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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11945
Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie führt gemeinsam mit dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration; Belegungsentwicklung; Unterbringungsdauer; therapeutische Versorgung; Transparenz und Datenverfügbarkeit; wirtschaftliche Entwicklung; räumliche Kapazitäten und Erweiterungsbedarf; Folgen Reform §64 StGB; Personalausstattung; Arbeitsbedingungen; Sicherheit Personal und Untergebrachte
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12056
Bericht im Landtag und im zuständigen Ausschuss;
Mitteilung zu Antrag AfD DRS 19/11563
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11035
Umwandeln des Auslandsehrenzeichen in ein Ehrenzeichen für Verdienste um Frieden und Verteidigung; Vorschlagsrecht; Würdigung von humanitären Auslandseinsätze der Hilfsorganisationen durch die Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichen Änderung der Überschrift und von Art. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 und Art. 4 Abs. 3, Einfügen des neuen Art. 7, Umnummerierung und Änderung des bisherigen Art. 7 Ehrenzeichengesetz (BayEzG) Änderung von Art. 2 Abs. 1 Feuerwehr- und Hilfsorganisationen-Ehrenzeichengesetz (FwHOEzG)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/11355
Adressatenkreis bei Sperranordnungen; Abfragekompetenzen der Erlaubnis- und Aufsichtsbehörden; Datenabgleich mit Spielersperrsystem und Datenweitergabe; Vertragsregelungen in der Satzung und Vertraulichkeit der Verwaltungsratssitzungen der Gemeinsamen Glücksspielbehörde; Jahresabschlussprüfungen; Protokollerklärung des Landes Sachsen-Anhalt zu Mehrfachkonzessionen Änderung von § 4b Abs. 2, § 8 Abs. 3, § 9, § 9a Abs. 1, § 27h, § 27m, § 28a
Bayerische Verfassungsbeschwerde
Antrag SPD
Antrag AfD
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
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