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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune
Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten
Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung
Masterstudiengänge und Promotionsprogramme
Reform des Diätassistentengesetzes
Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255
Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8678
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8679
schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/8593
Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8591
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