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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9256
Modifizierung der technischen Anforderungen und Standards nach Werkvertragsrecht im BGB; Forcierung der Einführung des Gebäudetyps E
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9255
Fremdbesitzverbot; Versorgungssicherheit im strukturschwachen Raum; Präventionsleistungen; Abgabe und der Austausch von Arzneimitteln; Einschränken der Nullretaxationen; Aufheben des Skonti-Verbot; Erhöhen des Apothekenpackungsfixum; Aushandlung der Vergütung; vereinheitlichte Vorgaben; Weiterentwickeln des Berufsbildes; keine Apotheke ohne Apotheker; Versandhandelsverbot
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Internationale Bedeutung der Gedenkstätte Yad Vashem; Erinnerung an den Holocaust, die Shoah und die Opfer des Nationalsozialismus als demokratische Grundaufgabe; gesellschaftliches Bündnis für die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers; Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperation mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungsstätten
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/9048
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8827
Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668
Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7655
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7654
Würdigung der Anstrengungen zur Völkerverständigung in kommender Sitzung, Bewahrung der Erinnerung an Flucht und Vertreibung und das damit verbundene Leid, Stärkung des geschichtlichen Bewusstseins
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7743
Bezug auf Drs. 19/1812; keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts; Menschenwürde nach Art. 1 des Grundgesetzes
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5951
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