Treffer 1 - 20 von 1196
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9092
Änderung von Art. 2 Abs. 2 Gesetz über den gesundheitlichen Verbraucherschutz und das Veterinärwesen
Bürokratischen Aufwand insbesondere durch Melde- und Sonderabgabepflichten reduzieren
Maßnahmen gegen die Umweltauswirkungen; Wirksame europäische Regelung zur erweiterten Herstellerverantwortung (EPR) für Textilien unterstützen; Stärkung der Kreislaufwirtschaft im Textilsektor; Nicht oder nur schwer recycelbarer Textilien reduzieren; Nachhaltige Bekleidung stärken; Imagekampagne für bewusstes Konsumverhalten und Entsorgung bei Textilien; Öffentlichkeitsarbeit insbesondere Social Media intensivieren
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Verfahrensfreiheit und Baugenehmigung für Vorhaben zur Erprobung oder Herstellung von Verteidigungsgütern; Berücksichtigung der Belange von Verteidigungsgütern beim Denkmalschutz; Rüstung als überragendes öffentliches Interesse bei der Landesplanung; Oberschwellenvergabe bei Sicherheitsinteressen Änderung von Art. 57 Abs. 1, Art. 63, Art. 65 und Art. 73 Abs. 7 Bauordnung Änderung von Art. 24 Denkmalschutzgesetz Änderung von Art. 6 Abs. 2 Landesplanungsgesetz Änderung des neuen Art. 21 Gesetz über wirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Schriftlicher Bericht im Landtag; Bewertung der Rechtsfolgen; Umsetzung der Management- und Übergangsmaßnahmen; Administrative und finanzielle Auswirkungen; Ökologische und wildbiologische Bewertung; Kommunikation und Abstimmung mit beteiligten Institutionen
Antrag CSU
Bericht; Umgang mit Wildtieren im Lehrplan von Grundschulen
Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden
Befreiung von Kleinstunternehmern von der Registrierungspflicht nach Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR); praxistauglichr und bürokratiearme Überarbeitung des Verpackungsgesetzes; Synergien bei den Systemen LUCID und DIVID
Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Ablehnung des Verbots oder der Beschränkung von Kalkstickstoff; Stärkung der pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Europa
Erhöhter Aufwand durch moderne Technologien im Vergütungssystem berücksichtigen; Förderung der multiprofessionelle Patientenbetreuung durch spezialisierte Teams
Ausbau der Weiterbildung in Diabetologie und Nephrologie; Zahl der geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen erhöhen; Aufnahme weiterer fachärztliche Spezialisierungen in die Weiterbildungsförderung; Übergangsregelung im Krankenhausstrukturgesetz für gezielte Förderung und flexible Weiterbildung in Fachkliniken
Praxischeck der EU-Medizinprodukteverordnung (MDR) auf Bundes- und EU-Ebene; Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und seltene Erkrankungen; Beschleunigung der Konformitätsbewertungsverfahren („Pediatric Device Exemption“, „Orphan Device Exemption“); Sonderregelungen für Medizinprodukte mit geringer Stückzahl; Nutzung nationaler Sonderbedarfszulassungen (Art. 59 Abs. 1 MDR); Bericht im Landtag zum „Praxischeck MDR“ durch den Beauftragten für Bürokratieabbau
Geschlechtersensibles Präventionskonzept bei Suchterkrankungen von Mädchen und jungen Frauen; Auswertung der Ergebnisse der mit Landesmitteln geförderten Dorgenhilfe-Einrichtung Lilith e.V. in Nürnberg; Berücksichtigung besonderer Bedarfe in den Förderrichtlinien des Gesundheitsministeriums
Programm in Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, der Krankenhausgesellschaft und pädiatrischen Fachverbänden; Weiterbildungsfonds und Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Kinder- und Jugendärzte und -ärztinnen (mehr Facharztprüfungen); Förderung digitaler und telemedizinischer Kompetenzen in Kooperation mit dem Projekt 'Virtuelle Kinderklinik Bayern'
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
