Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/6493 vom 29.04.2025

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Verwendung von Standardeinheitskosten bei Investitionsprogrammen im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus

Prüfung durch die Staatsregierung

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Drucksache Nr. 19/6488 vom 28.04.2025

Antrag FREIE WÄHLER, CSU

Bürokratieabbau im Müllerhandwerk: Kleinere Betriebe bei der Explosionsschutzprüfung entlasten!

Ausnahme von der Explosionsschutzprüfung nach § 16, Anhang 2, Abschnitt 3 Nr. 5 der Betriebssicherheitsverordnung (BetrSVO) für Müllerbetriebe mit einer Produktionskapazität von bis zu 300 Tonnen

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Drucksache Nr. 19/6445 PL vom 23.04.2025

Mitteilung zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5754

Bundesteilhabegesetz: Sicherstellung eines finanzierbaren Schulbegleitermodells als Pooling

Änderung von § 112 SGB 9: Gruppenbegleitung (Pooling) als Grundsatzmodell anstelle von 1:1 Schulbegleitung

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Drucksache Nr. 19/6322 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/6252

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6318 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 19/6238

Stromnetze vor Überlastung schützen - Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen!

bessere Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen

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Drucksache Nr. 19/6268 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5752

Unterstützung für Menschen mit Behinderung: Runder Tisch und weitere Verbesserungen für Eltern und Betroffene bei der Einrichtungssuche

Digitales Suchportal für Einrichtungen nach dem Vorbild des "Pflegefinders"; Runder Tisch für mehr Unterstützung in den Bereichen Wohnen und Eingliederungshilfe für behinderte Menschen und deren Familien

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Drucksache Nr. 19/6266 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5124

Modernisierung des Förderwesens durch Einführung einer volldigitalen Förderplattform

Mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung und schriftlicher Bericht im Landtag zur Einführung einer digitalen Fördermanagementplattform (FAZID)

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Drucksache Nr. 19/6265 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4971

Der Staat als Kunde - Vergabeverfahren Startup-freundlicher gestalten

Förderung von Start-Ups durch Legaldefinition dieser Unternehmensform vergleichbar zur KMU-Förderpolitik (Mittelstandsförderung); bessere Chancen bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben

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Drucksache Nr. 19/6264 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5187

Für eine Neuausrichtung von Provenienzforschung und Restitution in Bayern

Verwaltungsvereinbarung zur Errichtung einer Schiedsgerichtsbarkeit für Restitutionsfragen; Strukturreform der Staatsgemäldesammlung; eigenständige Taskforce „Provenienz“; Evaluation durch neue Instanz; Digitalisierung der Dealer Records; schriftlicher Bericht im Landtag über Maßnahmen der Staatsgemäldesammlung

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Drucksache Nr. 19/6263 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5180

Neue Perspektiven zur Gewinnung von Spitzenforschern in zukunftsträchtigen Bereichen für den Wissenschaftsstandort Bayern stärken! Möglichkeiten nach dem Regierungswechsel in den Vereinigten Staaten nutzen.

Bericht im Landtag zu den Maßnahmen der Forschungs- und Hochschuleinrichtungen zur Gewinnung von Spitzenforschern und -Forscherinnen; Chancen nach dem Regierungswechsel in den USA zur Abwerbung von Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen für den Forschungsstandort Bayern (Hightech-Agenda)

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Drucksache Nr. 19/6262 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/4997

Polizeikosten bei Sport- und Kulturveranstaltungen

Schriftlicher Bericht im Landtag; Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14.01.2025 (Az. 1 BvR 548/22) für Großveranstaltungen; Gebührenerhebung für polizeilichen Mehraufwand

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Drucksache Nr. 19/6261 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5678

ALKIS-Freischaltung der Eigentümerdaten

Einsichtsrecht im Amtlichen Liegenschaftskatasterinformationssystem (ALKIS) für die Deutsche Bahn (DB); Eigentümerdaten der an den Strecken liegenden Grundstücke

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Drucksache Nr. 19/6260 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5392

Süßkartoffeln nicht als Genussmittel betrachten, Steuersatz anpassen!

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Drucksache Nr. 19/6259 PL vom 09.04.2025

Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5105

Anreize für den Lehrberuf erhöhen – Einstellungs- und Versetzungsverfahren optimieren

bzgl. Einsatzort von Lehrkräften

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Drucksache Nr. 19/6252 vom 09.04.2025

Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER

Krankenhausreform nachbessern, mehr Flexibilität für die Länder und finanzielle Mittel für die Krankenhäuser

7-Punkte-Plan der Staatsregierung; Leistungsgruppen-Voraussetzungen; Personal und Bürokratie; Entlastung bei den Betriebskosten; Bericht im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention

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Drucksache Nr. 19/6238 vom 08.04.2025

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Stromnetze vor Überlastung schützen - Bessere Steuerung der Erneuerbaren ermöglichen!

bessere Steuerbarkeit von Erneuerbare-Energien-Anlagen

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Drucksache Nr. 19/6189 HA vom 03.04.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/5640

Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2024/2025 (Nachtragshaushaltsgesetz 2025 - NHG 2025);
hier: Stellenhebungen im Öffentlichen Dienst
(Drs. 19/4008)

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Personen: Streibl Florian (FREIE WÄHLER)

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  • + Oberbayern (750)
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