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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag CSU, FREIE WÄHLER, SPD
Absenken auf 17 Jahre; Ausweiten des Dienstanfängerprogramms; Prüfung und schriftlicher Bericht
Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten
schriftlicher Bericht im Landtag
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1
Mitteilung zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5488
Regelung für gemeindefreie Gebiete Änderung von Art. 22 BayWiVG
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln
Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147
Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6146
Modellprojekte zur Entbürokratisierung und Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von Reha-Kliniken
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6145
Berücksichtigung der Rehabilitationseinrichtungen bei der Umsetzung des 7-Punktplans zur Krankenhausreform in den Regionalkonferenzen; Strukturgutachten zur Lage der Reha-Kliniken
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6144
Anerkennung von Reha-Kliniken und Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe als Träger der praktischen Pflegeausbildung
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083
Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8464
Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8502
Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
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