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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Honorierung für Hausbesuche in Senioren- und Pflegeeinrichtungen von Budgetbegrenzungen ausnehmen
Überprüfung und Nachverhandlung der Honorarabsenkung; Stärkung ambulanter psychotherapeutischer Versorgung; Weiterbildungsabsicherung; Unterstützung der Klagevorbereitung
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9618
Einführung von Verfahren zur Extremismusprävention für staatliche Förderungen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9616
Aufenthaltsbeschränkungen und Beschränkung von Leistungen gem. Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12048
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12047
Teilnahme von Ministerpräsidenten Söder als Schirmherr, Staatsministerin Scharf und Bundesminister Dobrindt; Zusammenarbeit mit dem tschechischen Parlament
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11042
Aufhebung der Einkommens-Kappung für verwitwete Ehepartner auf Bundesebene
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11391
Bericht im Landtag; Einsatzbereiche KI‑Assistenzsystemen; technischer und rechtliche Ausgestaltung; Potenziale und Maßnahmen zur KI‑Einführung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11630
Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11629
Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a. auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Bericht im Landtag; Bündelung von Mobilitäts- und Fahrdienststrukturen im Sozialbereich; Einsatz digitaler Planungsinstrumente
Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.