Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11673 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherstellung praktikabler Rahmenbedingungen bei der Umsetzung der europäischen Verpackungsverordnung (PPWR)

Übergangsfrist beim Verbot von Einweg-Kunststoffverpackungen; Vermeiden von Auslegungsunsicherheiten; unbeabsichtigte Folgen des Verbots; Innovationsfreundlichkeit

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Drucksache Nr. 19/11672 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Ausbreitung des Großen Amerikanischen Leberegels (Fascioloides magna) bei Wildtieren beobachten und geeignete Managementmaßnahmen prüfen

Bericht im Landtag; Auswirkung auf Wildbestände; Monitoring- und Forschungsmaßnahmen; grenzüberschreitende Zusammenarbeit

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Drucksache Nr. 19/11671 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/11644 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/11638 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

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Drucksache Nr. 19/11637 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

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Drucksache Nr. 19/11617 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10027

Direktvermarkter & Co. entlasten. Herstellerverantwortung für Verpackungen und Abfälle ja - Bürokratie nein!

Befreiung von Kleinstunternehmern von der Registrierungspflicht nach Verordnung (EU) 2025/40 über Verpackungen und Verpackungsabfälle (PPWR); praxistauglichr und bürokratiearme Überarbeitung des Verpackungsgesetzes; Synergien bei den Systemen LUCID und DIVID

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Drucksache Nr. 19/11616 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9977

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden

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Drucksache Nr. 19/11615 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/11614 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9704

Ausrichtung praxisrelevanter Digitalisierung an den Erfordernissen der ambulant tätigen Praxen

Datenaustausch bei der Gesundheitsversorgung zwischen ambulanten und stationären Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen; Bürokratieabbau durch medienbruchfreie Telematik und Digitalisierung im Gesundheitsbereich (eHealth); Voraussetzung für die Einführung eines Primärarztsystems; Ergänzung der gesetzlichen Einbindung der Pflege-Akteure im Sozialgesetzbuch V auf Bundesebene

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Drucksache Nr. 19/11600 WI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Drucksache Nr. 19/11600 UV vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038

Eichfristen an Stand der Technik anpassen

Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)

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Drucksache Nr. 19/11599 GP vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Drucksache Nr. 19/11599 UV vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11525 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/11522 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8759

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

Datengrundlage für das Planungsgremium; Modellprojekt in ein oder zwei Modellregionen; Koordinierung und Vernetzung für die stationäre Versorgung durch einen Schwerpunkt- und/oder Maximalversorger; Einbinden einer KVB-Bereitschaftspraxis und eines Medizinischen Versorgungszentrums

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Drucksache Nr. 19/11519 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11444

Dem Linksextremismus in Bayern konsequent entgegentreten!

Bericht im Landtag zu Politisch Motivierter Kriminalität (PMK) und Straftaten linksextremistischer Personen und Organisationen; Ursachen, Maßnahmen, Handlungsbedarf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schorer-Dremel Tanja (CSU)

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