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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12124
Änderung von Art. 12 Strafvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12125
Änderung von Art. 13 und Art. 17
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12126
Änderung von Art. 9 Abs. 2, Art. 12 und Art. 165 Strafvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/12127
Änderung von Art. 99 Strafvollzugsgesetz
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 19/11640
Leistungslohn bei Häftlingsarbeit; Entschädigung für Freistellungstage; Umsetzen von Empfehlungen der bgH-Kommission: Richtervorbehalt bei Unterbringungen in besonders gesicherten Hafträumen (bgH); Streichen von Fluchtgefahr und Befreiungsgefahr als Anordnungsgründe für bgH-Unterbringungen; Informieren von Verteidigern; Überwachungen und Absonderung aus medizinischen Gründen; Kooperation von Berufsgeheimnisträgern; redaktionelle Änderungen Änderung von Art. 46 Abs. 2, Art. 46b Abs. 6, der Überschrift von Art. 94, Art. 96, Art. 99 und Art. 201 Strafvollzugsgesetz Änderung von Art. 39 Abs. 3, der Überschrift von Art. 72, Art. 74 und Art. 75
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11153
Verleihung des akademischen Grades „Bachelor of Laws (LL.B.)“ durch Hochschulsatzung Einfügen des neuen Art. 96a
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antrag SPD
Modellprojekt
Freileitungstechnik zur Reduzierung von Kosten und Bauzeiten; keine Ausnahmeregelungen vom Freileitungsvorrang
Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER
Herr Markus Saller (FREIE WÄHLER) anstelle von Tobias Beck (FREIE WÄHLER)
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
