Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/7001 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6925

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

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Drucksache Nr. 19/6997 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6924

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Drucksache Nr. 19/6961 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6488

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6959 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD DRS 19/6152

Erhalt der Erwachsenenbildung - Vorsicht bei Umsatzsteuerpflicht und Scheinselbstständigkeiten

Keine Abschaffung der freiberuflichen Tätigkeit von Dozenten und Dozentinnen in der Erwachsenenbildung; Befreiung von der Umsatzsteuerpflicht

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Drucksache Nr. 19/6958 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6042

Bericht zur Rolle und Bedeutung der Wasserkraft beim Klima- und Hochwasserschutz

Bericht im Landtag: Optimierung der Stauleistung großer Wasserkraftwerke für den Hochwasserschutz und die Erzeugung erneuerbarer Energien

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Drucksache Nr. 19/6957 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6032

Störzeiten durch Hochwasserlagen im Projekt der Landesanstalt für Landwirtschaft zum Gänsesäger berücksichtigen, Fehlzeiten anhängen!

Verlängerung des Forschungsprojekts „Auswirkung der Gänsesägervergrämung auf die Entwicklung der Äschenpopulationen in ausgewählten südbayerischen Fließgewässerstrecken“

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Drucksache Nr. 19/6956 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5971

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Gänsesäger, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6955 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5970

Sachgerechten Umgang im Konfliktfeld Silberreiher, Fischerei und Artenschutz in Bayern durch solide Datenbasis sicherstellen!

Bericht im Landtag zu zum Jagd-, Brut- und Populationsverhalten des Silberreihers; Monitoring und Datenerhebung; Handlungsempfehlungen für Vollzugsbehörden

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Drucksache Nr. 19/6954 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5886

Verbot von gesundheitsgefährdenden Stoffen in temporären Kindertattoos

Verbot auf Bundes- und EU-Ebene; Aufklärungsarbeit durch die zuständigen Stellen

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Drucksache Nr. 19/6953 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5676

Akkreditierungsprozesse beschleunigen und vereinfachen

Verkürzung der Zulassungsverfahren bei der DAkkS; Kompetenzakkreditierung anstelle von Einzelfallprüfungen

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Drucksache Nr. 19/6952 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5109

Klare Signale des Rechtsstaats IV:
Anhebung des Strafrahmens bei Jugendstrafen

Dem Strafrahmen für Heranwachsende vergleichbare Strafzumessung

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Drucksache Nr. 19/6951 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5108

Klare Signale des Rechtsstaats III:
Umfassende Studie zu den Ursachen der gestiegenen Jugendkriminalität sowie einer möglichen Absenkung des Strafmündigkeitsalters von gegenwärtig 14 Jahren

Verantwortungsverfahren für nicht strafmündige Täter

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Drucksache Nr. 19/6950 PL vom 05.06.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5107

Klare Signale des Rechtsstaats II:
Anhebung der maximalen Dauer des Jugendarrests von 4 Wochen auf 4 Monate

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Drucksache Nr. 19/7061 KI vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/7061 HA vom 04.06.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/6561

Starke Hilfsorganisationen für ein resilientes Bayern: Einsatzfähigkeit in allen Einsatzlagen sicherstellen!

Freistellungs- und Entgeltfortzahlungsanspruch für ehrenamtliche Einsatzkräfte; schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/6925 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Klimafreundliche Mobilität fördern - steuerliche Belastung von Biokraftstoff reduzieren!

HVO100 als alternativer Kraftstoff

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Drucksache Nr. 19/6924 vom 04.06.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Drohende Benachteiligung Bayerns verhindern: Keine Aufteilung Deutschlands in mehrere Strompreiszonen!

Bericht des Verbandes der europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) zum EU Bidding Zone Review (BZR); keine Aufteilung der bisher einheitlichen Strompreiszone

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Locke Felix (FREIE WÄHLER)

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