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Geschäftliches Landtag
Beratungsverlauf
Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 18/24
Beratungsphase zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/107
mündlicher und schriftlicher Bericht im Ausschuss für Bildung und Kultus
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER DRS 18/298
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/299
entsprechende Anweisung an die Schulaufsichtsbehörden; disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen Lehrer und Schulleiter, die die Teilnahme von Schülern an Demonstrationen fördern oder zulassen; Durchsetzung der Neutralitätspflicht
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/300
Schulgeldfreiheit für Heilmittelerbringer; Anhebung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten bei der Polizei, rückwirkende Auszahlung der Zulagen für Personenbegleiter Luft
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/303
Einrichtung als ordentliches Lehrfach; Verlängerung des Modellversuchs "Islamischer Unterricht"
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/311
Überführung des Modellversuchs in ein Regelangebot; Umwandlung befristeter Verträge der Lehrer in unbefristete; Einstellung aller Absolventen des Studiengangs "Islamischer Religionsunterricht"; Einrichtung eines Lehrstuhls an einem zweiten Universitätsstandort
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 18/309
Trockenlegen von Steueroasen; Vereinheitlichung der Regeln für eine ermäßigte Besteuerung von Lizenzeinnahmen; Versteuerung von Gewinnen dort, wo sie erwirtschaftet werden; keine Verschiebungen durch Lizenzmodelle bei Körperschafts- und Gewerbesteuer; Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen; Umsetzung des Koalititonsvertrags auf Bundesebene hinsichtlich des Solidaritätszuschlags; u. a.
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/310
Bundesratsinitiative: mittelstandsfreundliche Reform der Unternehmensbesteuerung, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 18/307
Bericht über die Schaffung von Stellen und die Bereitstellung von Mitteln im Haushalt 2019-2020 sowie über die Gewinnerwartung der Bayerischen Staatsforsten
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/312
Weiterentwicklung des Modellsversuchs "Islamischer Unterricht"; Modellversuch eines gemeinsamen Dialogunterrichts zur Religions- und Wertekunde
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/313
Beratungsphase zu Berufung, Bestätigung FREIE WÄHLER DRS 18/347
Frau Gabi Schmidt anstelle von Herrn Tobias Gotthardt als Mitglied, Frau Kerstin Radler anstelle von Frau Eva Gottstein als stellvertrendes Mitglied
Personelles Landtag
1. Lesung zu Gesetzentwurf Staatsregierung DRS 18/266
Behandlung des Vereinigten Königreichs während des Übergangszeitraums als EU-Mitglied mit Ausnahme des Wahlrechts
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag FDP DRS 18/301
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU DRS 18/302
Unternehmenssteuerreform; Fahrplan zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags; steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung; Bürokratieabbau, Vermeidung neuer Bürokratie im Steuerrecht; Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen; Praxis-Check für Gesetzesvorhaben
Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 18/304
wissenschaftliche Beobachtung; Entwicklung von Bekämpfungsstrategien; Übernahme erfolgreicher Beispiele; Verbot der Einfuhr und Ansiedlung gefährlicher Pflanzen und Tiere
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.