Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8774 vom 05.11.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Psychische Erkrankungen brauchen flexible Regelungen

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Drucksache Nr. 19/8773 vom 05.11.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Freiwerdende Mittel aus Bundesprogramm zum Umbau der Tierhaltung bei Schweinen in GAK überführen

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Drucksache Nr. 19/8759 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sektorengrenzen überwinden: Bayerisches Modellprojekt für eine regionale, sektorenverbindende Versorgungsplanung

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Drucksache Nr. 19/8713 vom 31.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Bericht zur Ausbreitung der Großen Drüsenameise (Tapinoma magnum) - Verbreitung, Auswirkungen und Maßnahmen

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Drucksache Nr. 19/8703 PL vom 29.10.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8669

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8794 LA vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8794 BU vom 28.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7242

Zulassung und Betrieb überbreiter Landmaschinen vereinfachen

Zulassung von überbreiten landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen nach Erteilung einer Betriebserlaubnis und eines Sachverständigengutachtens zur technischen Verkehrssicherheit; Erlaubniserteilung für Sondermaschinen durch eine zentrale Stelle bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Grenzen

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Drucksache Nr. 19/8669 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Leiharbeit in der Pflege begrenzen - Gleichbehandlung von Stammbelegschaft und Leiharbeitskräften fördern

Gewinnung von Pflegefachkräften; Unterstützen der Arbeitgeber; verlässliche Arbeitszeitmodelle; Angleichen der Arbeitszeitvereinbarungen; Ausbau der Digitalisierung; Fachkräftegewinnung

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Drucksache Nr. 19/8668 vom 28.10.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Einfach machen: Modell- und Testregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie

Prüfung von Befreiungen und Abweichungen von landesrechtlichen Vorschriften in Modellregionen; mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie und Erleichterung für Unternehmen; Fortsetzung der Abschaffung unnötiger Vorschriften im Rahmen von Bayern 2030 und Erprobung neuer Verwaltungsmethoden

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Drucksache Nr. 19/8592 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

„Partydroge“ Ketamin

Bericht im Landtag zur Zunahme des Missbrauchs von Ketamin als Droge: Prävention, Verbreitung, Lieferwege; Vorteile einer Aufnahme in das Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Erweiterung behördlicher Zuständigkeiten

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Drucksache Nr. 19/8591 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Wissenschaftliche Untersuchung zur Bedarfsfeststellung einer Randzeitenausweitung an ausgewählten Rettungstransporthubschrauber-Standorten

schriftlicher Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8590 vom 22.10.2025

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Landespflegegeldgesetzes
(Drs. 19/8147)

Anspruchsbemessung bei Beantragung bis Ende 2025 Änderung von Art. 6 Abs. 1

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Drucksache Nr. 19/8589 vom 22.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Weiterentwicklung der bayerischen Mittelschule

Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8720 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/8559 vom 21.10.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Schutz heimischer Imker - Billigimporte von Honig weiterhin wirksam bekämpfen und Qualitätsstandards sichern

Bedeutung der heimischen Imkerei für regionale Lebensmittelversorgung und Artenvielfalt; Bedrohung der Imker durch Billigimporte und gestreckten Honig; Bericht im Landtag: Maßnahmen zur Unterstützung der Imker und der Bekämpfung von gestreckten Honigimporten; verbesserte Nachweismethodik zur Echtheit von Honig; Finanzierung von Referenzlabors zur Intensivierung der Kontrollen aus Bundes- und EU-Mitteln

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Drucksache Nr. 19/8558 vom 21.10.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Beschleunigung der Neugenehmigungen bestehender Wasserkraftanlagen in Bayern

Dauer von Neugenehmigungsverfahren; Vereinfachung von Genehmigungsverfahren; Digitalisierung der Genehmigungsprozesse; Prüfung der Verfahrensvereinfachung und -beschleunigung; Bericht im Landtag

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Drucksache Nr. 19/8554 PL vom 21.10.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6147

Prävention stärken, Zukunft der Reha in Bayern sichern IV: Digitale Transformation in den Reha-Einrichtungen unterstützen

Fortsetzung des übergreifenden Digitalisierungs-Projekts „Health Care BY Your Side“ (HCBYS); Bundesfördermittel für Reha-Kliniken vergleichbar dem Krankenhauszukunftsfonds

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schorer-Dremel Tanja (CSU)

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