Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12550 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Modernisierung ja, Naturzerstörung nein - Infrastruktur-Zukunftsgesetz nachbessern

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Drucksache Nr. 19/12549 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mittelstand statt Klimaland: Industrielle Basis retten, Subventionspolitik neu ausrichten und echte Wirtschaftsallianz schmieden

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Drucksache Nr. 19/12548 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Transparenz beim Erbschafts- und Schenkungsteuer-Vollzug – Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

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Drucksache Nr. 19/12547 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die Menschen und die Kommunen in Bayern: Wer unser Wasser verschmutzt, muss zahlen!

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Drucksache Nr. 19/12546 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Familien stärken statt Ideologie fördern

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Drucksache Nr. 19/12545 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12544 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

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Drucksache Nr. 19/12539 vom 24.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe VI: Vorsorgeuntersuchungen in die Regelfinanzierung aufnehmen

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Drucksache Nr. 19/12538 vom 24.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Kindergesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe V: Bedarfsplanung grundlegend reformieren – Versorgungsrealität abbilden

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Drucksache Nr. 19/12536 vom 24.06.2026

Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Längeres gemeinsames Lernen in Bayern - Chancengerechtigkeit, Bildungserfolg und Schulstruktur

Anhörung im Ausschuss für Bildung und Kultus; Auswirkungen des frühen Übertrittszeitpunkts; Abhängigkeit von sozialer Herkunft; Übertragbarkeit erprobter Modelle; Schulstandortsicherung im ländlichen Raum; Auswirkung auf Fachkräftebedarf; pädagogische Umsetzbarkeit

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Drucksache Nr. 19/12519 PL vom 23.06.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11695

Zentrales Onlineportal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Aufbau eines digitalen Portals zur Stärkung von politischer Partizipation und Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen: digitale Abstimmungen, Diskussionsräume, Ideen‑ und Gesetzesvorschläge, Newsfeed, Veranstaltungskalender, Möglichkeit einer Schul‑Anbindung; Evaluation personeller und finanzieller Ressourcen unter Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Integration in örtliche Jugendorganisationen

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Drucksache Nr. 19/12505 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Sprachniveau bei Aufnahme der Tätigkeit
(Drs. 19/11801)

Änderung von § 16 Abs. 1 Kinderbildungsverordnung

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Drucksache Nr. 19/12504 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Erhalt der bisherigen Rahmenbedingungen für die Kindertagespflege
(Drs. 19/11801)

Fördervoraussetzungen für Tagespflege und Großtagespflege Beibehaltung der Art. 20 und 20a; Änderung von Art. 22

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Drucksache Nr. 19/12503 vom 23.06.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
hier: Kinderschutz weiterhin im BayKiBiG gesetzlich verankern
(Drs. 19/11801)

Gefährdungseinschätzung; Gewaltschutzkonzept; Meldung von Kindeswohlgefährdung; Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen Einfügen des neuen Art. 9a

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Drucksache Nr. 19/12119 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verkehrsunfälle und Rauschmittel

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12118 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Dürfen NGOs im Freistaat Projektwochen in Schulen veranstalten?

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12117 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Kirchen und kirchliche Gebäude im Eigentum des Freistaats Bayern

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12115 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Umgang mit Lautstärke bei Infoständen für die Kommunalwahl 2026

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12114 vom 23.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Start-ups in Bayern

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: G��ller Harald

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