Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/9143 WI vom 23.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8492

Deindustrialisierung durch CO2-Emissionshandel und Energiewende verhindern - Chemische Industrie in Bayern erhalten!

Streichung der Verpflichtung zum Erwerb von CO2-Zertifikaten; keine Energiewende: Rückkehr zu Kohle- und Atomenergie; Aufhebung aller Importverbote für Kraftstoffe

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Drucksache Nr. 19/9141 WI vom 23.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8446

Hängepartie beenden - Agri-PV endlich freigeben

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Drucksache Nr. 19/9139 WI vom 23.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/8439

Digitale Giganten beteiligen: Unterstützung für regionale Medien durch Plattformsoli

Unterstützung der Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins; transparentes Sondervermögen zur Förderung der regionalen und lokalen Medienlandschaft

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Drucksache Nr. 19/9137 WI vom 23.10.2025

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/8239

Systematische Beobachtung guter Praxis und Leistungsvergleiche zur Stärkung von Bürokratieabbau und Verwaltungsmodernisierung in Bayern

Schriftlicher Bericht im Zweijahresabstand zur systematischen Erfassung von gelungenen Beispielen in anderen Bundesländern und im Ausland zum Bürokratieabbau in der öffentlichen Verwaltung; Leistungsvergleich für die Bereiche Wirtschaft, Digitalisierung, Energie, Finanzen, Struktur- und Industrie; Hindernisse bei der Umsetzung; Reformpotenziale und politische Bewertung

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Drucksache Nr. 19/8601 vom 23.10.2025

Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD

Expertenanhörung zur Novelle des Wassergesetzes der Staatsregierung

Öffentliche Expertenanhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz vor dem endgültigen Gesetzentwurf: Auswirkungen auf Natur und Umwelt, ökologische Nachhaltigkeit, Wasserversorgung; Bewertung des überragenden öffentlichen Interesses für technischen Hochwasserschutz und Grundwasserschutz im Vergleich zum natürlichen Hochwasserschutz; Berücksichtigung der Erkenntnisse der „Expertenkommission Wasser“ in der Gesetzesnovelle; Datengrundlage zur Wasserentnahme und Einführung verpflichtender Wasserzähler; Wirksamkeit bestehender Regelungen zu Überschwemmungsgebieten und Wasserrückhalt; Schutzstatus des Tiefengrundwassers und Sicherstellung des Trinkwasserschutzes; erweiterte Befugnisse für Wasser- und Bodenverbände; Ungleichbehandlung von Körperschaften öffentlichen Rechts hinsichtlich des Wasserentnahmeentgelts

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Drucksache Nr. 19/8600 vom 23.10.2025

Antrag SPD

Drug-Checking in Bayern ermöglichen

Einrichtung von kostenlosen staatlichen Teststellen für verunreinigte Drogen nach dem Vorbild Berlins; Ausnahmegenehmigung nach dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG); Gesundheitsschutz für Konsumenten

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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