Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11802 vom 29.04.2026

Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Flurbereinigungsgesetzes
(Drs. 19/9706)

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11756 vom 28.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen

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Drucksache Nr. 19/11698 vom 23.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Ersatzzahlungen im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelung als Landesmittel

Fortsetzung der vollständigen Weitergabe von naturschutzrechtlichen Ausgleichsabgaben an die Länder im Rahmen der Novellierung der Gesetzesvorhaben auf Bundesebene: Infrastruktur‑Zukunftsgesetz, Gesetz zur Stärkung der natürlichen Infrastruktur (Naturflächenbedarfsgesetz)

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Drucksache Nr. 19/11671 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Novellierung des Berufsbildungsgesetzes - zwei statt drei Prüfer bei "flüchtigen" Prüfungen

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Drucksache Nr. 19/11644 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung

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Drucksache Nr. 19/11616 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9977

Einsatz von Klärschlammasche als Düngemittel – „End of Waste“-Regelung vorantreiben

Änderung der Düngemittelverordnung (DüMV); Asche aus Klärschlamm muss nicht die Anforderungen der Klärschlammverordnung (AbfKlärV) erfüllen um als Düngemittel verwendet zu werden

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Drucksache Nr. 19/11615 PL vom 21.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9708

Bericht über die Situation des Borna Disease Virus 1 (BoDV-1) in Bayern mit besonderem Blick auf die Gemeinde Maitenbeth im Landkreis Mühldorf am Inn und Pfaffenhofen an der Ilm.

schriftlicher Bericht; Infektions- und Todeszahlen in Bayern und Deutschland; Teilnehmer und Ergebnisse der BOSPEK-Studie; Schutz- und Aufklärungsmaßnahmen; Forschungsvorhaben; Präventions- und Aufklärungsmaßnahmen; Bereitgestellte öffentliche Mittel

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Drucksache Nr. 19/11562 KI vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11562 VF vom 16.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetzentwurf zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11525 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8720

Biotechnologie-Regulierung modernisieren – Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Europas sichern

Modernisierung und Deregulierung von Rahmenbedingungen für Biotechnologie; Reduzierung des Fachkräftemangels; Vereinfachung von Zulassungsverfahren und Technologietransfers; Marktnachfrage für biobasierte Produkte; Harmonisierung der Genehmigungsprozesse innerhalb der EU; Förderung von Investitionen und Risikokapital für Biotech-Unternehmen; Rechtsrahmen für Gene-Editing-Technologien (NGTs); Stärkung des Patentschutzes für Biotechnologie-Innovationen.

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Drucksache Nr. 19/11474 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9672

Rahmenbedingungen für bestehende Biogasanlagen anpassen

Übergangslösung für auslaufende EEG-Vergütung; Anpassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)

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Drucksache Nr. 19/11471 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9998

Praxisnah ausbilden statt an die Küste zwingen - Sportschifffahrt mit Augenmaß reformieren

Überarbeiten des Entwurfs einer Bundesverordnung; Praxisprüfungen weiterhin an bayerischen Seen ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/11470 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9992

Digital Only - Vollständige Digitalisierung der bauaufsichtlichen Verfahren

Schriftlicher Bericht im Landtag; Erfolge, Stand der Flächendeckung, geplante Weiterentwicklung des digitalen Bauantrags; Aufforderung zur Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung der Bayerischen Bauordnung; Digitales Baugenehmigungsverfahren als Regelverfahren festlegen

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Drucksache Nr. 19/11469 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9988

Auswirkungen der EU-Einstufung des Sikawildes (Cervus nippon) als invasive gebietsfremde Art von unionsweiter Bedeutung

Schriftlicher Bericht im Landtag; Bewertung der Rechtsfolgen; Umsetzung der Management- und Übergangsmaßnahmen; Administrative und finanzielle Auswirkungen; Ökologische und wildbiologische Bewertung; Kommunikation und Abstimmung mit beteiligten Institutionen

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Drucksache Nr. 19/11466 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9907

Bekenntnis zum Staatsgut Kringell als dauerhaftem Bildungsstandort in Niederbayern

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Drucksache Nr. 19/11465 PL vom 15.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9703

Bericht zum Nachweis der Blauzungenkrankheit (BTV-3 und BTV-8) im Landkreis Berchtesgadener Land sowie zum aktuellen Geschehen zur Aviären Influenza

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; zusätzlich mündlicher Bericht zur Geflügelpest

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Drucksache Nr. 19/11439 vom 14.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Verbesserung Behörden‑Landwirte‑Kommunikation; Fachlich fundierte Einbindung von Messstellennetzen, Einzugsgebieten und Hydrogeologie ins Monitoring; Transparente hydrogeologische Grundlagen; Einzelbetriebliche Nachweisführung wasserschonender Bewirtschaftung

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Drucksache Nr. 19/11438 vom 14.04.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln!

Einzelbetriebliche verursachergerechte Düngerechtsneuausrichtung; Bürokratieabbau; bedarfsgerechte wasserschonende Düngung; pragmatische Nitratrichtlinienumsetzung; Grundwasserverunreinigungen ganzheitlich betragen; Wasseraltersbestimmung; WRRL-Wirkungsmessung; Digitale Innovationen; bürokratiearme Düngedatenerfassung; Aussetzung neuer Gebietsausweisungen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Schwab Thorsten (CSU)

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