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Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8502
Fortsetzung des freiberuflichen Beleghebammensystems zur ambulanten Notfall- und Akutversorgung bei Schwangerschaft und Geburt; Neuverhandlung des Hebammen-Hilfsvertrags auf Bundesebene (§ 134a SGB V); Anwendung des alten Rechts bis zu einer Einigung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Schutz des Grundrechts auf Privatsphäre in der digitalen Kommunikation auf Bundes- und EU-Ebene; Überprüfung des CSAM-Verordnungsentwurfs der EU-Kommission; Ausschöpfen der bisherigen grundrechtlichen Eingriffsmöglichkeiten bei der Bekämpfung von Kinderpornografie
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Bezug zum Beschluss vom 30. Januar 2025 (19/4734);
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8426
Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsbedenken; Aufnahme der Bedenken in den Beschluss des Bundesrates
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Prüfung durch die Staatsregierung
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/7083
Änderung von § 112 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch
Antrag FREIE WÄHLER, CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablehnung der Verschmelzung der bisherigen Strukturfonds (Fonds für Kohäsion, Soziales, Fischerei und ländliche Entwicklung) sowie der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/8270
für Bundesfernstraßen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/8269
geplantes „Gesetz zum Schutz vor Drohnenüberflügen in Bayern“; neue Rechtsgrundlage auf Bundesebene; Amtshilfe der Bundeswehr; Aufbau des „Defense Lab Erding (DLE)“
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7373
schriftlicher Bericht im Landtag; Kernaufgaben des Schulwesens; Schulleitungen an Grund- und Mittelschulen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7241
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7184
Verändertes Konzept für den Bericht der Staatsregierung im Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes; mehr Möglichkeiten zum Abbau von Überstunden; Bürokratieabbau bei den Ressorts
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/7428
Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus; Unfallzahlen; Fahrradausbildung und Verkehrserziehung an Grundschulen; Einsatz von Schülerlotsen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7374
Schriftlicher Bericht im Landtag: Konzepte zur Nachwuchsgewinnung für Schulleitungen
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7371
bei Grund- und Mittelschulen; Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/7294
Fachgespräch im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zum Zustand der Waldböden und zu Konsequenzen für die Waldbewirtschaftung: Trockenresilienz, Biodiversität, CO2-Speicherfähigkeit, Schutz vor Bodenerosion, Wasser- und Nährstoffspeicherung, Produktivität, Wasserqualität, grüner Wasserkreislauf, Waldklima
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
