Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12768 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Fortentwicklung des Konzepts Bayern gegen Gewalt

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Drucksache Nr. 19/12760 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

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Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

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Drucksache Nr. 19/12719 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11859

Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau

Anpassung Bestattungsverordnung; Begleitung durch Digitalcheck StMD

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Drucksache Nr. 19/12718 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11804

Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen

Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege

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Drucksache Nr. 19/12715 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11312

Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

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Drucksache Nr. 19/12705 vom 06.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Drohnen in der Landwirtschaft - Einsatz entbürokratisieren

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Drucksache Nr. 19/12691 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Zentrales Online-Portal mit App als digitale Plattform für Jugendbeteiligung in Bayern

Bekämpfung von Extremismus; Beteiligung des Instituts für Medienpädagogik in Forschung und Praxis (JFF) und des Bayerischen Jugendrings (BJR); Diskussionsräume; Einbringen eigener Ideen und Themen; Qualifizierungsangebote und Unterstützungsstrukturen; Newsfeed; Veranstaltungskalender; Anbindung an Schulen und Jugendzentren

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Drucksache Nr. 19/12670 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Stellungnahme des Freistaates Bayern im Rahmen europäischer Konsultationen zum Naturschutzrecht – Schutzstatus konfliktträchtiger Tierarten anpassen

Berücksichtigung regionaler Besonderheiten im Naturschutzrecht (FFH‑ und Vogelschutzrichtlinie) auf Bundes- und EU-Ebene; Abschwächung des Schutzstatus von Arten mit positiven Bestandsentwicklungen und Nutzungskonflikten (Fischotter, Biber, Kormoran, Saatkrähe); mehr Handlungsspielräume der Länder beim Bestandsmanagement sowie praxistaugliche Ausnahmeregelungen zur unbürokratischen Entnahme konfliktträchtiger Arten

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Drucksache Nr. 19/12669 vom 03.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Cut and Carry-System als Düngeverfahren im Ökolandbau voranbringen

Einstufung von Cut and Carry-Material als organischen Dünger analog zu Festmist

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Drucksache Nr. 19/12657 vom 01.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verlässliche IT-Systeme - verlässliche Justiz: Aktuelle Situation und Maßnahmen zur weiteren Verbesserung

Bericht im Landtag zu den IT-Performance- und Betriebsstörungen in der Justizverwaltung; Maßnahmenpaket

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Drucksache Nr. 19/12649 vom 01.07.2026

Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Erwachsenenbildungsförderungsgesetzes

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/12599 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/12545

Keine finanzpolitischen Experimente, keine verdeckten Gehaltskürzungen - ein klares NEIN zur Sozialversicherungspflicht für Beamte

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Drucksache Nr. 19/12598 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/12544

Bayern als Standort der europäischen Raumfahrt weiter ausbauen: EUSPA-Präsenz stärken und institutionell verankern

Prüfung zur Positionierung Bayerns als Außenstelle der Agentur der Europäischen Union für das Weltraumprogramm EUSPA (zukünftig European Union Space Services Agency (EUSSA)) auf Bundes- und europäischer Ebene; Einbindung von Unternehmen, Hochschulen und Forschungs-Zentren (Galileo-Kontrollzentrum, Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) in EU-Raumfahrtprogramme

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Drucksache Nr. 19/12568 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11671

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/12567 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11630

Für einen starken Arbeitsmarkt V: Jobcenter stärken und effizientere Nutzung von Eingliederungsmitteln ermöglichen

Stärkung der Leistungen der Jobcenter zur Wiedereingliederung von Bürgergeld-Empfängern in Zeiten des Fachkräftemangels; Prüfung flexibler und regionaler Umschichtung nicht abgerufener Eingliederungsmittel auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/12566 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11629

Für einen starken Arbeitsmarkt IV: Dem digitalen Wandel begegnen

Schriftlicher Bericht im Landtag und mündlicher Bericht im Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie zum Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 und das Projekt Arbeit 4.0: Auswirkungen von Digitalisierung und KI auf den Arbeitsmarkt, v. a.  auf nicht substituierbare Berufsgruppen (Soziales, Pflege, Handwerk); geeignete Finanzierung und Abstimmung auf Bundesebene im Hinblick auf die Aufgaben der Bundesländer

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Drucksache Nr. 19/12565 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11643

Offensive für den Finanzplatz München und die Finanzwirtschaft in Bayern

Bericht im Ausschuss; Verbesserung der Rahmenbedingungen am Finanzplatz München

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Drucksache Nr. 19/12564 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11628

Für einen starken Arbeitsmarkt III: Goethe-Institute als internationale Brückenbauer stärken

Stärkung der institutionellen und finanziellen Ausstattung auf Bundesebene; bessere Einbindung in die internationale Fachkräftepolitik des Bundes

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Drucksache Nr. 19/12563 PL vom 25.06.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11315

Dabei sein ist nicht alles: Für eine Platzierung Deutschlands in der Top 5 des Medaillenspiegels bei Olympischen und Paralympischen Spielen im eigenen Land (Olympia I)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Ludwig Rainer (FREIE WÄHLER)

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