1. Startseite
  2. Dokumente
  3. Drucksachen

Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 2285

Drucksache Nr. 19/10054 vom 24.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Land für Landwirte - Doppelbesteuerung beim Vorkaufsrecht abschaffen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/10024 vom 16.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Starre Mindestbesichtigungsquote abschaffen - risikobasiert und ressourcenschonend agieren!

Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Gewerbeaufsicht
Arbeitsschutzgesetz , Kontrolle , Betrieb , Gefährdung , Risiko ,

Drucksache Nr. 19/10040 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Arzneimittelversorgung
Kommunalabwasserrichtlinie , EU-Kommunalabwasserrichtlinie , Abwasserklärung , Abwasseraufbereitung , Kläranlage ,

Drucksache Nr. 19/10038 vom 12.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Mess- und Eichverordnung
Eichwesen , Wasser , MessEV , Messwesen

Drucksache Nr. 19/10036 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fachgespräch zur Olympiabewerbung der Landeshauptstadt München für die Olympischen und Paralympischen Spiele ab dem Jahr 2036

Fachgespräch im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Olympische Spiele
Fachgespräch , Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport , Olympia , Paralympische Spiele , Paralympics ,

Drucksache Nr. 19/10032 OD vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 GP vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 KI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 LA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 HA vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 BI vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 SO vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10032 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9959

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

Redaktionelle Änderungen; Rücknahme der Änderung von § 17 Satz 1 und 2 der E-Rechtsverkehrsverordnung Justiz (ERVV Ju) und Art. 8a des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes (BayAbwAG)

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
Bürokratieabbau , BayBO , Bayerische Bauordnung , Bauaufsichtsbehörde , Bauaufsicht ,

Drucksache Nr. 19/10020 UV vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
hier: Redaktionelle Korrektur
(Drs. 19/8661)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Veterinärkontrolle
Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen , GVVG

Drucksache Nr. 19/10020 VF vom 12.02.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen und des Gesetzes zur Ausführung des Tiergesundheitsgesetzes
hier: Redaktionelle Korrektur
(Drs. 19/8661)

Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Veterinärkontrolle
Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen , GVVG

Drucksache Nr. 19/10003 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bürokratieabbau beim Einweg-Kunststoff-Fonds-Gesetz (EWKFondsG) – EU-Richtlinienkonforme und mittelstandsfreundliche Auslegung durch das Umweltbundesamt sicherstellen

Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Einwegkunststofffondsgesetz
EWKFondsG , Bürokratieabbau , Umweltbundesamt , UBA , Richtlinie (EU) 2019/904 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt ,

Drucksache Nr. 19/9998 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren

Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Führerschein für Wasserfahrzeuge
Schifffahrt , Bootsführerschein , Prüfung , Wassersport

Drucksache Nr. 19/9996 vom 12.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Unterstützung nachhaltiger Textilkreisläufe - Bewusstseinsbildung zu "Fast Fashion" verstärken

Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen; Wirksame europäische Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien unterstützen; Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilsektor; Nicht oder nur schwer recycelbarer Textilien reduzieren; Nachhaltige Bekleidung stärken; Imagekampagne für bewusstes Konsumverhalten und Entsorgung bei Textilien; Öffentlichkeitsarbeit insbesondere Social Media intensivieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Alttextilien
Altkleider , Kreislaufwirtschaft , Recycling , Nachhaltigkeit , Nachhaltige Entwicklung ,

Treffer 1 - 20 von 2285

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Beck Tobias MSc (FREIE WÄHLER)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (12852)
  • + Anfragen (5109)
  • + Gesetze (1210)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (4216)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (3874)
  • + Beschlüsse (2658)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (6110)
  • + Zustimmung (2964)
  • + Sonstiges (651)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (356)
  • + Niederbayern (281)
  • + Oberbayern (1234)
  • + Oberfranken (212)
  • + Oberpfalz (217)
  • + Schwaben (549)
  • + Unterfranken (337)

Redner

Seitenanfang