Drucksachen und Protokolle


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Plenarprotokoll Nr. 19/74 PL vom 15.04.2026

Beratungsphase zu Antrag AfD DRS 19/8956

Schwarzarbeits- und Integritätsrisiken im Friseur- und Barbershop-Segment in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; v. a. Verstöße gegen rechtliche Vorgaben (Meisterpflicht, Erfassung in der Handwerksrolle; Aufenthaltsstatus, Sozialversicherung, Steuer- und Zollrecht); Wettbewerbsnachteile für Meister-Betriebe im Friseur-Handwerk

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/72 PL vom 19.03.2026

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag AfD DRS 19/7450

Fachkräftesicherung aus eigener Kraft: „Ausbildungsbonus Führerschein“ einführen!

Kreditfinanzierung für eine Fahrausbildung durch die LFA Förderbank für Azubis analog zum System "Meisterbonus"; Erlass des Kredits nach erfolgreichem Abschluss der Lehre

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/68 PL vom 28.01.2026

Beratungsphase zu Antrag SPD DRS 19/7362

Zukunftsfähig auch ohne Promille - Unterstützung kleiner Brauereien beim Einstieg in die alkoholfreie Bierproduktion

Förderkonzept zur Entalkoholisierungstechnik von Abfüllanlagen; Aufbau von Kooperationen; Forschung und Marktanalyse; Abbau rechtlicher Hindernisse (Biersteuergesetz)

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/50 PL vom 13.05.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/4608

Freihandel statt Protektionismus: Mercosur-Abkommen sichern

(Geo-)politische, strategische und wirtschaftliche Bedeutung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den Mercosur-Ländern in Südamerika; Eindämmung des wachsenden wirtschaftlichen Einflusses von China; Umsetzung und Ausbau des Exporthandels mit Südamerika zur Arbeitsplatzsicherung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/5000

Für ein starkes, geeintes und demokratisches Europa

Solidarität Europas und Unterstützung der Ukraine; keine transatlantische Einmischung in innere Angelegenheiten (Wahlkampf); Stärkung der Sicherheit Europas und Erhöhung der europäischen Verteidigungsausgaben; faire multilaterale Handelsabkommen (European Global Gateways) zur Bewältigung der globalen Herausforderungen; Verteidigung der freiheitlichen Demokratie und der freien Meinungsäußerung; Bekämpfung von Desinformation und Manipulation der öffentlichen Meinung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/5022

Trumps zweite Amtszeit: 10-Punkte-Strategie für Europa

Veränderung der multipolaren Weltordnung; Unilateralismus der Großmächte USA und Russland; Stärkung einer eigenständigen multilateralen europäischen Außen-, Verteidigungs-, Sicherheits- und Handelspolitik; Ausbau der diplomatischen Vermittlerrolle Europas in internationalen Krisen; mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit Europas; Energiewende als sicherheitspolitische Notwendigkeit; europäische freiheitliche Werteordnung

Beratungsverlauf

Plenarprotokoll Nr. 19/42 PL vom 19.02.2025

Beratungsphase zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/5023

Nach der Münchner Sicherheitskonferenz: Lehren für Deutschland und Europa ziehen!

Ausrichtung der Bundespolitik an deutschen und europäischen Interessen; deutsche Führungsrolle in der EU; Stärkung der EU und der Demokratie; Beteiligung an Friedensverhandlungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine; Erhöhung der Verteidigungsfähigkeit; Stärkung der Bundeswehr; Anpassungen in der Wirtschaftspolitik bzgl. Entbürokratisierung und Wettbewerb; keine Akzeptanz bzgl. Einmischung in die inneren Angelegenheiten

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Plenarprotokoll
Redner: Kaufmann Andreas (CSU)

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