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Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Engagement für eine DSGVO-Ausnahmeregelung auf Bundes- und EU-Ebene für alle gemeinnützigen Einrichtungen ohne Gewinnerzielungsabsicht
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11828
Prüfung auf Bundesebene von Vereinheitlichung, Kostenfreiheit und Berichtigungspflichten von nicht korrekten personenbezogenen Daten für Scoring-Unternehmen im Sinne einer verbraucherfreundlichen Regelung
Kostenobergrenzen; Ausweisung von Kostenkennwerten; Aufschlüsselung von Sonderkosten; Prüfung marktüblicher Standards; Sanktionen bei Überschreitung; Reform Kunst am Bau; Ausnahmeregelungen; Entscheidungs- und Transparenzpflicht
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11856
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11855
Anpassen von Prüfungsumfang und Amtsermittlungsgrundsatz im Normenkontrollverfahren; Erweitern der Heilungsvorschriften; Vereinfachen von Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren; Priorisieren von Abwägungsentscheidungen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11867
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/10024
Änderung des Arbeitsschutzgesetzes; Mindeststandard der Besichtigung von Betrieben zum Zweck der staatlichen Arbeitsschutzaufsicht abschaffen und nach Gefährdungspotential kontrollieren
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/9995
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/9245
Änderung von Art. 14a Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11219
vorhandene Plätze; Studierendenzahlen und Internationalisierungsstrategien; Alter und Sanierungsbedarf von Wohngebäuden; Baufortschritt; Finanzierungssituation der Studierendenwerke; Wartezeiten für Wohnungsplätze
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11169
Bericht im Landtag
Beschluss des Plenums zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11167
Beschluss des Plenums zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/11160
Altersgerechte Vermittlung an Schulen von Kenntnissen zu Präventions-, Selbstschutz-und Verhaltens-Kompetenzen in Katastrophen-, Krisen- und Notfallsituationen; Durchführung im Rahmen vorhandener Projekte, Kooperationen und Unterrichtsformate zur Vermeidung von Mehrbelastungen der Lehrkräfte
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Mitteilung zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11803
Antrag FREIE WÄHLER, CSU
Anpassung Bestattungsverordnung; Begleitung durch Digitalcheck StMD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Änderungsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/11802
redaktionelle Änderungen auf Grund des Gesetzes zur Förderung der Verteidigungsindustrie Änderung von Art. 22 Abs. 1, Art. 23 Abs. 2 Art. 26 Abs. 1 und Art. 27 Gesetz über wirtschafts-, energiewirtschafts- und vergaberechtliche Vorschriften
Entlastung von behördlichen Datenschutzbeauftragten bei Konformitätsprüfungen und Datenschutzfolgeabschätzungen von IT-Projekten (Bürokratieabbau); Umsetzung der Ergebnisse eines Datenschutz-Synergie-Forschungs-Projekts der Staatsregierung; Ausarbeitung übergreifender Fragenkataloge zur Standardisierung; stärkere Verpflichtung von IT-Anbietern zur Gewährleistung von Informationssicherheit
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
