Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7001 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6925

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

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Drucksache Nr. 19/6997 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6924

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6954 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886

Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos

Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/6951 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/7061 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6925 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

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Drucksache Nr. 19/6924 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Drucksache Nr. 19/6793 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6744

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6790 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6743

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Drucksache Nr. 19/6772 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6149

Praxistauglicher Umgang mit Ersatzbaustoffen

Vereinfachung der Ersatzbaustoffverordnung (EBV) auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/6769 PL vom 21.05.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5807

Dialektpflege an bayerischen Schulen

Schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus

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Drucksache Nr. 19/7024 WK vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/7024 BU vom 20.05.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5981

Bericht zur Struktur der Provenienzforschung

Bericht im Landtag; Untersuchungskommission; Zentralisierung der Provenienzforschung; Umschichten von Stellen und Mitteln; auswärtige Experten; Zusammenarbeit mit Universitäten

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Drucksache Nr. 19/6744 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Rüstungsexporte erleichtern - Verfahren beschleunigen!

Vereinfachung und Beschleunigung der Kontrollen und Beschränkungen für den Export von militärischen Verteidigungs- und Dual-Use-Gütern; Wettbewerbsfähigkeit der Rüstungsindustrie gegenüber anderen EU- und Nato-Staaten; jährlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6743 vom 20.05.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Solidarität mit Bayerns Hebammen: Bewährtes geburtshilfliches System erhalten!

Unterstützung der Niederlassung von freiberuflichen Hebammen bzw. Beleghebammen; bessere Bezahlung der Geburtshilfe in Kliniken und der vor- und nachgeburtlichen Versorgung von Neugeborenen und ihrer Eltern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Bausback Winfried Prof. Dr. (CSU)

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