Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/2677 vom 03.07.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Für die bewährten drei Säulen aus öffentlich-rechtlichen, genossenschaftlichen und privaten Banken!

geplante Einlagensicherung der EU; Erhalt der deutschen und bayerischen Sicherungssysteme; Umfang des CMDI-Rahmen, des Bankenabwicklungssystems und des EDIS; Daten- und Verbraucherschutz des digitalen Euros

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Drucksache Nr. 19/2675 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Bericht über die Starkregenvorsorge in Bayern

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz; kommunales Sturzflutrisikomanagement; Änderung der BayBO; Sturzflutschäden 2021 und 2024; Bebauungspläne

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Drucksache Nr. 19/2674 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sturzflutvorsorge beschleunigen

Notfallvorsorge für durch Sturzfluten verursachte Hochwasserereignisse für alle Kommunen (Gefahrenkarte), staatlichen Behörden und Katastrophenhilfsdienste; Verlängerung der Richtlinie für Zuwendungen für wasserwirtschaftliche Vorhaben (RZWas)

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Drucksache Nr. 19/2671 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pistolenschuss bei Fußballspiel: Landtag und Öffentlichkeit jetzt transparent informieren

Bericht im Landtag und im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport

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Drucksache Nr. 19/2670 vom 03.07.2024

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Strafvollzug entlasten und Resozialisierung stärken - Für kurz vor der Entlassung stehende Gefangene eine "Weihnachtsamnestie" Ende 2024 ermöglichen

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Drucksache Nr. 19/3519 BU vom 02.07.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag FREIE WÄHLER, CSU DRS 19/2496

Ländliche Räume und Regionen in der EU weiter stärken!

Finanzhoheit der Bundesländer bei der Verteilung und Fokussierung von EU-Förderprogrammen beibehalten; Einsatz von EU-Haushaltsmitteln zur ortsnahen Förderung der Regionen und des Ländlichen Raums im Rahmen der Struktur- und Kohäsionspolitik

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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