Treffer 12011 - 12020 von 20030
EU-Konsultation gemäß § 83d BayLTGeschO Bundes- und Europaangelegenheiten, regionale Bezie
Beteiligung am Konsultationsverfahren; federführende Beratung im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung
Beratungsverlauf Vorgangsmappe
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag CSU, FREIE WÄHLER DRS 19/3957
Anpassung der Aarhus-Konvention
Beschlussempfehlung mit Bericht zu Antrag AfD DRS 19/4113
Hinwirken auf Änderung der §§ 53 ff Aufenthaltsgesetz
Antrag AfD
Abschaffung der doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit für Nicht-EU-Bürger; Möglichkeit zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit
Dringlichkeitsantrag SPD
Unbefristete Fortführung; Finanzierung durch Beitrag aus Landesmitteln sichern
Dringlichkeitsantrag AfD
Abschaffung der CO2-Abgabe und des BEHG auf Bundesebene; Abschaffung des ETS II auf EU-Ebene
Dringlichkeitsantrag FREIE WÄHLER, CSU
Bundeswehrgesetz nach bayerischem Vorbild in allen Ländern; Stärkung der US-Stützpunkte in Deutschland; Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Dringlichkeitsantrag CSU, FREIE WÄHLER
Zukunftskommission auf Bundesebene für eine Verbesserung der Pflege: Prävention und verstärkte Rehabilitationsmaßnahmen für Pflegebedürftige; Stärkung der Pflegeberufe; Entbürokratisierung; Einsatz von neuen Technologien; Menschenwürde bis zum Lebensende; Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an die Zentrale Informationsstelle (Tel. 089/4126-2268) oder nutzen Sie unsere Online-Hilfe.