Drucksachen und Protokolle


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Drucksache Nr. 19/10006 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Wirtschaftlichkeit, Vertragskonditionen und Auslastung der Asylunterkunft im ehemaligen Ara-Hotel Ingolstadt

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10005 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Finanzierung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas) - Fördergegenstände

Finanzierung von nichtstaatlichem Wasserbau, Vorhaben zur Umsetzung der EG-Wasserrahmenrichtlinie, Abwasseranlagen, Sonderprogramm und Pilotprojekten; vorläufige und endgültige Haushaltsauszahlungen; Antragseingänge und Volumen; Haushaltsüberziehung durch Bewilligungen; betroffene Kommunen; Auszahlungswartezeiten; Haushaltsplanungspositionen

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10004 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Schulleitungen an bayerischen Schulen – Stellen und Aufgaben

Schulleitungsentwicklung; erweiterte Schulleitungen; Entpflichtungen; Überlastungsanzeigen; Leitungsstunden; unbesetzte Stellen; Bewerbungsanzahl; Alters- und Geschlechterstruktur; Vorqualifikation und Fortbildungen; Teilzeit und Bewilligungsquote

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/10001 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Ausländerstatistik 2025 und Fragen zur Perpetuierung von "Flucht"-Migration

Personenzahlen nach Nationalitäten; Statistikgrundlagen zu Mehrfachstaatsangehörigkeiten; Maßnahmen gegen Zunahme von Doppelstaatlern; Ursachen hoher türkischer Asylanträge; bekannte Schutzgründe für Türken; Indizien verschleierter syrischer Migration; Rückführungsplanung; Kostenschätzung und Bürgerwille

Beratungsverlauf

Drucksache Nr. 19/9979 vom 16.03.2026

Schriftliche Anfrage AfD

Bestechungsverdacht im Ausländeramt des Landratsamts Unterallgäu

Umfang der Aufenthaltstitelerteilungen; Beteiligung tatverdächtiger Mitarbeiterin; Verdacht der Rechtswidrigkeit; Arten der Titel; Staatsangehörigkeiten; Zahlungsmodalitäten; interne Kontrollen; Widerrufe; Ausreisen; Einbürgerungen

Beratungsverlauf

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Wahlperiode: 19 (2023-2028)
Dokumentenart: Drucksache

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