Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9971 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Rechtssichere Stärkung der kommunalen Befugnisse zur zeitlich und räumlich begrenzten Ordnung öffentlicher Räume bei wiederkehrenden Störungen

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Drucksache Nr. 19/9970 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Schutzoffensive für das Zugpersonal - Flächendeckende Ausstattung mit audiovisuellen Bodycams im bayerischen Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9969 vom 10.02.2026

Antrag AfD

Sicherheitspaket bayerischer Nahverkehr - Einführung digitaler Hausverbote, strafrechtliche Flankierung, Verhinderung von Belastungen für den Steuerzahler durch konsequenten Regress und vollständige Kostenfreistellung der Verkehrsunternehmen

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Drucksache Nr. 19/9966 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

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Drucksache Nr. 19/9965 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern

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Drucksache Nr. 19/9964 vom 10.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung

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Drucksache Nr. 19/9959 vom 10.02.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Viertes Modernisierungsgesetz Bayern
(Drs. 19/8568)

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Drucksache Nr. 19/9925 vom 09.02.2026

Antrag SPD

Fragwürdige Wahlwerbung des Ministerpräsidenten?
Aufklärung über angebliche Vorteile von CSU-Kandidaten bei staatlicher Förderung und Unterstützung

Aussage auf Instagram

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Drucksache Nr. 19/9924 vom 09.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Berichtsantrag Lage der Wohnheime in der Studentenstadt

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu den bekannten Mängeln: Zeitplan und Kosten der Sanierungen; Neubau- und Aufstockungspläne; Stand des Heizungsaustauschs; Maßnahmen gegen Schimmel und Wasserschäden; Angebote für gefährdete Studierende; Kündigungen wegen Sanierungen; Richtlinienüberarbeitung und Zusammenarbeit mit Studierendenwerk

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Drucksache Nr. 19/9916 vom 06.02.2026

Antrag AfD

Vorrang für die deutsche Sprache im Verkehrswesen - Zweckgebundene Ausnahme nur für die Arbeitsmigration

Reform der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auf Bundesebene; Deutsch als Prüfungssprache für die Führerscheinprüfung; Zulassung der Sprache Englisch für Personen, die zum Zweck der Arbeitsaufnahme nach Deutschland eingereist sind; Streichung aller weiteren zugelassenen Fremdsprachen

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Drucksache Nr. 19/9907 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/9906 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Nitratmessstellen in Bayern - Gebietsausweisungen und Folgen für die Landwirtschaft

Mündlicher und schriftlicher Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; Ausbau des Messtationen-Netzes; Status der AVV Gebietsausweisungen (Farbe rot und gelb) infolge von Messstellenergebnissen; Ursachenforschung bei erhöhten Messwerten außerhalb der landwirtschaftlichen Bodennutzung

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Drucksache Nr. 19/9905 vom 05.02.2026

Antrag AfD

Wirksamkeit der Bejagung von Wildgänsen aus umweltfachlicher Sicht

mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; umweltfachliche Zielindikatoren; Bejagung von Nilgans und Rostgans; Verkotung; Schutz anderer Vogelarten; Umweltschäden durch Grau- und Kanadagans; Effekte der Schonzeit-Ausnahmen; Abschüsse in/nahe Brut- und Aufzuchtzeit; Alternativen zur Schonzeit-Freigabe

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Drucksache Nr. 19/9904 vom 05.02.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechtslage im Iran ist inakzeptabel - und schließt Abschiebungen vorerst aus

Solidarität mit den demonstrierenden Menschen im Iran; Lagebewertung der Staatsregierung und der Sicherheitsbehörden zur Sicherheit von Deutschen und regimekritischen Gruppierungen; Schutz- und Präventionsmaßnahmen; Stopp und Aussetzung des Vollzugs von Abschiebungen (Bundesrat); Verlängerung von Besuchs- und Schengen-Visa für iranische Staatsangehörige

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Drucksache Nr. 19/9903 vom 05.02.2026

Antrag AfD

"Vogelbremsen" / Antikollisions- und Abschaltsysteme beim Windkraftausbau in Bayern - Art, Einsatz, Verbreitung und Wirksamkeit

schriftlicher Bericht im Landtag; mündlicher Bericht im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/9898 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/9855

Anerkennung für unsere Leistungsträger - Schluss mit der Beleidigung von Arbeitnehmern!

Senkung der Steuer‑ und Abgabenlast auf Arbeit; Bürokratie, besonders Melde‑ und Berichtspflichten, reduzieren; Lohnabstand zwischen Minijobs und Bürgergeld erhöhen; Arbeitspflicht für Asylsuchende; Verwaltungsapparat in Verwaltung und politischer Führung reduzieren

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Drucksache Nr. 19/9895 PL vom 05.02.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/9852

Schluss mit der respektlosen Abwertung von Arbeitnehmern: Keine Arbeitszeitverlängerung, keine Karenztage, kein Abbau der Teilzeitrechte!

Anerkennung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Leistungsträger der sozialen Marktwirtschaft; keine Arbeitszeitverlängerung, Einschränkung der Lohnfortzahlung bei Krankheit, Abschaffung telefonischer Krankschreibung und Verlängerung des Renteneintrittsalters; Beibehaltung des Rechts auf Teilzeit; Ausbau der Ganztagsbetreuung; verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifizierung, öffentliche Infrastruktur; Konjunkturprogramm

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Drucksache Nr. 19/9892 vom 05.02.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Günstig heizen. Bezahlbar wohnen. Unabhängige Energiepolitik wagen.

Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung des EU-Emissionshandelssystems (ETS I) und von Bundesgesetzen (Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG), Wärmeplanungsgesetz (WPG)); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9891 vom 05.02.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: H��usler Johann

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