Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11639 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren

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Drucksache Nr. 19/11638 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/11637 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

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Drucksache Nr. 19/11636 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren X:
Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/11635 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen

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Drucksache Nr. 19/11634 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten

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Drucksache Nr. 19/11633 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken

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Drucksache Nr. 19/11632 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten

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Drucksache Nr. 19/11631 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten

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Drucksache Nr. 19/11630 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/11629 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

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Drucksache Nr. 19/11628 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

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Drucksache Nr. 19/11619 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9667

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Drucksache Nr. 19/11615 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/11614 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9704

Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen

Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11519 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11513 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11440

Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit

Stärkung der finanziellen Anreize von Mehrarbeit und betrieblichem Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11479 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9675

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe

Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Bausback Winfried Prof. Dr. (CSU)

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