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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628
Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag
Aufhebung bzw. Moratorium oder Überarbeitung der EU‑Verordnung Nature Restoration Law (EU 2024/1991 (W-VO)) auf Bundes- und EU-Ebene; Einbindung des Bundesrates zur föderalen und praxistauglichen Mitgestaltung; Schaffung von Finanzierungsgrundlagen für Förderungen; Gefahr der Polarisierung von Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bericht im Landtag: digitale Schule als Führungsaufgabe (Digital Leadership); Lehrer-Fortbildungen; digitale Schulentwicklung als Kriterium bei dienstlichen Beurteilungen und für Funktionsstellen
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen
Versorgungslücken, v. a. im Bereich der ambulanten Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapie; fehlende Fördermittel für die Weiterbildung; Gefahr der Chronifizierung bei jungen Menschen mit hohen Folgekosten aufgrund langer Wartezeiten und Anfahrtswege
Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
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