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Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11695
Aufbau eines digitalen Portals zur Stärkung von politischer Partizipation und Demokratiebildung bei Kindern und Jugendlichen: digitale Abstimmungen, Diskussionsräume, Ideen‑ und Gesetzesvorschläge, Newsfeed, Veranstaltungskalender, Möglichkeit einer Schul‑Anbindung; Evaluation personeller und finanzieller Ressourcen unter Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Integration in örtliche Jugendorganisationen
Schriftlicher Bericht
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9594
Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10003
Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9996
Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen; Wirksame europäische Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien unterstützen; Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilsektor; Nicht oder nur schwer recycelbarer Textilien reduzieren; Nachhaltige Bekleidung stärken; Imagekampagne für bewusstes Konsumverhalten und Entsorgung bei Textilien; Öffentlichkeitsarbeit insbesondere Social Media intensivieren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12395
Aus- und Fortbildungskonzept für den Zivil- und Bevölkerungsschutz an den staatlichen Feuerwehrschulen in Würzburg, Regensburg und Geretsried; schriftlicher Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12394
Aufhebung bzw. Moratorium oder Überarbeitung der EU‑Verordnung Nature Restoration Law (EU 2024/1991 (W-VO)) auf Bundes- und EU-Ebene; Einbindung des Bundesrates zur föderalen und praxistauglichen Mitgestaltung; Schaffung von Finanzierungsgrundlagen für Förderungen; Gefahr der Polarisierung von Interessen der Landwirtschaft und des Naturschutzes
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12410
Anpassung der Regelsätze an das Bürgergeld und das regionale Mietniveau; Flexibilisierung bei Studienwechsel und Überschreitung der Studien-Höchstdauer; höhere Einkommensfreibeträge der Eltern; vereinfachtes Antragsverfahren mithilfe von Digitalisierung und KI
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD DRS 19/11344
Bericht im Landtag; Stärkung der Krisen- und Katastrophenhandlungsfähigkeit und der gesamtstaatliche Resilienz; Zentrale Erfassung von Helfern mit Einsatzfähigkeitsprüfung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11314
Bericht und Prüfung; Entwicklung eines kommunalen Förderprogramms; Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11313
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11698
Fortsetzung der vollständigen Weitergabe von naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben an die Länder im Rahmen der Novellierung der Gesetzesvorhaben auf Bundesebene: Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11672
Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11423
Bericht im Landtag: Schutzkonzepte, Leitlinien, Handlungsempfehlungen für pädagogisches Personal an den Schulen; Verfahrensablauf bei Anschuldigungen (Schulaufsicht); Unterstützung betroffener Lehrkräfte; Prävention; Verhaltensleitlinien für Schulleitungen; Lehrerfortbildungen (professionelles "Nähe-Distanz-Verhalten")
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11827
Abbau übertriebener Datenschutzanforderungen auf EU‑Ebene und innerstaatliche Umsetzung von EU-Recht; Prüfung und Aufhebung widersprechender Regelungen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.