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Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828
Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9995
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11219
vorhandene Plätze; Studierendenzahlen und Internationalisierungsstrategien; Alter und Sanierungsbedarf von Wohngebäuden; Baufortschritt; Finanzierungssituation der Studierendenwerke; Wartezeiten für Wohnungsplätze
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11169
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11167
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11160
Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11803
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11802
redaktionelle Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie Änderung von Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168
Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Bundespolitisches Eintreten für investitionssichere Redispatch-Reformen; Vermeidung von Investitionssperrzonen; technologieadäquate Regelungen; Vorrangige Nutzung von Speichern, Flexibilität und Lastmanagement; Kopplung von Förderung, Netzausbau und Systemeffizienz; Evaluierung bayerischer Auswirkungen
Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8940
Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
