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Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 18/24167 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22736

Bayerische Wirtschaft auf das geplante Embargo russischer Kohle vorbereiten

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Auswirkungen; Bedingungen für eine geringe Beeinträchtigung; Unabhängigkeit der Wärmeversorgung und des Verkehrssektor; Schäden von Kohleembargo und Strafzoll

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Schlagworte: Kohle
Verkehr , Kraftstoffpreis , Heizung , Verarbeitendes Gewerbe , Wärmeversorgung ,

Drucksache Nr. 18/24166 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22734

Bayerische Wirtschaft auf ein mögliches Embargo russischer Ölprodukte vorbereiten

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Auswirkungen; Bedingungen für eine geringe Beeinträchtigung; Unabhängigkeit der Wärmeversorgung und des Verkehrssektor; Schäden von Ölembargo und Strafzoll

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Schlagworte: Mineralölprodukt
Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Embargo , Russland , Einfuhr , Wirtschaft ,

Drucksache Nr. 18/24165 PL vom 27.09.2022

Beschluss des Plenums zu Antrag AfD DRS 18/22733

Bayerische Wirtschaft auf ein mögliches Embargo von russischem Erdgas vorbereiten

mündlicher Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; Auswirkungen; Bedingungen für eine geringe Beeinträchtigung; Unabhängigkeit der Wärmeversorgung und des Verkehrssektor; Schäden von Gasembargo und Strafzoll

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Schlagworte: Erdgas
Verkehr , Kraftstoffpreis , Heizung , Verarbeitendes Gewerbe , Wärmeversorgung ,

Drucksache Nr. 18/24153 vom 27.09.2022

Antrag AfD

Kein Belastungspaket für Bayern III - Einhaltung der Schuldenbremse

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Schlagworte: Schuldenbremse
Öffentlicher Haushalt , Landeshaushalt , Kein Belastungspaket für Bayern , Staatshaushalt

Drucksache Nr. 18/24152 vom 27.09.2022

Antrag AfD

Kein Belastungspaket für Bayern II - Reform des Strommarktes

Prüfung der Alternativen zum Merit-Order-System; Wechsel zum Pay-as-Bid-System; Aufspaltung des Strommarktes

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Schlagworte: Elektrizitätswirtschaft
Energiemarkt , Strompreis , Bundesregierung , Datenschutz , Fossiler Energieträger ,

Drucksache Nr. 18/24151 vom 27.09.2022

Antrag AfD

Kein Belastungspaket für Bayern I - Nachfolgeregelung des 9-Euro-Tickets

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Schlagworte: Fahrausweis
Kostenerstattung , Landesmittel , 9-Euro-Ticket , Kein Belastungspaket für Bayern , Entlastungspaket ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Ausfall des polizeilichen Digitalfunkes in der Nacht vom 20. auf den 21.09.

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Schlagworte: BOS-Funk
Digitalfunk , Funkverkehr , Polizei , Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben , Digitalfunk der BOS ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Einhaltung der Vereinbarungen seitens des Freistaats Bayern bezüglich des Ankerzentrums Bamberg

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Schlagworte: Flüchtlingsunterbringung
Flüchtling , Asylbewerber , Bamberg , Bayern , Erstaufnahmeeinrichtung ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Schulpflicht für ukrainische Kinder?

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Schlagworte: Schulpflicht
Unterricht , Schulklasse , Kind , Ausländerintegration , Ukraine ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Zahlen zu Fehlbelegungen von Sozialwohnungen in Bayern

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Schlagworte: Sozialwohnung
Fehlbelegungsabgabe , Soziale Wohnraumförderung , Sozialer Wohnraum , Sozialmietwohnung , Mietwohnraum ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Anschlussheilbehandlung für bayerische Bürger und Asylsuchende

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Schlagworte: Nachsorge
Rehabilitation , Ambulante Behandlung , Stationäre Einrichtung , Asylbewerber , Anschlussheilbehandlung ,

Drucksache Nr. 18/24350 vom 26.09.2022

Anfragen zum Plenum AfD

Umgang mit § 2 des EEG 2023

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Schlagworte: Erneuerbare-Energien-Gesetz
Erneuerbare Energie , Ökostrom , Wasserkraft , Wasserkraftwerk , Fischwanderhilfe ,

Drucksache Nr. 18/24149 vom 26.09.2022

Antrag AfD

Normalität an den Hochschulen im Wintersemester statt Maskenpflicht und virtueller Lehre!

Veranstaltungen in Präsenz; keine Einschränkung des Zutritts

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Schlagworte: Hochschule
Universität , Schutzmaske , Hochschullehre , Student , Hochschullehrer ,

Drucksache Nr. 18/24148 vom 26.09.2022

Antrag AfD

Kulturbetrieb aus der Krise führen: Keine erneuten Coronabeschränkungen für Theater, Konzerte und andere Spielstätten erlassen

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Schlagworte: Kulturveranstaltung
Kultur- und Kreativwirtschaft , Theater , Musikveranstaltung , COVID-19 , Schutzmaske ,

Drucksache Nr. 18/24147 vom 26.09.2022

Antrag AfD

Umfassende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sofort einleiten!

Systemverschlankung; Grundversorgungsrundfunk; Konzentration auf bestimmte Themenbereiche; niedriger Rundfunkbeitrag; Verzicht auf Werbung und Sponsoring

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Schlagworte: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Rundfunk , Daseinsvorsorge , Information , Wissenschaft , Bildung ,

Drucksache Nr. 18/24138 vom 23.09.2022

Antrag AfD

Sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie II: Unterstützungsmaßnahmen

Abschaffung von CO2-Abgabe und Gasumlage; Steuersenkung; Energiekostensenkungsprogramm des Bundes; Sonderuntersuchung seitens der Bundes- und Landesmonopolkommission; Erleichterung des Brennstoffwechsel; Düngemittelhersteller als strategische Industrien; Nicht-Umsetzung des "Green Deals"; Soforthilfeprogramm; CO2-Abscheidung und -Nutzung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Düngemittel
Getränkeindustrie , Erdgas , Stromsteuer , Energiesteuer , Umsatzsteuer ,

Drucksache Nr. 18/24137 vom 23.09.2022

Antrag AfD

Sofortige und effektive Unterstützung für die bayerische Düngemittel- und Getränkeindustrie I: Bericht der Staatsregierung

Bericht im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung; wirtschaftliche Lage; Märkten für Düngemittel, Ammoniakprodukten, iund industrielles Kohlenstoffdioxid; Auswirkungen der Marktkonzentration; Unterstützungsmaßnaahmen der Staatsregierung; Förderung der CO2-Abscheidung und -Nutzung

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Düngemittel
Getränkeindustrie , Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung , Stromkosten , Erdgas , Bürokratie ,

Drucksache Nr. 18/24128 vom 21.09.2022

Antrag AfD

Schweinebauern retten: Jetzt Exportabkommen mit China initiieren

Beratungsverlauf Vorgangsmappe

Schlagworte: Tierhandel
Schweinehaltung , Schweinepest , Abkommen , China , Schweinefleisch ,

Drucksache Nr. 18/23706 vom 21.09.2022

Schriftliche Anfrage AfD

Bayerisches Landesamt für Verfassungsschutz - Mitarbeiter

Beratungsverlauf

Schlagworte: Landesamt für Verfassungsschutz
Verfassungsschutz , Öffentlich Bediensteter , Einbürgerung , Deutscher Staatsangehöriger , Islam ,

Drucksache Nr. 18/23705 vom 21.09.2022

Schriftliche Anfrage AfD

Sterblichkeit von Föten und Säuglingen vor und bei der Geburt sowie im ersten Lebensjahr in Abhängigkeit vom Covid-19-Impfstatus der Mutter

Beratungsverlauf

Schlagworte: COVID-19
Embryo , Säugling , Geburt , Mutter , Kindersterblichkeit ,

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 18 (2018-2023)
Dokumentenart: Drucksache
Initiativen von Institutionen: AfD

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