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Antrag SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung gemäß § 173 Abs. 1 Satz 1 BayLTGeschO; Windenergie; erneuerbare Energien im Winter; Großspeicher; dezentrale Speicher; Leitungsbau; Abregelung von EE-Anlagen; Biogas und Biomasse
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Antrag SPD
Förderpaket für Handwerksberufe: Erleicherung von Betriebsübernahmen; Fachkräfte aus dem Ausland; schneller Ausbildungs-Zugang für Geflüchtete; verbesserte Ausbildung und Schulstätten, u.a. mehr BAföG und Gleichstellung von beruflicher und akademischer Fortbildung, u.a. Eigenanteil Meisterschule; Programm "Digitalbonus Bayern" für Handwerker und Handwerkerinnen; schnellere digitale Genehmigungsverfahren /eGovernment; öffentliche Auftragsvergabe an Betriebe, die nach Tariflohn zahlen
Dringlichkeitsantrag SPD
Ausbau von Hilfs- und Unterstützungsangeboten in inhaltlicher, organisatorischer und personeller Hinsicht; verpflichtende Umsetzung des Übereinkommens des Europarats (Instanbul-Konvention); Ausbau ärztlicher Angebote zur Spurensicherung (Gewaltschutzambulanzen); Präventionsarbeit (Täterarbeitseinrichtungen)
Bericht der Staatsregierung; Gesundheitsgefährdung durch den häufigen Nachweis des in Kunstoffprodukten verwendeten Weichmachers Di-n-hexyl-Phthalat im menschlichen Körper
Bericht im Landtag zum im Koalitionsvertrag vereinbarten "Landesbauprogramm 2030"
Expertenanhörung im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zusammen mit dem Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz zur Bilanzierung der Maßnahmen für mehr Biodiversität
Prüfung eines Förderprogramms zum schrittweisen Ausstieg aus der Anbindehaltung
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/396
Konzept zur Stärkung des ländlichen Raums (gleichwertige Lebensverhältnisse): Kommunen als Zentren der sozial-ökologischen Transformation; Intensivierung der Regionalplanung; Bürgerbeteiligung; Dorfläden; Schwimmbadförderung; nachhaltiges Handwerk; Gründung eines Zentrums für nachhaltiges Wirtschaften; Förderung von Existenzgründungen; Ausnahmen für die Fahrerlaubnis von Minderjährigen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/382
Priorisierungen: Ausbau und Kampagne für Windenergie; mehr sozialer Wohnungsbau durch staatliche Wohnbaugesellschaft; Bürokratieabbau zur Beschleunigung von Energie- und Baugenehmigungen; schnellere Anerkennung ausländischer Fachkräfte; Ausbau und Finanzierung von Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/394
wesentliche Bedeutung des Chemiedreiecks Bayern bzw. von Wacker Chemie Burghausen für den Industriestandort Bayern; Aufklärung und Bürger-Dialog pro Windkraft; Plan zum Windkraft-Ausbau; Gewinn-Beteiligung der Kommunen an Windkraftanlagen
Vollzug des neuen Einbürgerungsrechts bei den Ausländerbehörden; Bericht an den Landtag zur Umsetzung und zur Digitalisierung der Ausländerbehörden.
Vorlegen eines regulären Haushalts
Prüfung der Finanzierbarkeit einer unentgeltlichen Schulverpflegung aus saisonalen und regionalen Produkten
im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag SPD DRS 19/358
Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD, Landtag DRS 19/271
öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.
