Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8774 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

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Drucksache Nr. 19/8773 vom 05.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen

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Drucksache Nr. 19/8772 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Abgestimmte Ent- bzw. Weiterentwicklung von GeFa und Polizei 20/20 sicherstellen!

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Drucksache Nr. 19/8758 vom 04.11.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
(Drs. 19/7769)

Hinzuverdienstmöglichkeit bei nicht ganzjähriger Beschäftigung im öffentlichen Dienst Änderung von Art. 83 Abs. 5 und Art. 114h Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8759 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

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Drucksache Nr. 19/8713 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8762 SO vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)

Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8762 VF vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8245

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/7191)

Kostenerstattung für Träger Änderung von Art. 53 Abs. 2 Maßregelvollzugsgesetz

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Drucksache Nr. 19/8761 SO vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8761 HA vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8761 VF vom 30.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8244

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes
(Drs. 19/7432)

Anspruch von Bundeswehrsoldaten im Auslandseinsatz; Bewilligung vor erstem Geburtstag des Kindes und Rückforderungsrecht  Änderung von Art. 2 und Art. 7 Kinderstartgeldgesetz

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Drucksache Nr. 19/8703 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8669

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8794 LA vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8794 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8716 UV vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8716 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7381

Anforderungen an die Messung ultrafeiner Partikel durch die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/8692 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Wertgrenzen für Rechtsmittel im Zivilprozess und § 495a ZPO erhöhen - Verfahren beschleunigen und Gerichte entlasten

Erhöhung der Streitwertgrenze in der Zivilprozessordnung (Bundesrecht)

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Drucksache Nr. 19/8679 vom 28.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Moderne Technik für mehr Effizienz im Einsatz: Bericht über den Einsatznutzen von Löschrobotern

schriftlicher Bericht im Landtag

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Brunnhuber Martin Dr. (FREIE WÄHLER)

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