Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9909 vom 05.02.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Evaluation des Merkzeichens ,,aG" für Schwerbehinderte Menschen

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Drucksache Nr. 19/9853 vom 04.02.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Starke Kommunen - starkes Bayern - starke Heimat!

Finanzielle Ausstattung verbessern; kommunalen Finanzausgleich weiterentwickeln; neue Aufgaben, Standards und Programme nur bei gesicherter Finanzierung; Schutz vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch bundespolitischen Entscheidungen; starke kommunale Selbstverwaltung sicherzustellen

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Drucksache Nr. 19/9810 UV vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/9810 VF vom 29.01.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8800

Verbandsklagerecht reformieren, Betroffenheiten regionalisieren!

Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts

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Drucksache Nr. 19/9736 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9049

Weiterentwicklung des Bayerischen Gesamtkonzepts zum Kinderschutz unter Beteiligung der Betroffenen

Lehren und Empfehlungen aus den Aufarbeitungsgremien; Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Schutz- und Beteiligungskonzepte auch außerhalb der Kinder- und Jugendhilfe

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Drucksache Nr. 19/9727 PL vom 28.01.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8935

Demenz in Bayern

Bericht im Landtag: Früherkennung und Diagnose; neue Behandlungsmöglichkeiten (Frühstadium); Häufigkeit der Erkrankung; regionale Verteilung; Wartezeiten für Diagnose-Termine; Kapazitäten zur Früherkennung und ärztlichen Versorgung; Dunkelziffer von Demenz-Erkrankungen; Zusammenarbeit mit Alzheimer-Gesellschaften; Prävention; Einberufung eines Runden Tisches

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Drucksache Nr. 19/9708 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/9705 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Schaffung eines Praxen-Zukunfts-Gesetz (PZG) zur Förderung notwendiger Investitionen für die Modernisierung der IT-Ausstattung und Gewährleistung von Informations- und Cybersicherheit in den Praxen von niedergelassenen Ärzten und Psychotherapeuten

Finanzierung durch Steuermittel des Bundes

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Drucksache Nr. 19/9704 vom 28.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen

Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9675 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sozialstaat wieder gestalten statt verwalten II - Vereinfachungen in der Eingliederungshilfe

Prüfung und Bericht; Verschlankung, Digitalisierung und Verbesserung; Anwenden des Bedarfsermittlungsinstrument Bayern; Baustein „Teilhabebefähigung“ im Neunten Buch Sozialgesetzbuch

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Drucksache Nr. 19/9674 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Digitale Barrierefreiheit in zentralen IT-Systemen weiter voranbringen

Schulungen für Softwareentwickler; Unterstützung für behinderte Arbeitnehmer bei bestehenden nicht-barrierefreien Programmen; digitale Barrierefreiheit als Kriterium im Vergabe- und Beschaffungswesen; schriftlicher Bericht

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Drucksache Nr. 19/9667 vom 26.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht der Beauftragten der Staatsregierung für Aussiedler und Vertriebene

im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie; Termine im Gedenkjahr 2025; sonstige Tätigkeit der Beauftragten; Sicht der Betroffenen

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Drucksache Nr. 19/9616 vom 21.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Drucksache Nr. 19/9641 vom 20.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt - Transparenz herstellen!

Übersicht aller politisch aktiven und mit öffentlichen Haushaltsmitteln geförderten NGOs; Übernahme der Zusammenstellung in den Haushaltsplan ab dem Nachtragshaushalt 2027

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Drucksache Nr. 19/9618 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Heisl Josef (CSU)

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