Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8828 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Keinen Sparkurs auf dem Rücken der Krankenhäuser

Alternative Einsparungen auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/8827 vom 12.11.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Wissenschaft, Forschung und Technologie!

Innovationsfreiheitsgesetz; Forschungsdatengesetz; Sanierung der Forschungsinfrastruktur

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Drucksache Nr. 19/8774 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

Ausnahmeregelung vom auf Bundesebene geplanten Primärarztsystem für den fachärztlichen Bereich Psychiatrie und Psychotherapie

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Drucksache Nr. 19/8773 vom 05.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen

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Drucksache Nr. 19/8759 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Drucksache Nr. 19/8713 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8703 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8669

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8701 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8668

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8794 LA vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8794 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8669 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8592 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/8591 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8590 vom 22.10.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8589 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8720 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schorer-Dremel Tanja (CSU)

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