Treffer 16101 - 16120 von 18708
Dringlichkeitsantrag CSU
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Dringlichkeitsantrag FDP
Dringlichkeitsantrag SPD
Dringlichkeitsantrag AfD
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER
Bekenntnis zur freiheiltlichen demokratischen Grundordnung und zur Sozialen Marktwirtschaft; Ablehnung der Verstaatlichung, Vergemeinschaftung oder Vergesellschaftung privatwirtschaftlicher Unternehmen
Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verurteilung der Zunahme anitsemitischer Straftaten, Solidarisierung mit Betroffenen; Maßnahmen und Programme: Priorisierung bei den Sicherheitsbehörden, entsprechende Ausstattung von Polizei und Strafverfolgungsbehörden, Erhöhung des Ermittlungs- und Fahndungsdrucks, Vorgehen gegen Hetze und Gewaltandrohungen, Schutzkonzepte für bedrohte Einrichtungen und Personen, Schulungen bei Polizei und Justiz, Präventionsmaßnahmen, Stärkung der Erinnerungsarbeit, Erleichterung der Anzeigenerstattung, Landesprogramm zur Unterstützung zivilgesellschaftlicher Einrichtungen, Aufklärungs- und Bildungsarbeit an Schulen, Unterstützung der Kommunen, Meldepflicht an Schulen, Lehrerausbildung, Maßnahmen gegen die BDS-Kampagne
Antrag CSU, FREIE WÄHLER
Umsetzung der geplanten Fördertatbestände, Förderrichtlinien und Vollzugsempfehlungen, Bericht; Prüfung weitergehender Maßnahmen: Förderung artenreicher Gartenkultur, ökologische Gestaltung kommunaler Grünflächen, Berücksichtigung des ökologischen Landbaus bei Ausbildung, Beratung, Forschung und Marketing, Stärkung der Naturparke, Einführung eines Wegegebots, Forschungsförderung für Techniken zur Vermeidung von Nährstoffeintrag in das Grundwasser und in Fließgewässer, Förderung zur Bewirtschaftung von Fischteichen, Förderprogramm "Wasserrückhalt im ländlichen Raum", verbesserte Förderung für Modellprojekte "boden:ständig", verbesserte Förderung für Waldpädagogik- und Umweltbildungseinrichtungen, Förderung von alternativen Energiepflanzen, Mischkulturen und artenreichem Dauergrünland, sinnvoller Einsatz von Flugdrohnen, Vollzugsempfehlungen für die Verwendung von Laubbläsern und Laubsaugern, Handreichung für private Bauherren, Kommunikationsoffensive
Wahl Bayerischer Landtag
Förderung alternativer Antriebstechnologien; Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts auf Bundesebene; keine Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe: Konzept für Marktentwicklung und Regulierung, Berücksichtigung bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, Entwicklung einer verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision
Schriftliche Anfrage SPD
Beratungsverlauf
Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
u.a. Verletzungen bei einem Polizeieinsatz; Sciherheitskonzept; für die ANKER-Dependance; Verlegungen zwischen Dependancen; Maßnahmen bei Beschwerden; Überprüfung von Fehlverhalten von Sicherheitskräften; Eintragungen in das Wachbuch; Zugang zu Teeküchen, Flaschenwärmern und Heißwasserspendern; aufsuchendes Angebot von Kinderkrankenschwestern und Hebammen
Schriftliche Anfrage AfD
Schriftliche Anfrage FDP
u.a. Versagung der Genehmigung der Kreditaufnahme; Genehmigung der Kommunalhaushalte mit Einschränkungen; Schuldenstand der Kommunen und Pro-Kopf-Verschuldung
Kenntnisse und Bewertung der Incel-Bewegung durch die Staatsregierung; bisher registrierte Straftaten mit Bezügen zur Incel-Bewegung; Zurechnung des Messerangreifers Daniel G. zur Incel-Bewegung;Verbindung von Daniel G. zu einer Gewalttat gegen eine Frau in München; Stand der Ermittlungen; Kenntnisse über die Vernetzung der Incel-Bewegung im Internet und Aktivitäten auf Internetseiten; Maßnahmen der Staatsregierung gegen frauenfeindliche Vernetzungen und Straftaten sowie gegen Sexismus
Höhe der Vergütung für die Kraftwerksbetreiber für die Vorhaltung von Leistungen; Kostenträger für die Vorhaltung von Leistungen; Feststellung der Stromversorgungsnlücke; geeignete Standorte für Kraftwerke; Anfragen möglichen Betreibern der Kraftwerke; Einschätzung der Bundesnetzagentur zum Bau regionaler Gaskraftwerke
aktuelle Fälle bei Vieh und Wild in Bayern und angrenzenden Bundesländern; Impstoffe und deren Nebenwirkungen; Entschädigungen bei nachgewiesenen Impfschäden
