen Landtag zu vermieten. Das „LEHELS“ vereint Denkmalschutz mit zeitgemäßer Arbeitsumgebung. Im Rahmen einer energetischen Ertüchtigung und Modernisierung werden moderne Arbeitswelten geschaffen, zugleich entstehen im vollständig neu konzipierten Dachgeschoss flexible Räumlichkeiten, ohne jedoch den historischen Charakter des Hauses stilistisch zu verändern. Daneben wird das Gebäude modernsten technischen Anforderungen gerecht. Wir entwickeln mit diesem erstklassigen Projekt unser Gebäudeensemble im Lehel neben Lehel-Carré und Neubau Maximilianstr. 53 bis 2028 weiter.“
/CK