Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/12826 PL vom 13.07.2026

Mitteilung zu Antrag SPD DRS 19/12792

Zukunftsbranche aufbauen und Klimaziele erreichen - Bayerische Initiative für CO2-Entnahme und Negativemissionen auf den Weg bringen

CO₂‑Entnahmestrategie auf Landes- Bundes- und EU-Ebene; Trennung von Emissionsvermeidung und tatsächlicher Entnahme; Förderung natürlicher Senken und technischer Verfahren; Ausbau von Forschung, Infrastruktur und Kreislaufwirtschaft

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Drucksache Nr. 19/12825 vom 10.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innovation im Mittelstand stärken: Förderung durch ZIM weiter ermöglichen

Bundesratsinitiative zur Ermöglichung einer weiteren Förderung mit Bundesmitteln, sowie künftig ausreichende Mittelausstattung

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Drucksache Nr. 19/12824 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Frühzeitige Festlegung der Landemöglichkeit bei Anflügen auf Flughäfen mit Nachtflugverbot

ein einem definierten Radius; garantierten Landungszulassung; Vermeidung unnötiger Durchstartmanöver

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Drucksache Nr. 19/12823 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sicherheit auf der Kreuzung St 2046 / ND 13: Planung eines Kreisverkehrs unverzüglich beginnen – hilfsweise Sofortmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit umsetzen

Anbringung von Fahrbahnmarkierungen bis zu Verwirklichung des Kreisverkehrs

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Drucksache Nr. 19/12821 vom 10.07.2026

Antrag AfD

Sachverständigenanhörung zur Novelle des Bayerischen Klimaschutzgesetzes und der Neufassung des Bayerischen Klimaschutzprogramms 2025

im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz

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Drucksache Nr. 19/12828 UV vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12828 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf AfD DRS 19/11943

Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes – Streit ums Klimadatum endgültig beenden

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Drucksache Nr. 19/12818 vom 09.07.2026

Antrag AfD

Keine staatliche Steuerung digitaler Informationsströme – Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Nutzerwahlfreiheit in sozialen Netzwerken schützen

Auf Landes- und Bundesebene: keine Priorisierung staatlich zertifizierter Public‑Value‑Medien in den sozialen Netzwerken; Beschränkung der Befugnisse von Landesmedienanstalten; Begrenzung der Medienaufsicht auf Rechtsdurchsetzung und Strafinhalts‑Schutz; Nutzerwahl bei Feed‑Sortierung und Empfehlungsalgorithmen; Veröffentlichung und parlamentarischer Prüfung des Digitalen Medien‑Staatsvertrags

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Drucksache Nr. 19/12812 vom 09.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rebhuhn schützen – freiwilligen landesweiten Jagdverzicht erreichen

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Drucksache Nr. 19/12811 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Rücknahme der Einbeziehung von Sonderabfallverbrennungsanlagen in das nationale Brennstoffemissionshandelssystem

Beendigung des nationalen Sonderwegs; Anpassung an Europarecht; Vorbeugung der Entstehung einer Wettbewerbssituation für Sondermüllentsorgung; Vermeidung von Belastungen für die mittelständisch geprägte Entsorgungswirtschaft; Sicherung hoher  Umwelt- und Sicherheitsstandards; Verhinderung des Exports von Sonderabfall

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Drucksache Nr. 19/12810 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Praxisnahe Umsetzung der Industrieemissionsrichtlinie (IED) statt zusätzlicher Bürokratie und nationaler Verschärfungen

Einsatz für 1:1‑Umsetzung der IED ohne nationales Gold Plating; Vermeidung zusätzlicher Emissions-, Monitoring- und Berichtspflichten; Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungs- und Prüfverfahren; Bürokratieabbau zur Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12809 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Sicherung der Unabhängigkeit der Steuerberatung – Beteiligung fachfremder Finanzinvestoren an Steuerberatungsgesellschaften unterbinden

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Drucksache Nr. 19/12808 vom 09.07.2026

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Europäischen Umwelt-Omnibus nutzen für mehr Wettbewerbsfähigkeit und weniger Bürokratie

Modernisierung und Vereinfachung des Umweltrechts; Bürokratieabbau; Sicherung der Rechtssicherheit bestehender Genehmigungen und Wettbewerbsfähigkeit

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12806 VF vom 09.07.2026

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Gesetzentwurf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/11151

Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz zum Schutz von Grundrechten beim Vollzug der Abschiebungshaft (BayAHaftVollzG)

Geltungsbereich; Grundsatz; Unterbringung, eingesetztes Personal; Aufnahme und Abschiebungsplanung; Arbeit; Freizeitbeschäftigung und religiöse Betätigung; Besuche; Bezug von Zeitungen und Nutzung von Medien; Post, Geschenke, Einkauf, Telefon; Sicherheit und Videoüberwachung; Ärztliche Versorgung, soziale Betreuung und Rechtsberatung; Beschwerderecht und Rechtsberatung; Rechtsweg; Einschränkung von Grundrechten; Verordnungsermächtigung, Berichtspflicht

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Drucksache Nr. 19/12805 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für die sofortige Umsetzung des geplanten NSU-Dokumentationszentrums in Nürnberg

Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU‑Komplex; Unterstützung bei Standortsuche; Finanzierungs- und Konzeptbeteiligung des Freistaates; Einbettung in Gedenkstättenlandschaft; Einbeziehung der Angehörigen

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Drucksache Nr. 19/12804 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Stärkung des dualen Mediensystems: Unterstützung der Bundesratsinitiative des Freistaates Sachsen

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit heimischer Medienunternehmen

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Drucksache Nr. 19/12803 vom 08.07.2026

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Anpassung der verwaltungspraktischen Bagatellgrenze bei Rückforderungen im Bereich land- und forstwirtschaftlicher Förderprogramme

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Drucksache Nr. 19/12797 vom 08.07.2026

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Freiheitsenergien auf dem Feld: Agri-PV endlich fördern

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: St��ttner Klaus

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