Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11573 PL vom 17.04.2026

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER DRS 19/6872

Überzogenen Schutz von Bahnflächen praxisgerecht anpassen - Hürden für die städtebauliche Entwicklung beseitigen!

Änderung von § 23 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); Entwidmung von Bahngrundstücken

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Drucksache Nr. 19/11600 WI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Drucksache Nr. 19/11600 UV vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Drucksache Nr. 19/11599 GP vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Drucksache Nr. 19/11599 UV vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11525 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/11522 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Drucksache Nr. 19/11519 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Drucksache Nr. 19/11513 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11440

Mittelstand, Handwerk und Arbeitnehmer jetzt stärken - steuerliche Entlastung für Zuschläge bei Mehrarbeit

Stärkung der finanziellen Anreize von Mehrarbeit und betrieblichem Engagement von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11474 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/11473 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9670

Beschleunigter Ausbau öffentlich zugänglicher Elektroladesäulen in Bayern

Verstärkter Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität; Aufstockung und Verlängerung des Förderprogramms „Öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur in Bayern 2.0“; mehr Schnellladepunkte (DC) gegenüber Normalladepunkten (AC); Anreize für den Aufbau von Ladepunkten im Ländlichen Raum; Weiterentwicklung des Ladeatlas Bayern

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Drucksache Nr. 19/11472 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9242

Potenziale von E-Autos als Stromspeicher endlich nutzbar machen!

bidirektionales Laden von E-Auto-Batteriespeichern

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Drucksache Nr. 19/11471 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9998

Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren

Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/11470 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9992

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen

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Drucksache Nr. 19/11469 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9988

Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung

Schriftlicher Bericht im Landtag; Bewertung der Rechtsfolgen; Umsetzung der Management- und Übergangsmaßnahmen; Administrative und finanzielle Auswirkungen; Ökologische und wildbiologische Bewertung; Kommunikation und Abstimmung mit beteiligten Institutionen

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Drucksache Nr. 19/11467 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9976

Kürzungen des Bundes beim kooperativen Naturschutz zurücknehmen, mehr finanzielle Mittel bereitstellen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Ludwig Rainer (FREIE WÄHLER)

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