Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/180 vom 07.02.2024

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Amphibienquerungshilfen an Staatsstraßen

hier: Anzahl, realisierte Standorte, Planung möglicher weiterer Standorte in Abstimmung mit geplanten Straßenbauarbeiten, Straßenbeschilderung, eingeplante Haushaltsmittel, Fördermittel für Kommunen, Projekt-Monitoring u. mögliche Neuauflage eines entsprechenden Artenschutzprogramms

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/610 GP vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/356

Wartezeiten für Gentest auf Veränderungen in den beiden Genen BRCA1 und BRCA2 verkürzen!

Zustimmung zur verbesserten Kassenleistung beim Mammographie-Screening für Frauen; Reduktion der Wartezeiten für Gentests zur Früherkennung von Brustkrebs- bzw. Eierstockkrebs; Erhöhung der Medizinstudienplätze in Deutschland (Ärzte- und Ärztinnenmangel)

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Drucksache Nr. 19/542 BU vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/355

Der Freistaat Bayern steht fest und solidarisch an der Seite Israels

Verurteilung des Angriffs der Hamas vom 7. Oktober 2023; Existenzrecht Israels als Staatsräson; Schutz jüdischen Lebens; Vorgehen gegen Hamas-Anhänger; Befriedung des Konflikts; Lenkung von Hilfsgeldern; keine Mittel für UNRWA; Bericht im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Büro Bayerns in Tel Aviv; Hauptsitz der Konferenz Europäischer Rabbiner in München

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Drucksache Nr. 19/487 BU vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Dringlichkeitsantrag SPD DRS 19/271

Anhörung: Für eine EU ohne Antisemitismus

öffentliche Sachverständigenanhörung im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen; Ausbreitung, Erscheinungsformen und Bekämpfungsstrategien; wirksames Vorgehen in allen EU-Regionen

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Drucksache Nr. 19/455 WI vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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Drucksache Nr. 19/455 WI vom 06.02.2024

Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/206

Nein zu Stromrationierungen privater Haushalte! Ende der Energiewende jetzt!

Abschaffung der Begrenzung des Stromverbrauchs für private Konsumenten; Rückkehr zur kostengünstigen, grundlastfähigen Energiegewinnung aus fossilen Brennstoffen und Atomkraft

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Drucksache Nr. 19/388 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag AfD

Bürgerwillen respektieren: Nein zum Windpark in Altötting, stattdessen Entlastung und günstige Energie für das bayerische Chemiedreieck!

kein Windpark im Chemiedreieck; Maßnahmenkatalog: Sonderwirtschaftszone (SWZ) „Bayerisches Chemiedreieck“; Subventionierung der Energieumlagen und der Gemeinden im Landkreis Altötting; Bau eines Gaskraftwerks; Rückkehr zur Kernenergie (Reaktivierung KKW Isar II); Abschaffung bzw. Senkung von Energiesteuern; EU-Zulassung von Per-und polyflourierten Chemikalien (PFAS); Aufhebung von EU-Sanktionen gegen Rohstoff-Importe

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Drucksache Nr. 19/387 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag SPD

Rechtswidrigen Testbetrieb der Polizeisoftware VeRA des US-Herstellers Palantir unverzüglich stoppen!

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Drucksache Nr. 19/386 vom 06.02.2024

Dringlichkeitsantrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sozialen Lockdown wegen vorläufiger Haushaltsführung verhindern - Finanzierung sozialer Einrichtungen in Bayern sichern

Planungssicherheit für sozial- und bildungspolitische Ausgaben

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Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.

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