Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12102 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sudetendeutscher Tag in Brünn: Zeichen der Versöhnung und Bekenntnis zu einem geeinten Europa

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Drucksache Nr. 19/12101 vom 21.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Digitale Freiheitsräume sichern – Meinungsfreiheit, Transparenz und grundrechtsschonenden Jugendmedienschutz im Digitale Medien-Staatsvertrag verankern!

keine Stützung auf unbestimmte politische Begriffe; kein generelles Nutzungsverbot sozialer Medien für Kinder und Jugendliche; Erziehungsverantwortung der Eltern; Verpflichtung der Plattformen zu minderjährigengerechten Gestaltung; Schutzmechanismus für Konten Minderjähriger; Alters- und Schutzkonfigurationen von Betriebssystemherstellern; eingeschränkte Pflicht von Altersnachweisen; Ausschluss von Identitätsdatenbanken; Offenlegung von Algorithmen; Verbot von Shadow Banning,Depriorisierung oder Sichtbarkeitsminderung; Begründung und Beschwerdemöglichkeit bei Löschungen, Sperrungen, Reichweitenbeschränkungen; digitale Medienvielfalt; verhältnismäßiger Kinder- und Jugendschutz und Plattformregulierung

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Drucksache Nr. 19/12097 PL vom 21.05.2026

Beschluss des Plenums zu Staatsvertrag Staatsregierung DRS 19/10736

Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Vertrag vom 12. März 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gemeinsame Staatsgrenze

Verlauf der Staatsgrenze; Vermessung und Vermarktung der Staatsgrenze; Schutz der Grenzzeichen und Erhaltung ihrer Erkennbarkeit; Grenzkommission; Denkschrift zum Vertrag

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Drucksache Nr. 19/12104 vom 20.05.2026

Antrag AfD

Unerlaubte Wiedereinreisen trotz Wiedereinreisesperre endlich systematisch erfassen und den Ländern einen aggregierten Statistikzugriff ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/12100 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Digitale Souveränität auch beim Bezahlen - Zahlungssystem Wero nutzen

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Drucksache Nr. 19/12066 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen - Urteil des BVerwG umsetzen

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Drucksache Nr. 19/12065 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Nur mit Fell und aufrechten Ohren - Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen

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Drucksache Nr. 19/12064 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien

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Drucksache Nr. 19/12062 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten

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Drucksache Nr. 19/12058 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern

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Drucksache Nr. 19/12057 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

"Auenprogramm Bayern" wieder aufleben lassen

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Drucksache Nr. 19/12056 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zustand und Renaturierung des Rappenalpbachs

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Drucksache Nr. 19/12055 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern

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Drucksache Nr. 19/12054 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen

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Drucksache Nr. 19/12053 vom 20.05.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Luftverkehrsprognosen für den Flughafen München unverzüglich veröffentlichen!

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Drucksache Nr. 19/12052 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag AfD

Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen;

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Drucksache Nr. 19/12051 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag SPD

Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen

Bericht im Landtag; Fortbildung von Schulpersonal; Unterrichtsmaterial zur Antisemitismusprävention; schulische Melde- und Beratungsstruktur für Betroffene antisemitischer Vorfälle; Zusammenarbeit von Familien- und Kultusministerium

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Drucksache Nr. 19/12050 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen

Vollzugsbehörde für die bundesrechtlichen Vorgaben zur Preisgestaltung an Tankstellen

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Drucksache Nr. 19/12048 vom 20.05.2026

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU

Ausweitung der Idee der Aktivrente für Freiberufler, Selbstständige, Beamte sowie Land- und Forstwirte

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
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