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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Finanzierung durch Steuermittel des Bundes
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Vereinfachte Baugenehmigung
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Evaluation der Maßnahmen zur Eindämmung von Islamismus und Antisemitismus; Stärkung der Sicherheitsbehörden und konsequente Strafverfolgung; Islamistische Aktivitäten frühzeitig unterbinden; Kinder- und Jugendschutz; Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen
Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch
im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.