Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11997 vom 12.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien vor Ort speichern statt Erneuerbare abregeln

Schaffung von Rahmenbedingungen; Anreize für Speicherbetreiber über lokale Preisgestaltung; Sicherstellung von Netzzugängen; Schaffung eines Förderprogramms zur Nachrüstung bestehender Stromspeicher.

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Drucksache Nr. 19/11994 vom 12.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biogas für Bayerns Notstrom in die EEG-Ausschreibungen bringen

Anhebung der Ausschreibungsvolumina für Biomasse; Umstellung auf Bemessungsleistung zur Förderung der Anlagenflexibilität und Netzstabilität

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Drucksache Nr. 19/11993 vom 12.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergie statt teure Erdgasabhängigkeit - Erstes grünes Wasserstoffkraftwerk für die Industrie nach Bayern holen

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Drucksache Nr. 19/11948 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern

Umsetzung der Berechnung der Lebenszyklus-THG-Emissionen sowie Förderung der Planung von Neubauten und Einsatz von kreislauforientierten Baustoffen in nationales Recht; zentrale Datenbasis; Standardisierung für Berechnungsmethoden, Maße und Bezugsgrößen; Einbindung aller relevanten Stakeholder in Planungs- und Dokumentationsprozesse; Vermeidung von Doppelerfassungen; konsistente Umsetzung im Bayerischen Recht; Bewertung im Energieausweis; Schrittweise Einführung mit Evaluierung von Pilotprojekten; regelmäßiger schriftlicher Bericht bzgl. genereller Entwicklung, Mehraufwänden in der Verwaltung und der privatwirtschaftlichen Planung, Entwicklung im Ressourcenverbrauch, sowie bzgl. Verbesserungsvorschlägen und zur weiteren Vereinfachung und Fortentwicklung der Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/11931 vom 06.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern

Beibehalten klimapolitischer EU-Vorgaben im Gebäudesektor; EU-Klimagesetzgebung als Rahmen für den Wohnungsbau; Beseitigen der Hemmnisse für den Wohnungsbau; Förderung der Transformation des Gebäudesektors; Vereinbarkeit von Klimaschutz, Ressourcenschonung und bezahlbaren Wohnen; Flexibilität von EU-Vorgaben

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Drucksache Nr. 19/11889 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9990

Mehrwert bayerischer Tierhaltung sichtbar machen - Made in Bayern

Einführung eines regionalen Herkunftsnachweises für alle Tierprodukte auf Bundes- und EU-Ebene; Umsetzung des Tierhaltungskennzeichnungssystems für Importe tierischer Lebensmittel aus EU- und Drittstaaten (Haltung, Aufzucht, Schlachtort); Kampagne zu den Vorteilen regionaler und tiergerechter Produktion

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Drucksache Nr. 19/11822 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Beitragsfreies, gesundes und nachhaltiges Mittagessen an Startchancenschulen - Pilotphase jetzt starten!

ökologische und regionale Lebensmittel; Finanzierung aus Landesmitteln; wissenschaftliche Begleitung und Evaluation; Schülerpartizipation

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Drucksache Nr. 19/11819 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm

Bericht im Ausschuss für Wohnen, Bauen und Verkehr; Einführung und Gestaltung Kinderzuschuss; Senkung Mindesteigenkapitalquote; Einkommensgrenzen; Vergleich Baukindergeld; Förderkompatibilität; Zeitplanung und Aufklärung; Evaluierbarkeit

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Drucksache Nr. 19/11818 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter

Schutz des Igel

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Drucksache Nr. 19/11816 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bedingungen für Start-ups und Scale-ups in Deutschland und Bayern massiv verbessern

Erleichterung von Venture‑Capital‑Investitionen; INVEST‑Förderbedingungen wiederherstellen; Eigenkompetenz der Bürgschaftsbanken; neue Unternehmensrechtsform GmgV

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Drucksache Nr. 19/11815 vom 30.04.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunftsmodell alternative Antriebe - Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe

Bericht im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus; Reduktion fossiler Antriebsenergien; bereitgestellter Haushaltsmittel; Förderprogrammen und Bundesunterstützung; Zeithorizont

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Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10945

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: ÖPNV-Zuweisungen erhöhen
(Kap. 13 10 Tit. 633 81)

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Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10946

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: RZWas-Härtefallförderung für die Sanierung der öffentlichen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Kommunen aufstocken und dem Bedarf anpassen
(Kap. 13 10 Tit. 883 04)

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Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10953

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Eisenbahninfrastruktur
(Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11692 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10951

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Klimabusse
(Kap. 13 26 TG 74 - 75 neuer Tit.)

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Drucksache Nr. 19/11689 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10464

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Keine Kürzung in der ländlichen Entwicklung
(Kap. 08 03 Tit. 893 87)

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Drucksache Nr. 19/11689 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10465

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Keine Kürzungen beim EU-Schulprogramm
(Kap. 08 06 Tit. 683 01)

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Drucksache Nr. 19/11689 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10466

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Keine Kürzung im Kulturlandschaftsprogramm
(Kap. 08 06 Tit. 683 75)

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Drucksache Nr. 19/11689 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10467

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände
(Kap. 08 09 Tit. 883 78)

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Drucksache Nr. 19/11689 PL vom 23.04.2026

Beschluss des Plenums zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/10468

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Zuschüsse für Pilotdestination für E-Busse
(Kap. 08 09 Tit. 78 - 80 neuer Tit.)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
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Initiativen von Personen: Goller Mia (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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  • + Niederbayern (305)
  • + Oberbayern (1436)
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  • + Oberpfalz (281)
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