Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/8267 vom 07.10.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stopp des Verkaufs des alten Strafjustizzentrums München: Wohnraum schaffen statt Privatisierung öffentlichen Eigentums

Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum

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Drucksache Nr. 19/8074 vom 03.10.2025

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stromnetz- und Speicherinfrastruktur in Bayern

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Drucksache Nr. 19/8243 vom 02.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bodenbonus - Grunderwerbsteuerverzicht auf erste selbstgenutzte Wohnimmobilie

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Drucksache Nr. 19/8242 vom 02.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer verbindlichen Haltungsverordnung für Milchkühe

Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen

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Drucksache Nr. 19/8208 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Anhörung zum Vierten Modernisierungsgesetz Bayern: Änderungen Landesplanungsgesetz

im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht

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Drucksache Nr. 19/8207 vom 29.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tierwohl braucht verlässliche Landwirtschaftspolitik - keine Streichung des Bundesprogamms zum Umbau der Tierhaltung

keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK

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Drucksache Nr. 19/8089 vom 08.09.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulkinder sicher unterwegs! "Schulweg-Checks" für die Kommunen

Einrichtung eines Programms der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Schulwegsicherheit mit standardisierten Abläufen und Bewertungen; Ausschöpfen der Möglichkeiten wie Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen nach Änderung StVO und StVG

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Drucksache Nr. 19/7806 vom 28.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erhöhung des Strafmaßes für Tierquälerei und konsequente Tierhaltungs- und Betreuungsverbote für Täterinnen und Täter

Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei

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Drucksache Nr. 19/7805 vom 28.07.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Kriminalität gegen Tiere und Beschleunigung von Verfahren bei Verstößen gegen das Tierschutzrecht

personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren

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Drucksache Nr. 19/7776 vom 28.07.2025

Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes
hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund

Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz

Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren

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Drucksache Nr. 19/7763 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7745

Biogas in Kraftwerksstrategie berücksichtigen

Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen

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Drucksache Nr. 19/7758 PL vom 24.07.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7652

Ohne Kontrolle schwindet die Verantwortung - Klimabericht verteidigen!

Vorlage des Berichts von 2024; Evaluierung des Berichts 2023; Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen

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Drucksache Nr. 19/7745 vom 23.07.2025

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Biogas in Kraftwerksstrategie berücksichtigen

Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen

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Drucksache Nr. 19/7740 PL vom 23.07.2025

Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713

Bedeutung des Freizeitverkehrs in Bayern gerecht werden

Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr

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Drucksache Nr. 19/7725 PL vom 23.07.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039

Tierschutz in der Nutztierhaltung durchsetzen - Schmerzen bei Tieren erfassen und ihre Ursachen beseitigen

effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Stümpfig Martin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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