Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12669 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Cut and Carry-System als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischer Düngerl analog Festmist

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Drucksache Nr. 19/12657 vom 01.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12648 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Nachhaltige Mobilität beim Dienstherrn sichern - Einführung einer sozial gerechten Kostenpauschale für E-Fahrzeuge von Bediensteten an staatlichen Liegenschaften

Aufbau einer E-Ladeinfrastruktur für private Elektro‑ und Hybridfahrzeuge von Staatsbediensteten; klimaneutrale Verwaltung; Baustein zur Mitarbeiterfürsorge; einheitliche, sozial gerechte Kostenpauschale; Nutzung bestehender Dienst‑/Parkausweise;

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Drucksache Nr. 19/12636 vom 29.06.2026

Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze
hier: Gewaltschutz in Bayern stärken - Bundesvorgaben umsetzen
(Drs. 19/11979)

Vorschriften für den Bereich des Gewalthilfegesetzes; Sicherstellungsauftrag; Zentrum Bayern Familie und Soziales als zuständige Behörde; Verordnungsermächtigung für das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales Einfügen des neuen Teil 17 mit Art. 119 bis Art. 125

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Drucksache Nr. 19/12625 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Anerkennung für unbezahlbaren Dienst - Einführung einer bayerischen Feuerwehrrente nach Thüringer Vorbild

Vorlage eines Gesetzentwurfs; Einrichtung eines landesweiten Versorgungswerks; Anspruch nach einer Mindestdienstzeit; Flexibilität bei der Auszahlung; Beitragsfinanzierung durch den Freistaat

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Drucksache Nr. 19/12624 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Modern, praxisnah und sicher - Ertüchtigungsprogramm für die Trainings- und Ausbildungsinfrastruktur der Bayerischen Polizei

Systematische Modernisierung maroder Schießstätten mit Luft‑ und Trefferanzeigetechnik; flächendeckender Ausbau integrierter Trainingszentren mit Übungsdörfern für realitätsnahe Einsatzszenarien; Einführung von VR‑ und Simulationssystemen zum ressourcenschonenden Stress‑ und Deeskalationstraining; Ausbau von Sport‑ und Fitness-Einrichtungen zur Sicherstellung körperlicher Einsatzfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12623 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Zukunftssicherung der Polizei: Sicherheit stärken, Beschäftigte entlasten, Rechtsstaat sichern

Jährlicher Bericht im Landtag; Arbeitsbelastung bei der Polizei; Erarbeitung einer Zukunftsoffensive Kriminalpolizei; Einrichtung eines Ausbildungs- und Fortbildungspaktes Bereitschaftspolizei

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Drucksache Nr. 19/12622 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Gleiches Recht für gleichen Einsatz - Unverzügliche Vorlage eines Gesetzentwurfs zur echten Helfergleichstellung im bayerischen Katastrophenschutzgesetz

Änderung des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes (BayKSG): Gleichbehandlung aller ehrenamtlichen Einsatzkräfte der freiwilligen Hilfsorganisationen und Freiwilligen Feuerwehren; Freistellungs- und Entgeltfortzahlung für Aus- und Fortbildung sowie Übungen

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Drucksache Nr. 19/12621 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Digitale Sicherheit im Freistaat garantieren – Einrichtung eines zentralen polizeilichen KI- und Deepfake-Abwehrzentrums (KIDA) in Bayern

KI-Einsatz und Prüfsoftware gegen IT-Kriminalität; Echtzeit-Forensik und Prävention von Bedrohungslagen; Forschungskooperationen; Anwerbung von KI-Spezialisteni

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Drucksache Nr. 19/12620 vom 29.06.2026

Antrag SPD

Bestmöglicher Schutz für unsere Einsatzkräfte - Flächendeckende Einführung von Distanzelektroimpulsern (Taser) im bayerischen Streifendienst

Verpflichtung zur flächendeckenden Ausstattung der bayerischen Schutzpolizei mit Distanzelektroimpulsern (Taser); Kopplung an automatisierte Bodycam‑Aktivierung bei Waffenentnahme; Einführung zertifizierter Deeskalations‑ und Anwendungsschulungen; Implementierung interner medizinischer Einsatz‑Monitoring‑Systeme zur Gesundheits‑ und Beweissicherung; kontinuierliche Auswertung und Qualitätskontrolle

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Drucksache Nr. 19/12178 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Scheidtobelbahn am Fellhorn: Baugenehmigung in labilem Gebiet trotz rechtzeitiger Warnung – Vorsatz oder Aufsichtsversagen?

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Drucksache Nr. 19/12177 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage SPD

Zweierlei Maß bei Straßenblockaden?

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Drucksache Nr. 19/12176 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Staatsangehörigkeit bayerischer Gefängnisinsassen 2025

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Drucksache Nr. 19/12174 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Fragen zu drohenden Stilllegungen der Gasspeicher Wolfersberg und Breitbrunn sowie zu Maßnahmen des Freistaates Bayern

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Drucksache Nr. 19/12172 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Verdacht der Vermischung von Amts- und Parteifunktion bei Auftritten von Mitgliedern der Staatsregierung, insbesondere des Ministerpräsidenten?

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Drucksache Nr. 19/12171 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Staatsanwaltschaft Augsburg (II) – Kontrollmechanismen, Verhältnismäßigkeit von Ermittlungsmaßnahmen, Ressourceneinsatz und ministerielle Aufsicht

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Drucksache Nr. 19/12170 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Archivierung der Akten des 2. NSU-Untersuchungsausschusses

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/12165 vom 29.06.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Förderprogramme des Freistaats Bayern für Hochschulen und Universitäten im Ausland

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: G��ller Harald

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