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Beschluss des Plenums zu Antrag BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN DRS 19/58
Anhörung im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschluss des Plenums zu Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/57
Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen; Senkung des Mehrwertsteuersatzes auf Getränke
Beschluss des Plenums zu Antrag SPD DRS 19/41
Bericht im Ausschuss für Recht, Verfassung, Parlamentsfragen und Integration bzgl. Probleme mit der Software "web.sta" mit der geänderten Berechnung einer Ersatzfreiheitsstrafe; kein Einsatz zum vorgegebenen Einsatztermin möglich; Maßnahmen um neuen Einsatztermin einhalten zu können; Fragen zu Maßnahmen bzgl. Umgang mit Betroffenen, manueller Berechnung der Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe, Entschädigung Betroffener und zusätzliche Kosten für den Freistaat Bayern durch zusätzliche Hafttage und Anpassung der Software
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/314
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/313
Beschluss des Plenums zu Bayerische Verfassungsbeschwerde Bay. Verfassungsgerichtshof DRS 19/312
Anfragen zum Plenum AfD
Anfragen zum Plenum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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