Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11287 PL vom 24.03.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/6934

Belegungsbindung von geförderten Sozialwohnungen verlängern

Änderung von Nr. 19.1 (Belegungsbindung) und 19.4 (Verkürzung der Belegungsbindung) der Wohnraumförderungsbestimmungen (WFB 2023)

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Drucksache Nr. 19/11286 vom 24.03.2026

Antrag SPD

Für ein faires und verlässliches Verfahren beim Nachteilsausgleich an Bayerischen Hochschulen

Sicherstellung der Chancengerechtigkeit, Gleichstellung und Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den Universitäten und Hochschulen durch transparente Antrags- und Entscheidungsprozesse; Schulung der Entscheidungsträger; digitale barrierefreie Antrags- und Informationsverfahren; Ausweitung der Inklusionsmittel; Ausbau der Beratungsstellen; Angebot von Teilzeitstudiengängen

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Drucksache Nr. 19/11223 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung

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Drucksache Nr. 19/11220 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Transparenz schaffen beim baulichen Zustand der bayerischen Studierendenwohnheime

Bericht im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst; baulicher Zustand öffentlicher Wohnheime; Sanierungsbedarf; Auswirkungen auf Platzangebot; Bau‑ und Zeitpläne; Finanzierungsbedarf der Studentenwerke; Förderquotenkonzepte für Wohnheimplätze; baulicher Zustand der Studentenstadt Freimann; Informationsflussverbesserung; Folgen Förderrichtlinienänderung; Marktentwicklung privater Wohnheime

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Drucksache Nr. 19/11219 vom 23.03.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Umfassender Bericht zum Studentischen Wohnen in Bayern

vorhandene Plätze; Studierendenzahlen und Internationalisierungsstrategien; Alter und Sanierungsbedarf von Wohngebäuden; Baufortschritt; Finanzierungssituation der Studierendenwerke; Wartezeiten für Wohnungsplätze

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Drucksache Nr. 19/11218 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Haushaltsgesetz 2026/2027
hier: Vorziehen der Stellenhebungen nach Art. 6i des Haushaltsgesetzes 2026/2027
(Drs. 19/9020)

vom Jahr 2017 ins Jahr 2026

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Drucksache Nr. 19/11217 vom 23.03.2026

Änderungsantrag SPD

Änderungsantrag Haushaltsplan 2026/2027;
hier: Respekt für Bayerns Beamtinnen und Beamte - Tarifergebnis jetzt vollständig und ohne Verzögerung übertragen
(Kap. 13 02 Tit. 461 01)

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Drucksache Nr. 19/11216 vom 23.03.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für den Schutz unserer Kinder: Ja zur Zuckersteuer

Einführung einer Zuckerabgabe auf zuckergesüßte Getränke

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Drucksache Nr. 19/11215 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern VI: Bayerisches Fortbildungszentrum Kochen

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Drucksache Nr. 19/11214 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern V:
Was isst Bayern? Erkenntnisse der Ernährungsstudie in gesundheitsfördernde Maßnahmen übersetzen

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Drucksache Nr. 19/11213 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern IV: Lebensmittelverschwendung wirksam eindämmen. Ein Maßnahmenpaket für Bayern.

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Drucksache Nr. 19/11212 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern III:
Sozial, nachhaltig, gesund - Mehrwertsteuer für Bio-Obst und Gemüse runter!

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Drucksache Nr. 19/11211 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern II:
Preismacht der Handelsketten begrenzen, aber auch nutzen

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Drucksache Nr. 19/11210 vom 23.03.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gut Essen in Bayern I:
Strategie für ökologische Ernährungssicherheit und Selbstversorgung

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Drucksache Nr. 19/10046 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität VI: Fragen zu Telekommunikations- und Messenger-Diensten im Freistaat Bayern

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Drucksache Nr. 19/10045 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität V: Fragen zu Rechenzentren im Einsatz durch den Freistaat Bayern

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Drucksache Nr. 19/10044 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität IV: Fragen zu KI- und LLM-Anwendungen in der bayerischen Verwaltung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10043 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität III: Fragen zu den Cloud-Dienstleistungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

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Drucksache Nr. 19/10042 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität II: Fragen zu den eingesetzten Hardwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

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Drucksache Nr. 19/10041 vom 23.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Digitale Souveränität I: Fragen zu den eingesetzten Softwarelösungen im Freistaat Bayern und deren Herkunft

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: L��ndner Manfred

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