Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12624 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Modern, praxisnah und sicher - Ertüchtigungsprogramm für die Trainings- und Ausbildungsinfrastruktur der Bayerischen Polizei

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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

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Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

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Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

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Drucksache Nr. 19/12615 vom 26.06.2026

Antrag AfD

Rundfunkreform jetzt - Finanzierung, Auftrag und Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks neu ordnen

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Drucksache Nr. 19/12597 vom 25.06.2026

Antrag AfD

Bologna-Reform - Auswirkungen auf das bayerische Hochschulwesen evaluieren

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst

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Drucksache Nr. 19/12596 vom 25.06.2026

Antrag AfD

Berichtsantrag zum Einsatz von „Scheinkindoperationen“ zur Bekämpfung von Cybergrooming und sexualisierter Gewalt gegen Kinder im Internet

Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport: Erfassung von Einsatzhäufigkeit; Unterscheidung reaktiver vs. proaktiver Maßnahmen; Ergebnisstatistik zur Verdächtigenidentifikation; Durchsuchungen Anklagen, Verurteilungen; Analyse betroffener Delikte, genutzter Plattformen, beteiligter Behörden, verfügbare Fachkräfte

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Drucksache Nr. 19/12592 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln - Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12591 vom 25.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Unternehmen weitergeben statt ausverkaufen - Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen

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Drucksache Nr. 19/12589 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Erreichen der Klimaziele; Klimaschutzpolitik; Emissionsminderungsquoten und Sektorziele; Beitrag zu bundesweiten Klimazielen; Fortschreibung des Klimaschutzprogramms; Umfang der Klimaanpassungskonzepte; Steuerung und Finanzierung der Klimamaßnahmen; Erfüllung der Klimaanpassungspflichten

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Drucksache Nr. 19/12588 vom 25.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schwerlastverkehr einfach einfach machen

Vereinfachung der Schwerlastgenehmigung; zentrale Datenbank; Zuständigkeitsverlagerung an untere Straßenverkehrsbehörden; fahrzeugflexible Genehmigungen; Abschaffung polizeilicher Beteiligung; Begleitfahrzeuge; Ausdehnung/Unbefristung von Dauergenehmigungen; bundesweite Harmonisierung

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Drucksache Nr. 19/12583 PL vom 25.06.2026

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12553

Blaualgen in Bayerns Seen: Jetzt gemeinsam handeln
Bevölkerung muss ihre Seen vor Ort auch nutzen können

Maßnahmenpaket: Frühwarnsystem; Unterstützung der Kommunen; gemeinsame Lösungansätze für Tourismus und Landwirtschaft; Verringerung von Phosphateinträgen in die Badeseen (u. a. Bodenschutztage, Wasserberatung); Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12618 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Digitale Souveränität statt digitaler Abhängigkeit - Abhängigkeiten offenlegen, verbindliche Strategie für Bayern vorlegen!

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Drucksache Nr. 19/12602 vom 24.06.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Young Carer sichtbar machen!

Bestandsaufnahme zur Situation von pflegenden Kindern und Jugendlichen; Vernetzungs- und Informationsplattformen; Runder Tisch; Öffentlichkeits- und Aufklärungsarbeit; Aktionstag

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Drucksache Nr. 19/12594 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Analyse der Folgen des Rückzugs der Kirchen aus gesellschaftlichen Aufgaben

Bestandsaufnahme kirchlicher Sozial‑ und Seelsorge-Aufgaben; Analyse potenzieller Rückzüge wegen Mitgliederschwund der Kirchen (Strukturwandel); Bewertung von Folgen für Pflege, Hospiz, Beratung, Jugend‑, Obdachlosen‑, Flüchtlings‑, Krankenhaus‑ und Gefängnisseelsorge; Ermittlung notwendiger staatlicher, kommunaler und gemeinnütziger Ersatzleistungen; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12590 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Wasser aus Nebel gewinnen - Potenziale von Nebelkollektoren für Waldschutz und Klimaanpassung in Bayern prüfen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12587 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Unikliniken als Vorbilder im Umgang mit Machtmissbrauch und sexueller Belästigung etablieren!

Personalführungsschulungen; Beschwerdemanagement; Umfrage unter den Beschäftigten

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Drucksache Nr. 19/12586 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Bahnchaos aufklären und modernes Krisenmanagement bei der Deutschen Bahn einfordern

Untersuchung und Aufklärung der bundesweiten Störung des digitalen Zugfunksystems GSM-R auf Bundesebene; Etablierung eines Krisen- und Notfallsystems für alle Bereiche der kritischen Infrastruktur bei der Deutschen Bahn AG; schnellere Kommunikationswege an betroffene Fahrgäste; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12585 vom 24.06.2026

Antrag SPD

Frühzeitige, transparente und koordinierte Kommunikationsplanung für die Nutzerinnen und Nutzer der Bahnstrecke München - Rosenheim sicherstellen

für die Planung und Umsetzung der Aus- und Neubaumaßnahmen; Bericht im Landtag; Information über die Planungen des Nordzulaufs des Brennerbasistunnels; Einbinden der Beteiligten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Eiling-H��tig Ute

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