Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13080 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Drucksache Nr. 19/13078 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11184

Weitsicht und Vorsorge für die Gesundheit der Menschen in der Flughafenregion: UFP-Messnetz ausweiten!

Erhöhung der Messstationen zur Luftbelastung mit Utrafeinpartikeln (UFP) auf dem Flughafengelände München sowie in den Orten und Ortsteilen beim Flughafen München (Eitting, Achering, Hallbergmoos, Freising); Maßnahmen zur Reduktion von Feinstaub-Partikeln

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Drucksache Nr. 19/13065 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9869

Milchmarktkrise entgegenwirken und bäuerliche Existenzen sichern - Freiwilligen Lieferverzicht jetzt aktivieren

Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken

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Drucksache Nr. 19/13062 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schluss mit der Massenhaltung von Puten: Keine Ausreden mehr für den Tierschutz

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Drucksache Nr. 19/13061 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimaschutz und Klimaanpassung in der Kommune - clever, schnell und einfach

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Drucksache Nr. 19/13043 vom 21.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hahn auf, Wasser fließt? Wie wir dafür sorgen, dass das in Bayern auch so bleibt

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Drucksache Nr. 19/13041 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12248

Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern - Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern

Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung: Netzgebiete mit Redispatch-Vorbehalt; Abschaffung der Einspeisevergütung und Auswirkungen auf den Photovoltaik-Ausbau; wirtschaftliche Folgen für Solar-, Wind-, Biogas- und Wasserkraft-Unternehmen; alternative Maßnahmen zur Stabilisierung des Stromnetzes; landespolitische Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/13040 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12062

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

KI in Berufsbildung; KMU-Check bei Gesetzesvorhaben; attraktivere Investitionsmaßnahmen; einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/13039 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12050

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/13034 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12304

Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern

Fördermittel für Forschung, Pilotprojekte, Zertifizierung (DIBt-Zulassungen, DIN) und Verarbeitungsinfrastruktur; Priorisierung von regionalen Paludi-Baustoffen (Schilf, Seggen, Rohrglanzgras, Moorbiomasse) bei öffentlichen Ausschreibungen; Runder Tisch  mit allen kompetenten Partnern aus Forschung und Verwaltung

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Drucksache Nr. 19/13026 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12066

Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen

herrenlose Hauskatzen und deren Nachkommen als Fundkatzen; Kostenerstattung; Kosten- und Lastenausgleich; Finanzierungsregelung

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Drucksache Nr. 19/13025 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12065

Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen

Rechtsverordnung zu Qualzuchtmerkmalem

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Schlagworte: Katze
Qualzucht

Drucksache Nr. 19/13022 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12057

"Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen

Handlungskonzept bis 2027; Stärkung des Aueninstituts der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt

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Drucksache Nr. 19/13021 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12055

Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern

hinsichtlich der Pestizidbelastung

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Drucksache Nr. 19/13020 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12054

Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen

Handlungskonzept bis 2027

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Drucksache Nr. 19/13013 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11948

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13012 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11931

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/13005 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11646

Für mehr Planungssicherheit - Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen

Prämien-Förderung ohne festgelegte Bagatellgrenze in der GAP-Direktzahlungen-Verordnung

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Drucksache Nr. 19/12991 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12311

Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken - Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen

Schutz von gefährdeten Bevölkerungsgruppen; Unterstützung von Kommunen

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Drucksache Nr. 19/12986 PL vom 21.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11819

Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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