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Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Bedeutung und internationale Bildungswirkung der Gedenkstätte Yad Vashem für die Erinnerung an die Shoah, den Kampf gegen Antisemitismus und die Opfer des Nationalsozialismus; Erinnerung an den Holocaust als demokratische Grundaufgabe; Errichtung eines Yad Vashem Education Centers in Bayern als Beitrag zur Holocaust-Education und zur Förderung der Demokratie; Präsentation, Öffentlichkeitsarbeit und Ressourcenbereitstellung für die Bewerbung Bayerns; Kooperationen mit Schulen, Bildungs-, Forschungs- und Erinnerungstätten
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242
Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Erlass von Ansprüchen aus dem Grundsteuerschuldverhältnis bei Nutzung als Sportanlage und weiterer Voraussetzungen; Verzicht auf jährliche Antragswiederholung für den Erlass der Grundsteuer; redaktionelle Änderungen. Änderung von Art. 8 Abs. 3 und Neueinfügen von Abs. 4 des Bayerischen Grundsteuergesetzes
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Abfrage des aktuellen Stands und schriftlicher Bericht
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung des Aarhus-Übereinkommens (Recht auf Umweltinformation) auf Bundesebene; Klagerecht von anerkannten Umweltvereinigungen nur bei vorhandenem Länder- oder Ortsbezug zu möglichen Umweltauswirkungen eines geplanten Projekts
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668
Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8463
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6493
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7294
Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6510
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6493
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