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Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Änderungsantrag AfD
Streichen der Anbietungsvereinbarung mit dem Landesamt für Verfassungsschutz; Streichen des Einsichtnahmeeinverständnis durch die abgebende Stelle bei Verfassungsschutzunterlagen Änderung von Art. 6 und Art. 10
Gesetzentwurf SPD
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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