Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9616 vom 21.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung V: Sanktionsmöglichkeiten bei ungeklärter Identität verschärfen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9641 vom 20.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Förderung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Staatshaushalt - Transparenz herstellen!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9618 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VII: „Extremismuscheck“ für Fördermittelempfänger im Migrations- und Asylbereich

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9617 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung VI: Reform des Staatsangehörigkeitsrechts vorantreiben!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9615 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung IV: Fallgruppen des dauerhaften Ausreisearrestes erweitern!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9614 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung III: Leistungsrechtliche Konsequenzen für Ausreisepflichtige massiv ausweiten!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9613 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung II: Wirkung der Bezahlkarte sichern - Umgehungsversuche sanktionieren!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9612 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rückkehr zu Humanität und Ordnung I: Subsidiäre Schutzgewährung in der EU neu denken!

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/9611 vom 20.01.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Finale Dahoam 6.0: Für eine Ausrichtung des Endspiels der UEFA Champions League 2028 in München

Unterstützung des Sportverbandes und der Ausrichterkommune

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Drucksache Nr. 19/9594 vom 20.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Frauen als Gründerinnen unterstützen

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Entwicklung der Gründungsaktivitäten; Mediations-, Vernetzungs- und Beratungsangebote; Gründerinnen- und Unternehmerinnenprogramme; Unterstützungsmaßnahmen; Vereinbarkeit von Familie und Gründung; Vermittlung an Schulen; bayerischer Unternehmerinnen- und Gründerinnenpreis

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Drucksache Nr. 19/9524 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Respekt für Veteranen und Kriegsversehrte - Invictus Games nach Bayern holen

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/9511 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Gewappnet sein! Unser Gesundheitssystem auf Fälle vorbereiten, die hoffentlich nie eintreten!

Vorbereitung des Gesundheitssystems auf Krisenzeiten

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Drucksache Nr. 19/9508 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Trennungsgebot bei Abschiebungshaft abschaffen: Erhöhung der Haftplatzkapazitäten und Bürokratieabbau

Änderung des Entwurfs zur Rückführungsrichtlinie (Richtlinie 2008/115/EG) auf EU-Ebene für ein gemeinsames System zur Rückführung illegaler Drittstaatsangehöriger: Einschränkung des Trennungsgebots von Abschiebe-Häftlingen von Strafgefangenen (mögliche Separierung innerhalb einer gemeinsamen Hafteinrichtung); Änderung des Gesetzes auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/9505 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Übergangsfrist bei der Konformitätsbewertung von Praxisverwaltungssystemen einführen

Änderung von § 372 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch

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Drucksache Nr. 19/9504 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung IV:
Mehr Ernährungstherapie auf Rezept

Änderung der Vorgaben zur Heilmittelverordnung

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Drucksache Nr. 19/9503 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung III: Konzept für eine Teilakademisierung vorlegen

Masterstudiengänge und Promotionsprogramme

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Drucksache Nr. 19/9502 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung II:
Reform der Berufsgesetze für Ernährungstherapie

Reform des Diätassistentengesetzes

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Drucksache Nr. 19/9501 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Prävention und Therapie durch Ernährung I:
Ernährung im Masterplan Prävention

Bericht im Landtag; Rolle der Ernährung

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Drucksache Nr. 19/9500 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau III:
Baukasten als Bauturbo - steuerliche Erleichterungen für mehr Wohnungen

Schriftlicher Bericht; steuerliche Auswirkungen von Entlastungen auf den Wohnungsbau durch u. a. Verbesserte Abschreibebedingungen; Eigenheimförderung; Wegfall von Grunderwerbsteuer, Grundbucheintragungskosten, Aufhebung der Zinsschranke gem. § 4h Einkommenssteuergesetz (EStG); Umsatzsteueroption; Abzugsfähigkeit von Darlehenszinsen; Sanierungsaufwendungen

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Drucksache Nr. 19/9499 vom 14.01.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Steuerliche Förderung Wohnungsbau II:
"Nägel mit Köpfen" beim Wohnungsbau - Rückkehr zur bewährten steuerlichen Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum!

Steuerliche Absetzbarkeit von Anschaffungs-/ Herstellungskosten durch steuerlichen Abzugsbetrag oder Zulage

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Preidl Julian (FREIE WÄHLER)

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