Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11646 vom 21.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

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Drucksache Nr. 19/11621 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9391

Gentechnik-Kennzeichnung sichern - Wahlfreiheit erhalten - Bayern gentechnikfrei bewahren

Prüfpflichten und Rückverfolgbarkeit; Patentierungsverbot für Pflanzen und Tiere; Wahrung des Vorsorgeprinzips; Ablehnen der Deregulierung neuer Gentechnik; Sichern der Gentechnikanbaufreiheit; Schutz der gentechnikfrei wirtschaftenden Betriebe; Beteiligung am Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen; Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/11620 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9371

Anpack-Pakt 2026 - Abmachungen aus dem Zukunftsvertrag Landwirtschaft 2023 endlich einlösen

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Drucksache Nr. 19/11576 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutzprogramm 2026: Richtung stimmt - doch die Bauwende braucht mehr

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Drucksache Nr. 19/11534 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Damit es im Sonnenland Bayern nicht dunkel wird: Solarenergie als Freiheitsenergie weiter ausbauen

Erhalt der Einspeisevergütung für kleine PV-Anlagen im Rahmen der Novellierung des EEG auf Bundesebene; Öffnung des Energiemarkts für erneuerbare Energien

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Drucksache Nr. 19/11533 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergie statt Windkraftblockade

mindestens 10 Gigawatt zusätzliche Windenergie in Süddeutschland; keine Einführungen von Re-Dispatch-Vorbehalt und Netzengpassgebiete; Beibehaltung des Netzanschlussvorrang

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Drucksache Nr. 19/11532 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Videoüberwachung an Schlachthöfen konsequent umsetzen

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Drucksache Nr. 19/11531 vom 15.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wasser schützen, KARL umsetzen: Finanzielle Entlastung für Bürgerinnen und Bürger durch konsequente Anwendung des Verursacherprinzips

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Drucksache Nr. 19/11520 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8242

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe

Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen

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Drucksache Nr. 19/11515 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11442

Raus aus der fossilen Kostenfalle: Entlastung schaffen, Abhängigkeiten beenden

Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten: befristete Reduktion des Deutschlandtickets einschließlich Kinder‑/Jugend‑/Einkommensrabatte; Tempolimit auf Autobahnen; Mobilitätsgeld bzw. Einmalzahlung für Geringverdiener; Senkung der Stromsteuer auf ein EU‑Minimum; Solarbonus bei hoher PV‑Stromproduktion; kostenloser Energie‑Check für alle Haushalte; Entlastungsprämie für Beschäftigte im öffentlichen Dienst

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Drucksache Nr. 19/11505 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9698

Sofortprogramm für günstigen Windstrom in Bayern

Sonderausschreibung und Erhöhung der Ausschreibungsmenge; Runder Tisch

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Drucksache Nr. 19/11500 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9997

Leerstand vermeiden - Kommunale Handlungsmöglichkeiten stärken

Gesetzesinitiative oder Änderung des Zweckentfremdungsgesetzes um Leerstand in angespannten Wohnungsmärkten zu vermeiden; Leerstandsgenehmigung, Leerstandsabgaben und Grundsteuer C einführen

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Drucksache Nr. 19/11495 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9809

Privates Kapital für die staatliche Wohnraumförderung mobilisieren - Konservatives Anlageprodukt für bezahlbaren Wohnraum entwickeln

Immobilien- oder Infrastruktur-Fonds; Emittierung von zweckgebundene Anleihen oder Schuldverschreibungen; staatliche Wohnungsunternehmen und -beteiligungen als Plattform für Sozialwohnungen

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Drucksache Nr. 19/11494 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9805

Bayern-Bausparer einführen - Förderung für Wohneigentum vereinfachen und bündeln!

Verknüpfen von Landes- und Bundesprogrammen; zentrale Anlaufstelle; Integration von Bürgschaften, Modernisierungszuschüssen und Kinderförderungen

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Drucksache Nr. 19/11485 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9606

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Konzept für die Integration des Freizeitverkehrs in den allgemeinen öffentlichen Personenverkehr

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Drucksache Nr. 19/11484 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9605

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Mobilität am Urlaubsort

Konzept zur Unterstützung der Kommunen bei der Mobilität am Urlaubsort

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Drucksache Nr. 19/11483 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9604

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Klimaanpassungsstrategien

Analyse der Klimaauswirkungen; Errichtung einer Koordinierungsstelle

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Drucksache Nr. 19/11482 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9603

Bayerns Tourismus - fit für die Zukunft: Ganzjahrestourismus fördern

Strategie für den Ganzjahrestourismus; Umgestaltung von Wintersportregionen zu Ganzjahrestourismusregionen

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Drucksache Nr. 19/11481 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9333

Jetzt PFAS-Forschung voranbringen

Entwickeln von Alternativen; Auswirkungen; Verfahren zur Entfernung und Zerstörung

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Drucksache Nr. 19/11446 vom 14.04.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien ausbauen - erneuerbare Energien verteidigen

Erneuerbare Energien als Garant für Unabhängigkeit und Freiheit; Forcierung des Ausbaus entsprechend dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zur Senkung der Energiekosten auf dem Öl- und Gasmarkt; Prüfung der Nachteile geplanter Maßnahmen auf Bundesebene (Netzpaket, Novelle EEG, Gebäudemodernisierungsgesetz)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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