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Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11803
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11802
redaktionelle Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie Änderung von Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung
Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege
Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8940
Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)
Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967
Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10038
Änderung der Verordnung Mess- und Eichverordnung (MessEV) auf Bundesebene: Verlängerung der Eichfristen für strömendes Wasser (§ 34)
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040
Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9993
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9966
Ablehnung des Verbots oder der Beschränkung von Kalkstickstoff; Stärkung der pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Europa
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9965
Erhöhter Aufwand durch moderne Technologien im Vergütungssystem berücksichtigen; Förderung der multiprofessionelle Patientenbetreuung durch spezialisierte Teams
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9964
Ausbau der Weiterbildung in Diabetologie und Nephrologie; Zahl der geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen erhöhen; Aufnahme weiterer fachärztliche Spezialisierungen in die Weiterbildungsförderung; Übergangsregelung im Krankenhausstrukturgesetz für gezielte Förderung und flexible Weiterbildung in Fachkliniken
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9841
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9676
Verbesserung von Angebot, Zulassung und Mittelbewertung für Pflanzenschutzmittel auf Bundesebene; Gesunderhaltung einheimischer Pflanzen
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9673
Bericht im Landtag
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