Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12934 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kernfusion im Atomrecht fest verankern

anstatt im Bereich der Strahlenschutzgesetzgebung

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Drucksache Nr. 19/12927 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gerichtsbeschluss zur Fellhorn-Seilbahn ernst nehmen: Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Seilbahn- und Skipistenvorhaben europarechtskonform sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/12926 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für lebendige Dörfer und starke Regionen in Europa - Die Staatsregierung muss sich für den uneingeschränkten Fortbestand des LEADER-Programms einsetzen

Sicherung des neuen LEADER‑Programms im EU‑Mehrjahresfinanzrahmen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene; keine Beschränkung auf Agrar‑Maßnahmen (GAP); Unterstützung der frühzeitigen Mitwirkung von Ländern, Regionen und Kommunen am NRPP (Nationale und regionale Partnerschaftspläne)

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Drucksache Nr. 19/12925 vom 15.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Boazn, Kneipen, Wirtshäusla - Bestandsschutz für bestehende bayerische Gaststätten bei Betriebsnachfolge sichern

Prüfung; keine vollständige Anpassung an aktuelle Neubau- oder Neuausstattungsstandards; Weiternutzung von Einrichtungen; Änderung bei Nachrüstpflichten; Härtefall- oder Übergangsregelung

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Drucksache Nr. 19/12257 vom 13.07.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Absicherung von freiwilligen Feuerwehrlern

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Drucksache Nr. 19/12825 vom 10.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen

Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung

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Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

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Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

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Drucksache Nr. 19/12796 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl in Hitzeperioden: Legehennen schützen, rechtliche Spielräume für mobile Hühnerställe im Wald prüfen

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Prüfung rechtlicher Voraussetzungen; Prüfung von Ausnahmebefugnissen; Entwicklung rechtssicherer Sonderregelung zum Schutz von Wald und Tiergesundheit

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Drucksache Nr. 19/12795 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht zur EU-Regelung zu Pflanzen aus neuen genomischen Techniken (NGT) - Gentechnikfreie und ökologisch sichere Landwirtschaft in Bayern garantieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz und/oder im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Folgen der EU-Regelung zu NGT-Pflanzen; Schutz des Ökolandbaus; Transparenz über den Einsatz von NGT; Kennzeichnungen; Verbraucherinformation; Gefahren für Wahlfreiheit; Fördermöglichkeiten; unbeabsichtigte Beimischung, Verunreinigung oder Auskreuzung; Zusatzstandard in Bayern

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Drucksache Nr. 19/12786 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungsbau-Turbo auch im Steuerrecht: Umnutzung landwirtschaftlicher Hofstellen steuerlich ermöglichen

Änderung von § 6b Einkommensteuergesetz; ermäßigter Einkommensteuersatz; Stundungsmöglichkeit

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Drucksache Nr. 19/12750 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9856

Mehr Geld für den kooperativen Naturschutz!

Förderung von kooperativen Modellen für Landwirtschaft, Kommunen und Naturschutz auf Bundesebene; Mittelverwendung aus Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität; Kofinanzierung von Naturschutzprogrammen aus Bundesmitteln

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Drucksache Nr. 19/12749 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9684

Finger weg vom Verbandsklagerecht - Gegen eine Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts in Bayern

Beibehaltung des Verbandsklagerechts in seiner bisherigen Form auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene

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Drucksache Nr. 19/12748 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9332

Keine Schwächung des Kompetenzstandorts für Schweinehaltung Niederbayern - Staatsgut Kringell als Ausbildungs- und Bildungsort für tierwohlgerechte und ökologische Schweinehaltung dauerhaft erhalten!

Erhaltung des Staatsgut-Standorts Kringell; zusätzliche Ansiedlung von Aufgaben im Bereich der Schweine- und Ferkelhaltung in Triesdorf und Schwarzenau; Konsequenzen der angedachten Konzentrationsprozesse bei der Rinderhaltung für die Staatsgüter Kringell, Almesbach, Grub, Achselschwang und Spitalhof

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Drucksache Nr. 19/12728 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11576

Klimaschutzprogramm 2026: Richtung stimmt - doch die Bauwende braucht mehr

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr; Prioisierung von Bestandserhalt und Umnutzung; Anreize für zirkuläres Bauen; Integration von Materialeffizienz und Lebenszyklus in Förderprogramme und -kriterien; Planungs‑ und Investitionssicherheit; Aufstockung Fördermittel für Bestandsplanungen

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Drucksache Nr. 19/12726 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11215

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

Fortbildungszentrum nachhaltige Gastronomie und moderne Küchenpraxis; Programme zur Bioregionalität, digitale Warenwirtschaft, digitale Kompetenzen, Food‑Waste; Wissenschafts‑Praxis‑Transfer mit der Universität Bayreuth

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Drucksache Nr. 19/12725 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11214

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

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Drucksache Nr. 19/12724 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11213

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung; Verbindliches Wegwerfverbot; Förderung digitaler Technologien und KI zur Vermeidung von Überproduktion und Abfällen; Vorreiterrolle staatlicher Kantinen

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Drucksache Nr. 19/12723 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11212

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

Steuersatz auf 0 Prozent senken

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Drucksache Nr. 19/12722 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11211

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

Branchenuntersuchung des Bundeskartellamts; Konsequente Anwendung des Kartellgesetzes; Initiative zur Allianz Faire Lebensmittelpreise; Einrichtung einer Preistransparenz-/Preisbeobachtungsstelle; Definition eines Grundnahrungsmittel-Warenkorbs für stabile, günstige Preise

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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