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Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vergabe in Erbpacht; Vergabe unter Marktwert an gemeinwohlorientierte Interessenten; Konzept gegen Spekulationen und für bezahlbaren Wohnraum
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beratungsverlauf
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Regulierung auf Bundesebene für Milchvieh- und Rinderbetriebe zur Schließung von Tierschutzlücken; Leitlinien auf Landesebene mit Mindeststandards und regelmäßigen Kontrollen
Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu § 7; Zielabweichungen; Landesplanungsbeirat; Fristverkürzungen; LEP und Regionalpläne; Umweltprüfungen; Streichung von Raumbeobachtung und Raumordnungsbericht
keine Mittelkürzungen beim Bundesprogramm "Umbau der Tierhaltung": längere Übergangsfristen und Mittelzusagen; Umsetzung der Ziele der Borchert-Kommission und der ZKL; bessere Haltungsformen; Übernahme des Förder-Programms in die GAK
Einrichtung eines Programms der Staatsregierung zur Unterstützung der Kommunen bei der Schulwegsicherheit mit standardisierten Abläufen und Bewertungen; Ausschöpfen der Möglichkeiten wie Tempo-30-Zonen und Zebrastreifen nach Änderung StVO und StVG
Änderung von § 17 TierSchG: Freiheitsstrafe zwischen sechs Monaten und fünf Jahren; Verfolgung von Strafvereitelung im Fall von Tierquälerei
personelle und fachliche Ausstattung der Schwerpunktabteilungen; beschleunigte und priorisierte Verfahren
Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittagsverpflegung in Grund- und Förderschulen als Sachaufwand innerhalb des Schulaufwand; Quote an biologischen Lebensmitteln und Erfüllung von DGE-Standards; Fördersatz von bis zu fünf Euro pro Mittagessen für die Kommunen; Berücksichtigung im Staatshaushalt Änderung von Art. 3 Abs. 2 und Art. 5 Schulfinanzierungsgesetz Einfügen des neuen Art. 10d in das Finanzausgleichsgesetz
Schriftliche Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7745
Ausschreibung auf Bemessungsleistung anstatt installierter Leistung; Erhöhung des Flexibilitäts-Zuschlags; Begrenzung der Menge des erzeugten Biogasstroms; Anschluss von Biogasanlagen an Erdgasleitungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7652
Vorlage des Berichts von 2024; Evaluierung des Berichts 2023; Umsetzen der Klimaschutzmaßnahmen
Mitteilung zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7713
Integration des Freizeitverkehrs in den Schienenpersonenverkehr
Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/6039
effiziente Prüfroutine; Gegenmaßnahmen
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