Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Treffer 16101 - 16120 von 18708

Drucksache Nr. 18/1849 vom 07.05.2019

Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER

Ein klares NEIN zu sozialistischen und nationalistischen Irrwegen!

Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/1848 vom 07.05.2019

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus und antisemitische Straftaten konsequent bekämpfen

Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Stärkung der Erinnerungsarbeit, Erleichterung der Anzeigenerstattung, Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, Aufklärungs- und Bildungsarbeit an Schulen, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/1845 vom 07.05.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Maßnahmenkatalog zur Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern rasch umsetzen!

Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/1817 vom 03.05.2019

Antrag CSU, FREIE WÄHLER

Mobilität der Zukunft: Technologieführerschaft und -offenheit erhalten

Förderung alternativer Antriebstechnologien; Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts auf Bundesebene; keine Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe: Konzept für Marktentwicklung und Regulierung, Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, Entwicklung einer verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Drucksache Nr. 18/1091 vom 03.05.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Situation der Flüchtlinge in der ANKER-Dependance Fürstenfeldbruck

u.a. Verletzungen bei einem Polizeieinsatz; Sciherheitskonzept; für die ANKER-Dependance; Verlegungen zwischen Dependancen; Maßnahmen bei Beschwerden; Überprüfung von Fehlverhalten von Sicherheitskräften; Eintragungen in das Wachbuch; Zugang zu Teeküchen, Flaschenwärmern und Heißwasserspendern; aufsuchendes Angebot von Kinderkrankenschwestern und Hebammen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1088 vom 03.05.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kommunale Haushaltssatzungen

u.a. Versagung der Genehmigung der Kreditaufnahme; Genehmigung der Kommunalhaushalte mit Einschränkungen; Schuldenstand der Kommunen und Pro-Kopf-Verschuldung

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1045 vom 03.05.2019

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauenfeindliche Incel-Bewegung

Kenntnisse und Bewertung der Incel-Bewegung durch die Staatsregierung; bisher registrierte Straftaten mit Bezügen zur Incel-Bewegung; Zurechnung des Messerangreifers Daniel G. zur Incel-Bewegung;Verbindung von Daniel G. zu einer Gewalttat gegen eine Frau in München; Stand der Ermittlungen; Kenntnisse über die Vernetzung der Incel-Bewegung im Internet und Aktivitäten auf Internetseiten; Maßnahmen der Staatsregierung gegen frauenfeindliche Vernetzungen und Straftaten sowie gegen Sexismus

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1042 vom 03.05.2019

Schriftliche Anfrage SPD

Regionale Gaskraftwerke in Bayern II

Höhe der Vergütung für die Kraftwerksbetreiber für die Vorhaltung von Leistungen; Kostenträger für die Vorhaltung von Leistungen; Feststellung der Stromversorgungsnlücke; geeignete Standorte für Kraftwerke; Anfragen möglichen Betreibern der Kraftwerke; Einschätzung der Bundesnetzagentur zum Bau regionaler Gaskraftwerke

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 18/1041 vom 03.05.2019

Schriftliche Anfrage FDP

Blauzungenkrankheit

aktuelle Fälle bei Vieh und Wild in Bayern und angrenzenden Bundesländern; Impstoffe und deren Nebenwirkungen; Entschädigungen bei nachgewiesenen Impfschäden

Beratungsverlauf

Treffer 16101 - 16120 von 18708

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache

Alle Filter zurücksetzen

Wahlperiode

  • + weitere

Zeitraum

Schlagworte

Dokumentenart

Vorgangsdokumente bzgl.

  • + Anträge (16060)
  • + Anfragen (5819)
  • + Gesetze (695)
  • + weitere

Bezugsdokumente

  • + Ausschuss-/Plenarberatungen (4280)
  • + Beschlussempfehlungen (3855)
  • + Beschlüsse (3556)
  • + weitere

Gremium

Initiativen von Personen

Initiativen von Institutionen

Haushaltsplan

Federführung

Votum

  • + Ablehnung (7943)
  • + Zustimmung (3003)
  • + Sonstiges (536)

Stimmkreis in

  • + Mittelfranken (316)
  • + Niederbayern (243)
  • + Oberbayern (1550)
  • + Oberfranken (236)
  • + Oberpfalz (195)
  • + Schwaben (399)
  • + Unterfranken (254)

Redner

Seitenanfang