Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12545 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12544 vom 24.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme

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Drucksache Nr. 19/12440 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12395

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12437 PL vom 17.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12410

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12410 vom 17.06.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

BAföG-Reform wie geplant zum Wintersemester umsetzen!

Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI

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Drucksache Nr. 19/12395 vom 16.06.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Üben für den Fall X: Für eine zielgerichtete Ausbildung zum Thema Krisenbewältigung an den staatlichen Feuerwehrschulen

Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/12325 vom 11.06.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten - Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken

Streichung bzw. Abmilderung von Markteingriffen im Beitragsstabilisierungsgesetz (BStabG); Umsetzung der Pharmastrategie; Stärkung des Standorts

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Drucksache Nr. 19/12110 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12108 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/12069 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11166

Kein "klick und krank": Digitale Krankschreibungen stärker regulieren - hausärztliche Versorgung stärken

Erstkrankschreibungen unbekannter Patienten ausschließen; Digitale Krankschreibung von Hausärzten beibehalten

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Drucksache Nr. 19/12048 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Drucksache Nr. 19/12047 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

76. Sudetendeutscher Tag in Brünn – Bayern bekennt sich zum Zeichen der Versöhnung und der bayerisch-tschechischen Partnerschaft

Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament

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Drucksache Nr. 19/11920 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11856

US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren

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Drucksache Nr. 19/11919 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11855

Schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Wohnungsbau und Infrastruktur

Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen

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Drucksache Nr. 19/11917 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11867

Versorgung von ME/CFS-Patienten verbessern: Verankerung von ME/CFS in der medizinischen Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/11867 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versorgung von ME/CFS-Patienten verbessern: Verankerung von ME/CFS in der medizinischen Weiterbildung

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Holetschek Klaus (CSU)

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