Drucksachen und Protokolle


Treffer 1 - 20 von 3337

Drucksache Nr. 19/12814 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

§ 37a Bundesdatenschutzgesetz: Neue Scoring-Regelung zeitnah evaluieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12810 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnahe Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) statt zusätzlicher Bürokratie und nationaler Verschärfungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12809 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12808 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12803 vom 08.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12775 vom 08.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Glutenfrei heißt nicht automatisch Zöliakie-geeignet: Bericht zur Teilhabe an Zöliakie erkrankter Kinder und Jugendlicher in Bayern

Krankenzahlen; Sicherstellung von vollwertigen Mahlzeiten; Teilnahme an Schulveranstaltungen; Information von Schulpersonal; Zertifizierungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12760 vom 07.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastbare Datengrundlage für die Kindertagesbetreuung schaffen – KiBiG.web weiterentwickeln

Weiterentwicklung der Datenerhebung und -auswertung in der Kindertagesbetreuung; Prüfung der Nutzung von KiBiG.web als zentrale Erfassungsplattform; Definition einheitlicher Messgrößen für Elternbeiträge, Kostenbeteiligungen und besondere Bedarfe; wissenschaftliche, datenschutzkonforme und bürokratiearme Erhebung auf bestehenden Meldestrukturen; Bericht bzw. Ergebnisbericht zu einem späteren Zeitpunkt im Landtag

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12754 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Weitergeltung von alten landesrechtlichen Eiden für Gerichtsdolmetscher Änderung von Art. 66 Gerichtsverfassungsausführungsgesetzes

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12753 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11642)

Verarbeitung von Bild- und Tonaufzeichnungen; Entscheidung über Sicherungsmaßnahmen Änderung von Art. 85 und Art. 88

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12752 vom 07.07.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften
(Drs. 19/11801)

Beratungsfunktion des Elternbeirats; Erhöhung der Mitgliederzahl des Landeselternbeirats; Höhe des Qualitätsbonus; Bericht zu Qualitätsbonus und Teamkräftepauschale; Berücksichtigen von Behinderungen bei Buchungszeiten Änderung der neuen Art. 12, Art. 13 und Art. 20 Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz Änderung des neuen § 20 Kinderbildungsverordnung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12747 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9891

Chancen der Neuen Genomischen Techniken (NGT) erkennen und nutzen

keine weitere Kennzeichnungspflicht für NGT-Pflanzen; Ausschlusskriterien der Pflanzen der Kategorie 1 bei Herbizidtoleranz oder Produktion insektizider Stoffe; keine Patente bei NGT-1-Pflanzen; strenges Gentechnikrecht für NGT-2-Pflanzen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12746 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9838

Kein gesonderter Sachkundenachweis für Landwirte bei der Ausbringung von Biozidprodukten

landwirtschaftliche Abschlüsse als Sachkunde gesetzlich anzuerkennen; Ausbildungsinhalte prüfen und an Lehrganginhalte anpassen; Sachkundenachweis von Nicht-Landwirten mit passenden Ausbildungen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12733 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11755

Logistikzentrum der Bayerischen Polizei in Hof: Bericht über Fortschritt und aktuellen Sachstand

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12732 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11317

Sicherheit durch Information II: Kommunale Mandatsträger und Beamte für Planungen und Herausforderungen im aktuellen sicherheitspolitischen Kontext sensibilisieren

Bericht im Landtag; Entwicklung eines Veranstaltungsmodells zur Information über kommunale Aufgabenfelder; Kooperation mit gesetzlichem Bildungsträger

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12719 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11859

Elektronische Datenübermittlung für die Leichenschau

Anpassung Bestattungsverordnung; Begleitung durch Digitalcheck StMD

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12718 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11804

Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen

Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12715 PL vom 07.07.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11312

Fachgespräch zum Thema Digitalisierung in der Landwirtschaft

im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 19/12705 vom 06.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Drohnen in der Landwirtschaft - Einsatz entbürokratisieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Treffer 1 - 20 von 3337

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Scharf Martin (FREIE WÄHLER)

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (17685)
  • + Anfragen (5931)
  • + Gesetze (1459)
  • + weitere

Beschlossene Gesetze

Bezugsdokumente

  • + Beschlussempfehlungen (5555)
  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (5354)
  • + Beschlüsse (3631)

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (1102)
  • + Zustimmung (511)
  • + Sonstiges (21)

Interessenvertretung

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (460)
  • + Niederbayern (311)
  • + Oberbayern (1556)
  • + Oberfranken (253)
  • + Oberpfalz (319)
  • + Schwaben (635)
  • + Unterfranken (386)

Redner

Seitenanfang