Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12395 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

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Drucksache Nr. 19/12394 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Aufhebung der Wiederherstellungsverordnung der EU

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Drucksache Nr. 19/12381 vom 12.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Kultur der Digitalität an Bayerns Schulen stärken - Digital Leadership verbindlich verankern

Bericht im Landtag: digitale Schule als Führungsaufgabe (Digital Leadership); Lehrer-Fortbildungen; digitale Schulentwicklung als Kriterium bei dienstlichen Beurteilungen und für Funktionsstellen

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Drucksache Nr. 19/12367 vom 12.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Mehrsprachige Verwaltungsdienstleistungen - barrierefreie Kommunikation mit Behörden ermöglichen!

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Drucksache Nr. 19/12327 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Pilotprojekt ELiA

Bericht im Landtag; Bewertung des Pilotprojekts; Stand der Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Prozesse im Bereich des Immissionsschutzes; Digitales Genehmigungsverfahren für Immissionsschutzbehörden

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Drucksache Nr. 19/12325 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12324 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung und Gefahren der Asiatischen Nadelameise in Bayern

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12322 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante Psychotherapie sichern III: Verbesserung der psychotherapeutischen Versorgung in Senioren- und Pflegeeinrichtungen

Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen

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Drucksache Nr. 19/12320 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ambulante Psychotherapie sichern I:
Honorarabsenkung verhindern, Versorgung stärken

Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung

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Drucksache Nr. 19/12358 WI vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12358 HA vom 10.06.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12309 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Für eine digitale und moderne Verwaltung: Schulungs- und Informationsangebote für die Bediensteten im öffentlichen Dienst stärken

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Drucksache Nr. 19/12308 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Reform der Grunderwerbsteuerregelungen

Ermöglichung eines Freibetrags und einer Freigrenze beim Ersterwerb von selbstgenutzten Wohneigentum

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Drucksache Nr. 19/12307 vom 10.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswirkungen eines möglichen Beitritts der Ukraine in die EU

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Auswirkungen insbesondere auf die Landwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12306 vom 10.06.2026

Antrag FREIE WÄHLER

Für eine Serviceoffensive als Baustein einer modernen und serviceorientierten Verwaltung

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12283 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Drucksache Nr. 19/12282 PL vom 09.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Brunnhuber Martin Dr. (FREIE WÄHLER)

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