Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/13112 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/13086

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13111 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/12972

Transparenz beim Erbschaft- und Schenkungsteuervollzug - Verschonungspraxis in Bayern offenlegen, Steuereinnahmen sichern

Bericht im Ausschuss für Staashaushalt und Finanzfragen und im Landtag über Anwendung der § 28a‑Verschonungsbedarfsprüfung: Antragszahlen, Bewilligungen, Ablehnungen; Erlassvolumen, Vermögens‑ und Rechtsformklassen; Vergleich mit anderen Bundesländern; Bewertungskriterien der Finanzämter; Evaluation der Wirksamkeit für Arbeitsplätze; Einnahmen und Folgen für den Länderfinanzausgleich; jährliche anonymisierte Veröffentlichung einer Statistik

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Drucksache Nr. 19/13110 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/13085

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13109 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/13084

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13108 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/13083

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13107 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12971

Bayern braucht Abkühlung - Schnelle Hilfe für besonders gefährdete Menschen

Sofortprogramm zum Schutz gefährdeter Personengruppen: Ausleihe von Klimaanlagen auf ärztliches Rezept; Landesmittel über den Nachtragshaushalt für Maßnahmen in Schulen, Kitas, Krankenhäusern und Pflegeheimen

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Drucksache Nr. 19/13106 PL vom 23.07.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/12970

Messer, Schüsse, tödliche Gewalt - Auf den Sommer der Angst muss ein Herbst der Heimreise und der Remigration folgen!

Sofortprogramm zur Ausweisung; Verstärkung der 'Task Force Straftäter' beim Landesamt für Asyl und Rückführungen; amtsärtzliche Überprüfung von Abschiebungshindernissen

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Drucksache Nr. 19/13097 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Gemeinsame Marktordnung zukunftsfest weiterentwickeln – Kriseninstrumente für den europäischen Zuckermarkt stärken

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Drucksache Nr. 19/13096 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Bayerns Müllproblem bekämpfen: Videoüberwachung für Wertstoffhöfe und Müllcontainer, Bußgelder erhöhen

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Drucksache Nr. 19/13095 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Klug heizen und nachhaltig kühlen – Energiewende-Lösungen für heiße Sommer und kalte Winter

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Drucksache Nr. 19/13094 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Reserveantibiotika in der Nutztierhaltung erfassen, Tiergesundheit stärken, Resistenzen bekämpfen

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Drucksache Nr. 19/13092 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Landwirtschaftliche Transporte effizienter, klimafreundlicher und wirtschaftlicher gestalten - Modellversuch für ein zulässiges Gesamtgewicht von 44 Tonnen bei saisonalen Transporten unverarbeiteter landwirtschaftlicher Erzeugnisse

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Drucksache Nr. 19/13088 vom 22.07.2026

Antrag SPD

Digitalisierung und Ausfallsicherheit der IT-Infrastruktur der bayerischen Justiz

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Drucksache Nr. 19/13087 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Sofortprogramm „Bayern günstiger und sicherer ans Netz“ - Kostentreibenden Zwangsausbau begrenzen, grundlastfähige Kraftwerksleistung reaktivieren und technologieoffenen Energiemix wiederherstellen

Energiekosten; Ende der Energiewende; Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken; Aufheben des Kohleausstiegs; Aufheben der CO2-Bepreisung

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Drucksache Nr. 19/13086 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Entlastung statt weiterer Belastung für die Menschen in Bayern

Entlastung auf Bundesebene;  Unterstützung der Verfassungsbeschwerde zur Regionalisierung

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Drucksache Nr. 19/13085 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Hitzeschild Bayern - Klimaanpassung, die Leben rettet: flächendeckende, einsatzfähige Hitzeaktionspläne statt unverbindlicher Konzepte

Bericht im Landtag; verpflichtende Hitzeaktionspläne der Kommunen; Klimaanpassungskonzepte der Bezirksregierungen; Landesförderprogramm; interministerielle Koordinierung Hitzeschutz; Hitzeschutz-Umsetzungsprogramm; Warn- und Maßnahmenkaskade

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Drucksache Nr. 19/13084 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Hitzeschutz in bayerischen Krankenhäusern stärken – Investitionen ermöglichen, kurzfristige Maßnahmen unterstützen

Hitzeschutz in Kliniken; Integration baulicher und technischer Maßnahmen in Förderprogramme für Neubau, Umbau und Sanierung; Weiterentwicklung der Green HospitalPLUS‑Initiative mit energieeffizienten Schutzlösungen; Kooperation mit Trägern und Gesellschaften; Prüfung zusätzlicher Fördermittel aus Bundes‑Sondervermögen und KHTF

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Drucksache Nr. 19/13083 vom 22.07.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Pragmatismus statt Klimahysterie: Wetterangepasstes Vorgehen statt unnötiger Panikmache!

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Drucksache Nr. 19/13080 PL vom 22.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11188

Belastung der Menschen in der Flughafenregion durch Ultrafeinstaub reduzieren: Anreizprogramm für schwefelarmes Kerosin aufsetzen!

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Kurz Sanne

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