Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/11920 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11856

US-Streitkräftebasen in Bayern erhalten – transatlantische Verbundenheit bewahren

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Drucksache Nr. 19/11917 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11867

Versorgung von ME/CFS-Patienten verbessern: Verankerung von ME/CFS in der medizinischen Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/11875 PL vom 06.05.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11160

Ausweitung der „Alltagskompetenzen - Schule fürs Leben“ um ein siebtes Handlungsfeld zu den Themen Krisenresilienz, Gefahrenabwehr und Selbstschutz

Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte

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Drucksache Nr. 19/11867 vom 06.05.2026

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Versorgung von ME/CFS-Patienten verbessern: Verankerung von ME/CFS in der medizinischen Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/11863 PL vom 06.05.2026

Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11803

Versorgung von ME/CFS-Patienten verbessern: Verankerung von ME/CFS in der medizinischen Weiterbildung

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Drucksache Nr. 19/12000 BI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/12000 KI vom 29.04.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11168

Gesellschaftliche Resilienz stärken – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im Schulalltag verankern

Erweiterungen zum Thema Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz im LehrplanPLUS zu den Themen Notfallverhalten, Versorgungsausfälle, Selbsthilfe, Erste-Hilfe, Medienkompetenz, staatliche Sicherheitsstrukturen und Bevölkerungsschutz; Lehrer-Fortbildungen; Kooperation mit Bevölkerungsschutz-Akteuren, praxisnahe Übungen; Notfallkonzepte; Aktionstage

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Drucksache Nr. 19/11804 vom 29.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Belastung von Pflegebedürftigen durch Minderauslastungszuschläge beenden – faire Finanzierung stationärer Pflege sicherstellen

Planbarkeit und Begrenzung der Eigenanteile in der stationären Pflege

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Drucksache Nr. 19/11780 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8940

Arzneimittelversorgung verbessern, Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel vereinfachen

Änderungs-Vorschläge zu bundesrechtlichen Vorgaben im Sozialgesetzbuch V (SGB 5) und in der Arzneimittelbewertungsverordnung (AM-Nutzen-V); Abstimmung auf dem Bayerischen Pharmagipfel; Stärkung kleinerer und mittlerer Pharmaunternehmen; Vorgaben zu klinischen Prüfungen, Vergleichs- und Standardtherapien im Zulassungs- und Prüfungsverfahren; SGB 5: Änderung von § 35 Absatz 3; § 130 B Absatz 3; AM-NutzenV: Änderung von  § 6; Absatz 2b (Absatz 2a wird zu Absatz 2 b)

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Drucksache Nr. 19/11777 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Gesetzentwurf CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9967

Gesetz zur Einführung von Modellregionen und zur Deregulierung - Bayerisches Modellregionengesetz (BayMoG)

Freistellungen von Vorschriften des Landesrechts in Modellregionen als Anwendungsbereich sowie Ausnahmen davon; Kommunen als potentielle Modellregionen und Verordnungsermächtigung für das Innenministerium; Mindestkatalog an Maßnahmen der Freistellung; Einvernehmen mit der potentiellen Modellregion

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Drucksache Nr. 19/11768 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/10040

EU-Kommunalabwasserrichtlinie darf Versorgung mit Arzneimitteln nicht beeinträchtigen

Überarbeitung der Richtlinie (EU) 2024/3019 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (UWWTD) auf Bundes- und EU-Ebene; keine Finanzierung der vierten Klärstufe durch die Arzneimittelhersteller

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Drucksache Nr. 19/11767 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9993

Änderung des § 34 Abs. 2 SGB XI: Gewährleistung der weiteren Zahlung von Pflegegeld auch nach 28 Tagen bei stationären Aufenthalten von pflegebedürftigen Kindern

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Drucksache Nr. 19/11766 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9966

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern III: Versorgung mit Diabetes-Medikament Metformin sicherstellen

Ablehnung des Verbots oder der Beschränkung von Kalkstickstoff; Stärkung der pharmazeutischen Produktionskapazitäten in Europa

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Drucksache Nr. 19/11765 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9965

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern II: Moderne Diabetestechnologien fördern

Erhöhter Aufwand durch moderne Technologien im Vergütungssystem berücksichtigen; Förderung der multiprofessionelle Patientenbetreuung durch spezialisierte Teams

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Drucksache Nr. 19/11764 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9964

Diabetologie stärken, Einsatz moderner Diabetestechnologie fördern, Versorgung sichern I: Weiterbildungsförderung

Ausbau der Weiterbildung in Diabetologie und Nephrologie; Zahl der geförderten ambulanten Weiterbildungsstellen erhöhen; Aufnahme weiterer fachärztliche Spezialisierungen in die Weiterbildungsförderung; Übergangsregelung im Krankenhausstrukturgesetz für gezielte Förderung und flexible Weiterbildung in Fachkliniken

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Drucksache Nr. 19/11763 PL vom 28.04.2026

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9841

Koloskopie als präventive Leistung im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen bei familiär vorbelasteten Menschen

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Drucksache Nr. 19/11638 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen

Berücksichtigung der Familiensituation; Minimierung wiederkehrender Begutachtungen; Verlängerte Gültigkeit etablierter Gutachten; Zeitnahe Neubeurteilungen bei dynamischer Entwicklung

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Drucksache Nr. 19/11637 vom 21.04.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten

Automatisierung digitaler Übermittlung von Arbeitsunfähigkeitsdaten durch Krankenkassen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Seidenath Bernhard (CSU)

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