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Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9045
Änderung von Art. 79 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9046
Änderung von Art. Ausführungsgesetz zum Wasserverbandsgesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9038
Ziele und allgemeine Grundsätze des Gesetzes; nachhaltige Bewirtschaftung von Gewässern Änderung von Art. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9039
Untersagung neuer und Überprüfung bestehender Entwässerungseinrichtungen Änderung von Art. 29 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9041
Ausweisung von Schutzgebieten von mindestens 12 % der Landesfläche Änderung von Art. 31 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9042
Verbot von künstlicher Beschneiung Änderung von Art. 35 Abs. 1 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9043
Berücksichtigung der Klimaänderungen und von Regenwasserrückhaltung Änderung von Art. 44
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9044
Verpflichtung von Wasser- und Bodenverbände zum Wassercent Änderung von Art. 78 Abs. 3 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9207
Vorrang für öffentliche Wasserversorgung bei Wasserentnahmen Änderung von Art. 31 Abs. 2 Wassergesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7776
Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7391
Hochwasserschutz als allgemeine Anforderung; Bauverbot in ausgewiesenen Überschwemmungsgebieten; Integration des Hochwasserschutzes in die bautechnischen Nachweise Änderung von Art. 3, Art. 4 Abs. 1 und Art. 62 Abs. 1; neuer Art. 14a
Umsetzung des gesetzlichen Ziels für 30 Prozent ökologisch bewirtschaftete Fläche (BayNatSchG) ; staatliche Förderung von Investitionen in Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung; staatliche Steuerung bei der Gemeinschaftsverpflegung
Entwickeln von Alternativen; Auswirkungen; Verfahren zur Entfernung und Zerstörung
Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof
Häufigsten invasiven Arten; ökologische, ökonomische und gesundheitliche Folgen; Erfahrungen anderer Länder; Art und Organisation von Gegenmaßnahmen zur Ausbreitung; Forschungsvorhaben und Prävention; Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6905
Beteiligungsberechtigte Gemeinden und Personen; Beteiligungsvereinbarung; Ersatzbeteiligung; Mittelverwendung durch die Gemeinde; Information und Transparenz
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4816
Abschaffen des Gegenwertes Streichen von Art. 23 Abs. 2 BayWiVG
Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/4817
Mittelverwendung für Akzeptanzsteigerung der Windkraft; verpflichtendes Angebot eines Nachrangdarlehens Änderung von Art. 24 BayWiVG
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
