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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag AfD
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Dringlichkeitsantrag AfD
Senkung der Energiekosten auf Bundesebene; Aufhebung von Sanktionen und Einfuhrverboten; Abschaffung bzw. Aussetzung von EU-Emissionshandelssystem (ETS I), Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), Gebäudeenergiegesetz (GEG) und Wärmeplanungsgesetz (WPG); Senkung von Energie‑ und Umsatzsteuer; Biomethan‑Strategie auf Landesebene; Sicherung von Gasspeichern und Erdgasreserve auf Landes- und Bundesebene 1. Eigenständige bayerische Strategie zur langfristigen Sicherung preiswerten Erdgases und Abkehr von dekarbonisierungsbedingten Versorgungsnachteilen vorantreiben.
kein Einsatz von Subunternehmen; regelmäßige Kontrollen; Mitgliedschaft in einem Arbeitgeberverband; verpflichtende Kurse zu interkultureller Fortbildung und Antidiskriminierung; Mindestquote für weibliche Beschäftigte bei der Unterbringung von Familien und alleinstehenden Frauen; lückenlose Kennzeichnung der Mitarbeiter; Verbot von Sondereinheiten; Kündigung bei Kontakten zu rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppen
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/8501
Unterstützung der Bundesrats-Drucksache 239/25
Beschluss des Plenums zu EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/9194
Beteiligung des Landtags am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beschluss des Plenums zu EU-Vorhaben gemäß § 83c BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie DRS 19/8684
Stellungnahme des Landtags; Federführung beim Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration
Mitteilung zu Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/9170
Beibehaltung des Art. 25 des Waldgesetzes
Antrag SPD
Konformitätsprüfung veröffentlichen; Zahlungen einstellen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
Weiterentwicklung der Gemeinsamen Marktordnung (GMO); Marktposition milcherzeugender Betriebe gegenüber der Abnehmerseite stärken
Bericht im Landtag; Bericht im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport; gestrichene Verwaltungsvorschriften bis 2024 und 2026; Auswirkungen der Einsparungen
Änderungsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Abschaffung oder Reform des § 188 StGB; Ablehnung staatlicher Eingriffe in die digitale Meinungsbildung
Dringlichkeitsantrag SPD
Zentrales Register einsatzbereiter Menschen
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