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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen
Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9617
Änderung des § 10 Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG); Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei Bildung terroristischer Vereinigungen; Verlängerung der Voraufenthaltsdauer zur Anspruchseinbürgerung; Rücknahme der Änderungen bei Einbürgerungsanforderungen, Mehrstaatigkeit und Voraufenthaltsdauer durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (StARModG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9615
Ausreisegewahrsam für ausreisepflichtige Gefährder und Straftäter nach Haftentlassung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9614
Erweiterung der Anspruchseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG); Vereinfachung des Vollzugs von Kürzungstatbeständen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9613
Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Sanktionierung; Nutzungseinschränkungen; Gesetzliche Regelung der Vorrangstellung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9612
Änderung der Voraussetzungen für die Zuerkennung des subsidiären Schutzes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU DRS 19/9483
Pilotprojekt an ausgewählten Schulen aller Schularten; Kooperation mit externen Partnern
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047
Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042
Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11391
Bericht im Landtag; Einsatzbereiche KI‑Assistenzsystemen; technischer und rechtliche Ausgestaltung; Potenziale und Maßnahmen zur KI‑Einführung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168
Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.