Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12462 VF vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12462 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827

Übertriebene europäische Datenschutzanforderungen abbauen und "Goldplating" verhindern

Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen

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Drucksache Nr. 19/12457 UV vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/12457 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11673

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/12453 WK vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12453 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III:
Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12417 KI vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/12417 BU vom 16.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Drucksache Nr. 19/12358 WI vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12358 HA vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12283 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/12282 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

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Drucksache Nr. 19/12281 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Drucksache Nr. 19/12280 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung

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Drucksache Nr. 19/12279 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen

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Drucksache Nr. 19/12278 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613

Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!

Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung

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Drucksache Nr. 19/12277 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612

Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!

Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes

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Drucksache Nr. 19/12275 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9504

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/12274 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9503

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/12273 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9502

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Beck Tobias MSc (FREIE WÄHLER)

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